Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Führerscheintourismus

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  EU-Führerschein: LG Gießen legt vor

Verfahrensgang

• LG Gießen, 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08
• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

  Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus LG Gießen, 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08

  Dies hat der Gerichtshof im Beschluss vom 28.9.2006, C-340/05, Rs. Kremer, Rn. 29, 34, nochmals bestätigt.

  Der Gerichtshof hat diese Frage, soweit ersichtlich, bislang lediglich für den Fall entschieden, dass dem Führerscheinerwerb ein Entzug einer frühren Fahrerlaubnis vorangegangen ist (…Urt. v. 26.06.2008, C-329/06 und C-343/06, Rs. Wiedemann und Funk; auch in dem Beschluss v. 28.09.2006, C-340/05, Rs. Kremer, wurde maßgeblich auf den Entzug, nicht auf eine ebenfalls vorliegende Versagung abgestellt).

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus LG Gießen, 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08

  Der Gerichtshof hat diese Frage, soweit ersichtlich, bislang lediglich für den Fall entschieden, dass dem Führerscheinerwerb ein Entzug einer frühren Fahrerlaubnis vorangegangen ist (Urt. v. 26.06.2008, C-329/06 und C-343/06, Rs. Wiedemann und Funk; auch in dem Beschluss v. 28.09.2006, C-340/05, Rs. Kremer, wurde maßgeblich auf den Entzug, nicht auf eine ebenfalls vorliegende Versagung abgestellt).

• OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertung freiwilliger Angaben des Angeklagten zum …

  Mit Beschluss des Senats vom 16. August 2011 (Gz: 4 StRR 134/11) wurde die Entscheidung über die Revision des Angeklagten bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des Landgerichts Gießen mit dem Aktenzeichen 1 Ns 603 Js 36155/08 zurückgestellt.
• OLG München, 05.04.2012 - 4St RR 30/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Freiwillige Angaben des Angeklagten zum Wohnsitz in …

  Mit Beschluss des Senats vom 5. August 2011 (Gz: 4 StRR 57/11) wurde die Entscheidung über die Revision des Angeklagten bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 und im Verfahren des Landgerichts Gießen mit dem Aktenzeichen 1 Ns 603 Js 36155/08 zurückgestellt.
• OLG München, 23.04.2012 - 4St RR 31/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung des EU-Führerscheins des Angeklagten …

  Mit Beschluss des Senats vom 8. August 2011 (Gz: 4 StRR 78/11) wurde die Entscheidung über die Revision des Angeklagten bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 und im Verfahren des Landgerichts Gießen mit dem Aktenzeichen 1 Ns 603 Js 36155/08 zurückgestellt.