Rechtsprechung
| BPatG, 27.03.2007 - 1 Ni 5/06 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentrechtliche Nichtigkeitsklage bzgl. eines Streitpatents über ein Druckverfahren zur Herstellung eines Dokuments; Notwendigkeit des Vorliegens einer Neuheit und einer erfinderischen Tätigkeit für die Einrichtung eines Patents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 27.03.2007 - 1 Ni 5/06 (EU)
- BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07