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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 N 84.10   

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https://dejure.org/2011,19305
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 N 84.10 (https://dejure.org/2011,19305)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2011 - 1 N 84.10 (https://dejure.org/2011,19305)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - 1 N 84.10 (https://dejure.org/2011,19305)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 IHKG, § 3 IHKG
    Rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit; nachträgliche Veranlagung zur Gewerbsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrauensschutz hinsichtlich der Nichtzugehörigkeit einer Personengesellschaft zur Industrie- und Handelskammer (IHK) im Falle der Aufgabe der Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung; Folgen einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertrauensschutz hinsichtlich der Nichtzugehörigkeit einer Personengesellschaft zur Industrie- und Handelskammer (IHK) im Falle der Aufgabe der Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung; Folgen einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 1 B 38.14

    Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des

    Denn die Beklagte ist - wie unter 3. ausgeführt - an den vom Finanzamt bestandskräftig festgesetzten Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage gebunden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 - GewArch 1999, 73, juris Rn. 13; Senatsbeschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 N 84.10 - juris Rn. 3).
  • VGH Hessen, 31.07.2018 - 5 E 1267/18

    Widerspruchsgebühren - Streitwert

    Vielmehr handelt es sich um eine gesonderte Gebührenfestsetzung für ein dem Verwaltungsprozess zwingend vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, deren Aufhebung ausdrücklich beantragt ist (im Ergebnis ebenso: Hess VGH, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 A 510/16 - n.V.; VGH Baden-Württemberg, Urteil und Beschluss vom 20. September 2011 - 10 S 2850/10 - OVG C-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 1 N 84.10 - a. A. Sächsisches OVG, Urteil und Beschluss vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 - sämtlich Juris).
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