Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.05.1999 - 1 N 98.1021   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5577
VGH Bayern, 03.05.1999 - 1 N 98.1021 (https://dejure.org/1999,5577)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.05.1999 - 1 N 98.1021 (https://dejure.org/1999,5577)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - 1 N 98.1021 (https://dejure.org/1999,5577)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan für FOC für nichtig erklärt

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan für Factory Outlet Center für nichtig erklärt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Factory-Outlet-Center: Die Macht der Nachbargemeinden! (IBR 1999, 384)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 822
  • BauR 1999, 1140



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Abstimmungsgebot

    Mit dem Bayerischen VGH (Urt. v. 3.5.1999 - 1 N 98.1021 -, NVwZ 2000, 822) muss zum Ausgleich dafür, dass sich die Antragsgegnerin mit der bloßen Festlegung der Nutzungsart "Sondergebiet Einkaufszentrum" und einer Gesamtverkaufsfläche von 34.000 m² auf ihrem Gemeindegebiet ohne konkretisierende Einschränkungen des Sortimentes beschieden hat, bei der Kontrolle der Abwägungsentscheidung die gesamte Bandbreite der auf dieser Grundlage möglichen Nutzungen in den Blick genommen werden.

    Geht es um die städtebaulichen Auswirkungen auf benachbarte Gemeinden, so erfordert dies in der Regel eine sachverständige Begutachtung der zu erwartenden Folgen; erst gutachtliche Stellungnahmen können die Grundlage für eine ausgewogene Planungsentscheidung darstellen (vgl. BayVGH, Urt. v. 3.5.1999 - 1 N 98.1021 -, NVwZ 2000, 822 = GewArch 1999, 432 = BayVBl 2000, 273; OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.1999 - 3 M 144/98 -, NVwZ-RR 2000, 559 = BRS 62 Nr. 62 = DÖV 2001, 134).

    Das gilt unter anderem und kumulativ deshalb, weil die Antragsgegnerin auch in den textlichen Festsetzungen auf eine einschränkende Konkretisierung der Planausnutzungsmöglichkeiten verzichtet hat und daher der Überprüfung der Planungsentscheidung die maximale Ausnutzung der durch die 1. Planänderung ermöglichten Grundstücksnutzungen zugrunde zulegen ist (vgl. nochmals BayVGH, Urt. v. 3.5.1999 - 1 N 98.1021 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

    Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im

    Das ist beim Fehlen der Planrechtfertigung der Fall, weil dieser Mangel die Planung als Ganzes erfasst und daher die Entwicklung eines gänzlich neuen Planungskonzepts in einem neuen Planfeststellungsverfahren erfordert (vgl. BVerwG, B. v. 6.3.2002 - 4 BN 7/02 - NVwZ 2002, 1385; U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3/02 - BVerwGE 119, 54; BayVGH, U.v. 3.5.1999 - 1 N 98.1021 - BayVBl 2000, 273; U.v. 24.7.2007 - 1 N 07.1624 - BayVBl 2008, 601 Rn. 53; OVG SH, U.v. 22.1.2009 - 12 KN 29/07 - NVwZ-RR 2009, 546; OVG NRW, U.v. 17.2.2012 - 2 D 50/10.NE - juris Rn. 145; Sauthoff in Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz, 1. Aufl. 2008, § 17e Rn. 41 zu § 17e Abs. 6 FStrG).
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