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   VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.499   

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VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.499 (https://dejure.org/2018,10916)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.04.2018 - 1 NE 18.499 (https://dejure.org/2018,10916)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. April 2018 - 1 NE 18.499 (https://dejure.org/2018,10916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 2a ; VwGO § 47 Abs. 6
    Rechtmäßige Änderung des Bebauungsplans für eine geplante Seniorenwohnanlage

  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 6 ; VwGO § 80 Abs. 5 ; VwGO § 123
    Änderung des Bebauungsplans für eine geplante Seniorenwohnanlage; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtsschutzinteresse nach Baubeginn aufgrund einer Genehmigungsfreistellung; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Unzulässigkeit; Antragsbefugnis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 06.05.2021 - 9 NE 21.628

    Normenkontrolleilantrag nach Baugenehmigungserteilung, vorhabenbezogener

    Jedenfalls ist danach die Aussetzung des Vollzugs des Bebauungsplans nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen Gründen dringend geboten (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 NE 20.2322 - juris Rn. 16; B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 43; B.v. 19.3.2020 - 9 NE 19.2274 - juris Rn. 24; B.v. 18.1.2019 - 15 NE 18.2038 - juris Rn. 11; B.v. 16.4.2018 - 1 NE 18.499 - juris Rn. 15; B.v. 29.9.2014 - 2 NE 14.1852 - juris Rn. 3 f.).

    Unabhängig davon, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht als grundsätzlich nachrangig gegenüber vorläufigem Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO angesehen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 1 NE 18.499 - juris Rn. 14), ist im vorliegenden konkreten Fall somit nicht ersichtlich, dass die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans dem Antragsteller nach der bereits erfolgten Erteilung der Baugenehmigung an den Beigeladenen noch einen irgendwie gearteten Vorteil bringen könnte, erst recht nicht, dass die Dringlichkeitsvoraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO erfüllt sein könnten (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2014 - 2 NE 14.1852 - juris Rn. 4).

    Mit den von ihm dementsprechend angestrengten (Klage- und Eil-) Verfahren kann der Antragsteller auch die Wirksamkeit des Bebauungsplans inzident prüfen lassen, soweit dies zur (vorläufigen) Wahrung seiner Rechte erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2020 - 9 NE 19.2274 - juris Rn. 24; B.v. 16.4.2018 - 1 NE 18.499 - juris Rn. 15, B.v. 29.9.2014 - 2 NE 14.1852 - juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 NE 20.2687

    Normenkontrolle, Einstweilige Anordnung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

    Der Senat hat daher das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verneint, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans mit einer Genehmigungsfreistellung für ein Vorhaben vollständig umgesetzt sind und die Bauarbeiten bereits begonnen haben, da der Betroffene seine Rechte mit einem Eilverfahren nach § 123 VwGO, gerichtet gegen den Träger der Bauaufsichtsbehörde, in dem der Bebauungsplan inzident überprüft wird, schneller und einfacher geltend machen kann, er seine Rechtsstellung mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verbessern kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 1 NE 18.499 - juris).
  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215

    Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu

    Die Antragstellerin hat zusätzlich zu dem Normenkontrollantrag einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt, den der Senat mit Beschluss vom 16. April 2018 (1 NE 18.499) als unzulässig abgewiesen hat.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 16. April 2018 (1 NE 18.499) ausgeführt hat, kann die Antragstellerin als Nachbarin des Plangebiets geltend machen, dass bei der Festsetzung der Abstandsflächen mit generell H/2 ihre nachbarlichen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 KM 787/18

    Normenkontrolle: Eilantrag eines Umweltverbandes nach Waldumwandlungsgenehmigung

    Ungeachtet der Frage, ob im Freistellungsverfahren bereits der Baubeginn das Vorhaben gegen eine Unwirksamkeit des Bebauungsplanes "immunisieren" kann, oder ob hierfür nach § 62 Abs. 7 LBauO M-V ein späterer Zeitpunkt maßgeblich ist (vgl. jeweils zum dortigen Landesrecht einerseits VGH München, Beschl. v. 16.04.2018 - 1 NE 18.499 -, juris Rn. 15; andererseits OVG Münster, Beschl. v. 01.09.2000 - 7a B 1225/00.NE -, juris Rn. 8 f.), ist ein Baubeginn auch in den "sensiblen" Baugebieten 6 und 7 - in den in der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplanes als Wald bzw. Streuobstwiese festgesetzten Ausgleichsflächen - erst in einem Fall erfolgt.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

    Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Statthaftigkeit;

    Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Rechtsschutzformen, die grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander stehen und parallel in Anspruch genommen werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 S 345/17 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.04.2018 - 1 NE 18.499 -, juris Rn. 14).
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