Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 1 N 28.11   

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https://dejure.org/2012,13368
OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 1 N 28.11 (https://dejure.org/2012,13368)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.06.2012 - 1 N 28.11 (https://dejure.org/2012,13368)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 1 N 28.11 (https://dejure.org/2012,13368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 8 Abs 1 GG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 21 Abs 1 SOG BE, § 34 Abs 1 Nr 1 SOG BE
    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Versammlung;polizeiliche Vorkontrolle; Identitätsfeststellung; Beobachter; Veranstalter; Funkgerät; auffälliges Verhalten; Ausspähen; Durchsuchung; Gefahrenbegriff; Anscheinsgefahr; Gefahrenverdacht; ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens polizeilicher Maßnahmen durch gewaltbereite Demonstranten vor einer Versammlung mit entsprechender Gefahrenprognose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 8 Abs. 1
    Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens polizeilicher Maßnahmen durch gewaltbereite Demonstranten vor einer Versammlung mit entsprechender Gefahrenprognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16

    An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2013 - 7 A 10816/12 -, juris, Rn. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - OVG 1 N 28.11.
  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

    Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

    Die Identitätsfeststellung ist dabei typischerweise nur Mittel zum Zweck, andere polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen (vgl. Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., Kap. E, Rn. 328; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.6.2012 - OVG 1 N 28.11 -, juris, Rn. 5).
  • VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

    Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer;

    (1) So enthält das in Baden-Württemberg gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fortgeltende Versammlungsgesetz keine Ermächtigung zu polizeilichen Maßnahmen, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, sodass die Spezialität des Versammlungsgesetzes insoweit Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Polizeirechts grundsätzlich nicht entgegensteht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, juris Rn. 22 f.; in der Sache BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 - I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2012 - OVG 1 N 28.11 -, juris Rn. 7; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 4 Rn. 38; kritisch Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, Rn. 47, 122).

    Zwar hat das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Interesse seiner Effektuierung auch Vorwirkungen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2012 - OVG 1 N 28.11 -, juris Rn. 7; s. im Einzelnen unter b) cc) (2)).Der zeitliche Geltungsbereich des Versammlungsgesetzes setzt aber - vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Regelung (s. insbesondere § 17a VersG) - im Interesse einer klaren Zäsur den Beginn der Versammlung voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 34 und vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 31).

  • VG Dresden, 02.11.2016 - 6 K 3364/14

    Racial Profiling durch Bundespolizei: Dieser Mann ist kein Taschendieb

    Identitätsfeststellungen sind auch als Gefahrerforschungseingriffe zulässig (Drews/Malmberg/Walter, Kommentar zum BPoIG, § 23 BPoIG, Rn. 15 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.6.2012, 1 N 28.11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12

    Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des

    Angesichts dessen und vor dem Hintergrund, dass der gesamte Karnevalsumzug nicht länger aufgehalten werden sollte, durfte die Polizei die Betroffenen - wie geschehen - zur weiteren Klärung der Sachlage im Rahmen eines sog. Gefahrerforschungseingriffs, dessen Voraussetzungen auf Seite 6 des verwaltungsgerichtlichen Urteils zutreffend erläutert werden (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - OVG 1 N 28.11 -, [...] Rn. 5), zur Seite bitten, ohne dass dafür - wie der Kläger meint - das Vorliegen eines Auflösungsgrundes im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG gegeben sein musste.
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