Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 2 StVG
  Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 4 S 4 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 2 StVG
  Fahrerlaubnis; polnischer Führerschein; Entziehung; Fahrberechtigung; Aberkennung; medizinisch-psychologisches Gutachten; nicht beigebracht; erhebliche Verkehrsverstöße nach Erwerb der polnischen Fahrerlaubnis; Berücksichtigung von Verkehrsstraftaten vor Erwerb der ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis wiederholt begangener Verkehrsverstöße unter Berücksichtigung von Verkehrsstraftaten; Berücksichtigung von Verkehrsstraftaten vor Erwerb der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis wiederholt begangener Verkehrsverstöße unter Berücksichtigung von Verkehrsstraftaten; Berücksichtigung von Verkehrsstraftaten vor Erwerb der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 20.09.2012 - 10 K 522/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 N 103.12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 N 103.12

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung liegen nur vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 N 103.12

  Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht seine Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Beschluss vom 2. Dezember 2010, Rs. C-334/09, "Scheffler", zitiert nach juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juni 2012 - 3 C 30.11 - juris) gestützt hat.
• EuGH, 02.12.2010 - C-334/09

  Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 N 103.12

  Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht seine Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Beschluss vom 2. Dezember 2010, Rs. C-334/09, "Scheffler", zitiert nach juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juni 2012 - 3 C 30.11 - juris) gestützt hat.