Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kein "Schiebebeschluss" wegen einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 6 NWaldLG; § 47 Abs. 6 VwGO
  Unterbindung einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes auf Grundlage von § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Geltendmachung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anforderungen an die Substantiierung der ...

• Judicialis

  NWaldLG § 2 Abs. 6; ; VwGO § 47 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NWaldLG § 2 Abs. 6; VwGO § 47 Abs. 6
  Kein "Schiebebeschluss" wegen einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes: Antragsbefugnis; Drittschutz; Rodung; Schiebebeschluss; Schutzanspruch (Außenbereichswohngrundstück); Tatsachen, vollendete

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein vorläufiger Stopp der Waldrodung für die Erweiterung des Logistikzentrums in Lingen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbindung einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes auf Grundlage von § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Geltendmachung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anforderungen an die Substantiierung der ...

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 17.02.2009 - 2 B 4/09
• OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 466
• DÖV 2009, 422
• ZfBR 2009, 486 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 1 MN 257/08

  Statthaftigkeit eines Antrags gem. § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen "Schiebebeschluss" substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden.

  Er hat sich mit der Frage, ob Rodungsarbeiten für den Vollzug eines Bebauungsplanes im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO unterbunden werden können, bereits in zwei Entscheidungen auseinandergesetzt, von denen jedenfalls eine - der Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48) den Beteiligten bekannt ist und hier nicht wiedergegeben werden muss.

• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

  Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Danach verfügt es zwar einerseits offenbar auch über einen eingefriedeten Garten, ist aber andererseits nach Norden und Westen von einem größeren Gewerbebetrieb eingerahmt, was seine Schutzwürdigkeit deutlich schmälern könnte (vgl. zum Schutzanspruch von Außenbereichswohngrundstücken: Senatsurt. v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, DVBl. 2008, 731).

  Mit Urteil vom 28. März 2008 (- 1 KN 93/07 -, a.a.O.) hat der Senat eine Bezugnahme auf die TA Lärm in textlichen Festsetzungen und eine Bezugnahme auf eine schalltechnische Beurteilung jeweils für ausreichend gehalten, wenn letztere hinreichend "verklammert" ist.

• VG Osnabrück, 17.02.2009 - 2 B 4/09

  Untersagung von Rodungsarbeiten im Geltungsbereich des Bebauungsplans ; Umsetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Einen wegen der ab dem 19. Februar 2009 angesetzten Rodung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 2 B 4/09 -) abgelehnt.

  Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 2 B 4/09 -), auf den Bezug genommen wird, ausführlich und zutreffend dargelegt, dass eine Verletzung von Rechten des Antragstellers durch die Rodungsmaßnahmen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand fern liegt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 8 S 1911/96

  Die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn für ein Vorhaben, das der Antragsteller abwenden will, bereits die erforderliche Genehmigung erteilt und damit die Planfestsetzung jedenfalls im Wesentlichen ausgenutzt worden ist, weil die Aussetzung eines Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 6 VwGO nur in die Zukunft wirkt und die Vollziehbarkeit eines Genehmigungsbescheides daher nicht mehr beeinflussen kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 23.6.2005 - 1 MN 46/05 -, NVwZ-RR 2005, 691; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.7.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556; OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 aB 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2000 - 2 Bs 179/00 -, zitiert nach juris;… dazu auch Finkelnburg, Dombert, Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 299, 612).
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  An die eigene Betroffenheit des Rechtssuchenden sind auch mit Rücksicht auf den vom Antragsteller angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 (- 4 VR 1005.04 -, BVerwGE 123, 241 = DVBl. 2005, 717) keine geringeren Anforderungen zu stellen.
• OVG Niedersachsen, 18.02.2008 - 1 MN 34/08

  Kein vorläufiger Stopp der Vorbereitungsarbeiten für Bau von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Bereits zuvor hatte er in einem Beschluss vom 18. Februar 2008 (- 1 MN 34/08 -, n.v.) betont, dass auch im Zusammenhang mit einem Schiebebeschluss nur eigene Rechte des Betroffenen wehrfähig sind:.
• OVG Niedersachsen, 23.06.2005 - 1 MN 46/05

  Zulässigkeit eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 47 Abs. 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn für ein Vorhaben, das der Antragsteller abwenden will, bereits die erforderliche Genehmigung erteilt und damit die Planfestsetzung jedenfalls im Wesentlichen ausgenutzt worden ist, weil die Aussetzung eines Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 6 VwGO nur in die Zukunft wirkt und die Vollziehbarkeit eines Genehmigungsbescheides daher nicht mehr beeinflussen kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 23.6.2005 - 1 MN 46/05 -, NVwZ-RR 2005, 691; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.7.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556; OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 aB 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2000 - 2 Bs 179/00 -, zitiert nach juris;… dazu auch Finkelnburg, Dombert, Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 299, 612).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 11a B 1710/96

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlaß einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn für ein Vorhaben, das der Antragsteller abwenden will, bereits die erforderliche Genehmigung erteilt und damit die Planfestsetzung jedenfalls im Wesentlichen ausgenutzt worden ist, weil die Aussetzung eines Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 6 VwGO nur in die Zukunft wirkt und die Vollziehbarkeit eines Genehmigungsbescheides daher nicht mehr beeinflussen kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 23.6.2005 - 1 MN 46/05 -, NVwZ-RR 2005, 691; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.7.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556; OVG Münster, Beschl. v. 9.12.1996 - 11 aB 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.7.2000 - 2 Bs 179/00 -, zitiert nach juris;… dazu auch Finkelnburg, Dombert, Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 299, 612).
• BVerwG, 09.10.2008 - 9 PKH 2.08

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Je nach Art und Umfang der geltend gemachten Nachteile kann auch von Bedeutung sein, wo das Grundstück seine "Schokoladenseite" hat oder ob Außenwohnbereiche zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.10.2008 - 9 PKH 2.08 -, NVwZ 2009, 55).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 47/07

  Zulässigkeit einer Waldfestsetzung i.R.d. "maßvollen Nachverdichtung" ungeordnet …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 1 MN 28/09

  Ein nicht gerechtfertigter Kahlschlag ist auch faktisch nicht geeignet, die Bebaubarkeit eines Grundstücks zu erzwingen (vgl. Senatsurt. v. 5.9.2007 - 1 KN 47/07 -, RdL 2008, 260 = AUR 2008, 407).
• OVG Hamburg, 19.07.2000 - 2 Bs 179/00

• OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

  Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Allein der Umstand, dass eine entsprechende Substantiierung in Nachbarstreitverfahren verbreitet nur defizitär erfolgt (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 20.02.2009 - 1 MN 28/09 -, Internet-Rechtsprechungsdatenbank des OVG), verändert nicht den rechtlichen Maßstab.
• OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 1 KN 94/06

  Eindeutige Erkennbarkeit der Immissionsorte bei der Festsetzung flächenbezogener …

  Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann unter Umständen auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr zusammenhängenden Dokumenten zurückgegriffen werden (…vgl. Senat, Urt. v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, DVBl. 2008, 724; Beschl. v. 29.4.2009 - 1 MN 28/09 -, RdL 2009, 137).