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   OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10   

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https://dejure.org/2011,2875
OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10 (https://dejure.org/2011,2875)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.01.2011 - 1 MN 130/10 (https://dejure.org/2011,2875)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - 1 MN 130/10 (https://dejure.org/2011,2875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Baurecht: Abwägungsentscheidung hinsichtlich des Erlasses eines "Angebotsplans" für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage; städtebaulicher Vertrag über die Bebauungsmöglichkeiten für ein Plangebiet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Baurecht: Abwägungsentscheidung hinsichtlich des Erlasses eines "Angebotsplans" für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage; städtebaulicher Vertrag über die Bebauungsmöglichkeiten für ein Plangebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines "Angebotsplans"; Bedeutung von städtebaulichen Verträgen über die Einschränkung von Bebauungsmöglichkeiten für ein Plangebiet außerhalb des Planungsverfahrens für die Überprüfung eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwägungsentscheidung bei Biogasanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan für "Technologie-Zentrum Biogas" in Lohne außer Vollzug gesetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines "Angebotsplans"; Bedeutung von städtebaulichen Verträgen über die Einschränkung von Bebauungsmöglichkeiten für ein Plangebiet außerhalb des Planungsverfahrens für die Überprüfung eines ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Quasi-Vorhabenbezogene Bauleitplanung durch städtebaulichen Vertrag? (IBR 2011, 372)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 226 (Ls.)
  • DVBl 2011, 182
  • BauR 2011, 727
  • BauR 2011, 805
  • ZfBR 2011, 154
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12

    Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die

    vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2009 - 10 D 16/08.NE -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 = juris Rn. 79.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im

    Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers und dem Gebot zur Aufhebung des Bebauungsplans bei Nichtdurchführung des Projekts (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BauGB) gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 52 und 55; OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 und juris, Rn. 77; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).

    Will man parallele Nutzungseinschränkungen überhaupt zur Rechtfertigung der bauleitplanerischen Abwägung heranziehen (verneint für parallele städtebauliche Verträge außerhalb des Anwendungsbereichs von § 12 BauGB: OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011, a.a.O., juris, Rn. 78 f.), verlangt das Gebot fehlerfreier Abwägung (unter Beteiligung der Öffentlichkeit) aber jedenfalls, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) hinreichend sicher feststeht, bis zu welchen Grenzen der künftige Grundstückseigentümer von der bauleitplanerisch eingeräumten Flexibilisierung Gebrauch machen darf, und dass dieser Nutzungsspielraum von den Abwägungserwägungen gedeckt ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16

    Festsetzung einer abweichenden Bauweise

    Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 55; OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 und juris, Rn. 77; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

    Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im

    vgl. insofern im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks, Urteil vom 26. Juni 2009 - 10 D 16/08.NE -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 = juris Rn. 79 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

    Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger

    Die Antragsgegnerin hat aufgrund der verbindlichen Planungsangebote eines Investors, an denen sie sich bei der auch hier gebotenen realistischen Betrachtung orientieren durfte, vgl. zu den Anforderungen an den Plangeber bei sog. projektbezogenen Bebauungsplänen allgemein OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2009 - 10 D 16/08.NE -, juris Rn. 20; Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE -, juris Rn. 33; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 = juris Rn. 79 f.

    vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2009 - 10 D 16/08.NE -, juris Rn. 20; Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE -, juris Rn. 33; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 = juris Rn. 79 f.

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14

    Normenkontrolleilverfahren gegen Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel

    Angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft seines Grundstücks zum Plangebiet und der Tatsache, dass der nördliche Teil ebenso wie ein erheblicher Teil des Plangebiets im Überschwemmungsgebiet liegt, war die Antragsgegnerin indes verpflichtet, diese Belange des Antragstellers - gegebenenfalls mit Ausnahme der Verkehrsbelastung - in ihre Abwägung einzustellen (vgl. zum Schutz vor Überschwemmungen insbesondere Senat, Beschl. v. 4.1.2011 - 1 MN 130/10 -, juris Rn. 73 = BauR 2011, 805 = BRS 78 Nr. 45).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
    Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 55; OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 und juris, Rn. 77; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11

    Normenkontrolle gegen Biogasanlage - Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

    Das gerät in einer die Antragsbefugnis gleichfalls begründenden Weise möglicherweise in Konflikt mit dem Senatsbeschluss vom 4. Januar 2011 (- 1 MN 130/10 -, ZfBR 2011, 154 = BauR 2011, 805 = AUR 2011, 167 = RdL 2011, 175).

    Nur ergänzend ist daher anzuführen, es sei zumindest sehr bedenkenswert, ob nicht die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 4. Januar 2011 (- 1 MN 130/10 - ZfBR 2011, 154 = BauR 2011, 805 = AUR 2011, 167 = RdL 2011, 175) auch für diesen Fall gälten.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

    Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

    Bei der von ihr anzustellenden Immissionsprognose wäre daher - zumindest - ein typischer Betrieb dieser Branche in den Blick zu nehmen gewesen, der sich auf dieser Fläche ansiedeln kann, und nicht (nur) ein (umsiedlungswilliger) Betrieb, der aufgrund seiner konkreten (bisherigen) Anlagenkonfiguration schon hinter der typischen Nutzung zurückbleibt (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011, a.a.O. u. Beschl. v. 04.01.2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 147; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Gemeinde - wie hier - ausdrücklich die Ansiedlung auch eines anderen Betriebs der Edelmetall und Nichteisenmetallverarbeitung (und -herstellung) - gleichsam als "Reservenutzung" - in Betracht zieht, weil sie ein "Abspringen" des ursprünglichen Investors für möglich hält (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2011, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12

    Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als

    vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2009 - 10 D 16/08.NE -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 = juris Rn. 79 f.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14

    Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10

    Unwirksamkeit einer städtebaulichen Vertragsregelung, mit der Bauleitplanung

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

    Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15

    Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2016 - 2 D 46/14

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Rüge der Fehlerhaftigkeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - 10 D 44/15

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend den Ausbau eines

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

    Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage;

  • VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

    Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12

    Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 1 KN 71/08

    Einbeziehung von Grundstücken in die Abwägung im Rahmen der Angebotsplanung bei

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13

    Ausweisung eines ehemaligen Tankstellengrundstücks als Kerngebiet; Pflicht

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 1 MN 178/10

    Normenkontrolleilverfahren eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2015 - 1 KN 199/13

    Fristberechnung für öffentliche Auslegung; Biogasanlage in der Nachbarschaft zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 KN 19/11

    Antragsbefugnis von Planaußenliegern; Abgrenzung Angebots- zu

  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373

    Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender

  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124

    Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender

  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478

    Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender

  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 NE 10.2657

    Festsetzung von Ein- und Ausfahrten, Parkplätzen und Anlieferzone;

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