Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Neuraltherapie und Grundregulation nach Pischinger zur Behandlung einer chronischen lymphatischen Leukämie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Neuraltherapie oder einer Grundregulation nach Pischinger bzgl. einer Leukämieerkrankung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 2 MB/KK 1976, § 4 Abs 6 MB/KK 1976
  Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Neuraltherapie und eine Grundregulation nach Pischinger zur Behandlung einer chronischen lymphatischen Leukämie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09
• OLG Karlsruhe, 13.03.2014 - 12 U 133/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

  Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Ausreichend ist, wenn es eine unbestritten wirksame und lebensverlängernde Therapie für die Leukämieerkrankung bzw. die Pure-cell-Aplasie gibt, sodass wenigstens eine auf die Verhinderung einer Verschlimmerung der Krankheit abzielende Heilbehandlungsmethode gegeben ist (s. BGH, NJW 1996, 3074 = juris, Tz. 20; OLG Köln, Versicherungsrecht 2010, 621 = juris, Tz.. 4).

  Ob eine Eignung der Behandlungsmethode und des Arzneimittels zur Erreichung des Behandlungsziel angenommen werden kann, ist objektiv anhand der maßgeblichen medizinischen Gesichtspunkte des Einzelfalles und mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Erkrankung der auf sie bezogenen Heilbehandlung zu bestimmen (s. BGH, NJW 1996, 3074 = juris, Tz. 22).

  Die gewählte Behandlungsmethode bzw. das Arzneimittel muss auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, der die prognostizierte Wirkweise der Behandlung auf das angestrebte Behandlungsziel zu erklären vermag (s. BGH, NJW 1996, 3074 = juris, Tz. 23).

  Es ist ebenso zu berücksichtigen, ob die Behandlung schon vor der Behandlung der Klägerin in einer solchen Anzahl stattgefunden hat, die Aussagen darüber zulassen, ob die Behandlung den mit ihr erstrebten Erfolg mit derselben Erfolgsprognose wie die Schulmedizin zu erreichen geeignet ist (s. BGH, NJW 1996, 3074 = juris, Tz. 23).

• BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01

  BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Es muss eine gleiche Erfolgsprognose bestehen (s. BGH, NJW 2003, 294 = juris, Tz. 25; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2010, Az. 10 U 20 U 159/09 = juris, Tz. 5; BGH, NJW 1993, 2369 = juris, Tz. 30).

  Die Klägerin muss daher nicht mehr beweisen, was sie auch bei Anwendung einer überwiegend von der Schulmedizin anerkannten Behandlungsmethode hätte nachweisen müssen, nämlich die medizinische Notwendigkeit (s. BGH NJW 2003, 294 = juris, Tz. 26).

• BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05

  Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dafür erforderlich, dass die Feststellung auf eine bereits aktualisierte, ärztlich bzw. heilpraktikerlich für notwendig erachtete, bevorstehende Behandlung gerichtet ist und ein Feststellungsinteresse dahingehend besteht, dass durch ein Feststellungsurteil eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Streites über die Erstattungspflicht zu erwarten ist (siehe BGH, NJW-RR 2006, 678 = juris, Tz. 14 ff).

 
• OLG Köln, 26.02.2010 - 20 U 159/09

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Orthokin-Therapie in der privaten …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Es muss eine gleiche Erfolgsprognose bestehen (s. BGH, NJW 2003, 294 = juris, Tz. 25; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2010, Az. 10 U 20 U 159/09 = juris, Tz. 5; BGH, NJW 1993, 2369 = juris, Tz. 30).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Es muss eine gleiche Erfolgsprognose bestehen (s. BGH, NJW 2003, 294 = juris, Tz. 25; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2010, Az. 10 U 20 U 159/09 = juris, Tz. 5; BGH, NJW 1993, 2369 = juris, Tz. 30).
• OLG Saarbrücken, 27.02.2002 - 5 U 804/98

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Behandlungskosten einer …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Auch bei der Anwendung von anderen als von der Schulmedizin überwiegende anerkannten Behandlungsmethoden und Arzneimittel, um die es hier geht, muss darauf abgestellt werden, dass es sich um solche handelt, die auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass die Methode hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Evidenz bewertet werden muss (s. OLG Saarbrücken, VersR 2002, 1015).
• OLG Koblenz, 19.03.2010 - 10 U 1328/03

  Private Krankenversicherung: Eignung einer mittels Osteopathie und manueller …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Die Beklagte würde noch vor Eintritt des Versicherungsfalles gebunden, ohne dass ihr die Möglichkeit der Leistungsversagung aus anderen Gründen als den im Rechtsstreit genannten erhalten bliebe (s. OLG Köln, VersR 2010, 1358 = juris, Tz. 44).
• BGH, 13.05.1992 - IV ZR 213/91

  Zahnarztgebühr bei Einfügen einer provisorischen Einlagefüllung

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Der Antrag ist daher nicht auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses ausgerichtet, sondern auf die Feststellung einer abstrakten Rechtsfrage, nämlich, ob grundsätzlich die Verabreichung bestimmter Mittel und die Anwendung bestimmter Behandlungsmethode medizinisch notwendig ist (s. BGH, VersR 1992, 950 = juris, Tz. 11).
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Reine Expertenmeinungen können im Rahmen einer Gesamtschau ebenfalls herangezogen werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2012, Az. L 4 KR 2272/10, BeckRS 2012, 68526).
• OLG Köln, 07.10.2009 - 20 U 55/09

  Galvano-Therapie zur Behandlung von Prostatakrebs als Methode im Sinne der …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 26.08.2013 - 1 O 1/09

  Ausreichend ist, wenn es eine unbestritten wirksame und lebensverlängernde Therapie für die Leukämieerkrankung bzw. die Pure-cell-Aplasie gibt, sodass wenigstens eine auf die Verhinderung einer Verschlimmerung der Krankheit abzielende Heilbehandlungsmethode gegeben ist (s. BGH, NJW 1996, 3074 = juris, Tz. 20; OLG Köln, Versicherungsrecht 2010, 621 = juris, Tz.. 4).

• OLG Karlsruhe, 13.03.2014 - 12 U 133/13

  Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung: …

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.08.2013 - 1 O 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bei der Kostenentscheidung in Ziffer 2 der Zusatz "als Gesamtschuldner" entfällt.
• LG Köln, 21.12.2016 - 23 O 139/16

  Keine Erstattungspflicht für Kosten einer Behandlung mittels irreversibler …

  Dabei muss die gewählte Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, der die prognostizierte Wirkweise der Behandlung auf das angestrebte Behandlungsziel zu erklären vermag (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2014, 991; LG Baden-Baden, Urteil vom 26. August 2013, Az. 1 O 1/09).