Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3964
OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03 (https://dejure.org/2003,3964)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.09.2003 - 1 ME 212/03 (https://dejure.org/2003,3964)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 (https://dejure.org/2003,3964)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3964) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Ermessen; Planungsabsicht; Windenergieanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Verweigerung und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Nichtberücksichtigung von Planungsabsichten und Planentwürfen, Erschließung als Gegenstand der Bauvoranfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 91
  • ZfBR 2004, 289 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = juris Rn. 30; NdsOVG, Beschluss vom 12. September 2003 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 = juris Rn. 16 ff.
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach

    Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, BRS 62 Nr. 112, u. Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91).

    Er hat allerdings der Annahme zugeneigt, dass § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der zuständigen Behörde ein Ermessen einräumt (Beschl. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BRS 62 Nr. 122; Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.2004 - 1 ME 169/04 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2009 - 18 U 73/08

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Ablehnung der Baugenehmigung für die

    Vorliegend geht es nämlich vielmehr um die Ausschlusswirkung einer Standortfestlegung für Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; hierzu folgt der Senat der Auffassung, dass diese Ausschlusswirkung nur wirksamen Flächennutzungsplänen zukommt, nicht aber auch Entwürfen eines Flächennutzungsplans, mögen diese auch bereits "planreif" sein (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 91, 93 und NJOZ 2006, 268 f.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, § 35 Rdnrn. 124 und 125; Schrödter,BauGB, 7. Aufl., § 35 Rdnr. 117; offen gelassen von BGH NVwZ 2003, 1261, 1262).
  • OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Windkraftanlagen

    Insoweit ist die Gemeinde vor der Erteilung der Genehmigung erneut zu beteiligen und kann diesen Gesichtspunkt (erneut) geltend machen, wenn sie sich gegen die Baugenehmigung wendet (Beschl. d. Sen. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, a.a.O.).

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob § 36 BauGB der zuständigen Behörde ein Ermessen einräumt (Beschl. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BRS 62 Nr. 122; Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

    Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei

    Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, BRS 62 Nr. 112, u. Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91).

    Er hat allerdings der Annahme zugeneigt, dass § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der zuständigen Behörde ein Ermessen einräumt (Beschl. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BRS 62 Nr. 122; Beschl. v. 12.9.2003 - 1 ME 212/03 -, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.2004 - 1 ME 169/04 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03

    Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger

    Ein weitergehendes Prüfungsrecht steht ihr nicht zu (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 ff. m.w.N.).

    In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB eine Ermessensentscheidung eröffnet (bejahend: Söfker, a.a.O., § 36 Rdnr. 41; Dürr, a.a.O., § 36 Rdnr. 49, jeweils m.w.N.; verneinend: Dippel, NVwZ 1999, 921 (924); offen: Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 (93 m.w.N.)).

    Dieser Wert ist für das Eilverfahren nach Nummer 18 b) der Streitwertannahmen zu halbieren (vgl. hierzu Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03, NVwZ-RR 2004, 91 ff., insoweit allerdings nicht veröffentlicht).

  • VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

    Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer

    Fehlt es mithin aber an der Rechtsverbindlichkeit eines auf einem schlüssigen gesamträumlichen Konzept beruhenden Flächennutzungsplans der Antragstellerin und ist auch für eine "Planreife" eines Flächennutzungsplanentwurfs im Sinne von § 33 BauGB nichts ersichtlich, stehen die von der Antragstellerin erstrebten Standortzuweisungen für Windkraftanlagen dem vom Antragsgegner genehmigten Vorhaben hier nicht entgegen (vgl. hierzu ausführlich auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 = NUR 2004, 119).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11

    Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für

    Die Frage, ob den Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans die rechtliche Wirkung eines die Zulässigkeit eines Vorhaben hindernden unbenannten öffentlichen Belangs im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zukommt, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 20.05.2010 (- 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74, juris RdNr. 49) ausdrücklich offen gelassen und wird mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu verneinen sein (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.09.2003 - 1 ME 212/03 - juris RdNr. 17; Hess. VGH, Urteil vom 17.06.2009 - 6 A 630/08 - juris RdNrn. 125 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = juris Rn. 30; NdsOVG, Beschluss vom 12. September 2003 - 1 ME 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 91 = juris Rn. 16 ff.
  • VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346

    Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig

    Das in Art. 74 Abs. 1 BayBO eingeräumte Ermessen räumt der Baugenehmigungsbehörde bei der Frage der Ersetzung des Einvernehmens einen gewissen Freiraum ein, ob sie im Falle rechtswidrigen Verhaltens einer Gemeinde einschreitet oder nicht (im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg vom 12.9.2003 NVwZ-RR 2004, 91 ff.; OVG RhPf vom 23.9.1998 NVwZ-RR 2000, 85 ff.).
  • OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

    Windkraftanlagen - Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

  • VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

    Folgen einer unzureichenden Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 BauGB für eine

  • VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15

    Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

  • LG Krefeld, 16.01.2008 - 2 O 427/06
  • VG Saarlouis, 01.12.2005 - 5 F 25/05

    Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde; Baugenehmigung für Windmessanlage als

  • VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03

    Ausschlusswirkung der Festsetzungen eines Regionalen Raumordnungsprogrammes

  • VG München, 30.01.2012 - M 1 SN 11.5955

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  • VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07

    Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

  • VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

    Zu der Rechtsstellung der Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen eine Genehmigung

  • VG Lüneburg, 04.11.2004 - 2 A 107/03

    Ausschlusswirkung eines Flächennutzungsplanes für Windenergieanlagen

  • VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  • VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  • VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05

    Zur Bedeutung eines "Nachtrags" bei einem Bauvorbescheid und zur Ersetzung des

  • VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 167/03

    Windkraftanlagen ab 100 m Gesamthöhe sind regelmäßig raumbedeutsam. Der Entwurf

  • VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

    Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone

  • VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 5 K 08.1096

    Vorbescheid für die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes; zulässiger Inhalt

  • VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau einer Windenergieanlage im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht