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   LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16   

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https://dejure.org/2017,28407
LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16 (https://dejure.org/2017,28407)
LG Rottweil, Entscheidung vom 20.02.2017 - 1 O 104/16 (https://dejure.org/2017,28407)
LG Rottweil, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16 (https://dejure.org/2017,28407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin Dashcam-Aufnahmen

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Verkehrsunfall: Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

  • OLG Hamm, 09.09.1993 - 6 U 60/93

    Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge an einer Engstelle;

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    Eine Verpflichtung, ein Linksvorbeifahren an einem Hindernis immer dann zu unterlassen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Vorbeifahrt ein entgegenkommendes Fahrzeug auftaucht und dieses dann in der freien Weiterfahrt beeinträchtigt wird, ist der genannten Vorschrift nicht zu entnehmen (BayObLG VRS 45, 65; OLG Hamm NZV 1995, 27).

    Hierbei ist grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit einzuhalten; kann Gegenverkehr auftauchen, muss der Vorbeifahrende sofort anhalten - oder ausweichen - können (OLG Hamm NZV 1995, 27; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 80).

    Den Vorbeifahrenden trifft daher die Pflicht sofort anzuhalten oder die beim Umfahrungsvorgang in Anspruch genommene Gegenfahrbahn zu räumen (vgl. OLG Hamm NZV 1995, 27; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 6 Rn 8b w.w.N.).

  • AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

    Dash Cam im Straßenverkehr

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    Denn es kann nicht allein dem Kläger überlassen bleiben, wie mit derart hergestellten Videoaufnahmen zu verfahren ist (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14).

    Damit aber würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch leerlaufen (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14).

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    Zwar trifft einen Entgegenkommenden, der wegen parkender Fahrzeuge auf der anderen Fahrbahnseite oder wegen anderer Hindernisse mit Gegenverkehr auf seiner Fahrbahnseite rechnen muss, die Pflicht, jedenfalls so weit wie möglich rechts zu fahren, um auf diese Weise eine Kollision zu vermeiden (OLG Saarbrücken Urt. v. 9.1.2014 - 4 U 405/12, BeckRS 2014, 1728, beck-online).

    Hintergrund hierfür ist unter anderem auch, dass der insofern wartepflichtige Umfahrende, der das Hindernis auf seiner Seite hat, weder mit einem Ausweichen noch mit einem scharfen Rechtsfahren des Entgegenkommenden rechnen darf (vgl. BGH VRS 27, 35; OLG Saarbrücken Urt. v. 9.1.2014 - 4 U 405/12, beck-online; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 6 Rn 8b m.w.N.).

  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten;

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    In Ausübung des nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens ist der Mietpreis nach den marktüblichen Tarifen der Mietpreise, mithin grundsätzlich auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels, der sog. Fraunhofer-Liste, oder anhand einer Schätzung nach dem arithmetischen Mittelwert beider vorgenannter Markterhebungen bestimmen (OLG Saarbrücken SVR 2010, 103; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762; BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08 -, Rn. 4, juris m.z.w.N.; MüKoBGB/Oetker BGB, 7. Auflage 2016, § 249 F?n. 432).

    So wurde insbesondere durch den Kläger auch nicht mit konkreten Tatsachen aufgezeigt, dass die Schätzungsgrundlagen Mängel aufweisen und sich in der Folge auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08 -, Rn. 4, juris).

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation i.S.v. § 227 BGB oder in einer notwehrähnlichen Lage befindet (BGHZ 27, 284; BGH NJW 2003, 1727; BGH NJW 1995, 1955; BAG Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11, aus juris Rn 30).

    So sind Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt-oder Straßenbildes mit erfasst werden, von diesen zwar zunächst auch ohne weiteres hinzunehmen (BGH NJW 1995, 1955).

  • BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01

    Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    Mangels einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO ist über die Verwertbarkeit aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002, VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123).

    Über die Verwertbarkeit ist nach ständiger Rechtsprechung und mangels einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 2003, 1123).

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation i.S.v. § 227 BGB oder in einer notwehrähnlichen Lage befindet (BGHZ 27, 284; BGH NJW 2003, 1727; BGH NJW 1995, 1955; BAG Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11, aus juris Rn 30).

    Weiter müsste die Überwachung das einzig verbleibende Mittel darstellen (BAG, Urteil v. 21.0 6.2012, Az.: 2 AZR 153/11, aus juris, Rn 30) und letztlich auch erforderlich sein (Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622), was hier - da Zeugenbeweis und Sachverständigenbeweis zugänglich waren - ebenfalls nicht gegeben war.

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 294/09

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Verkehrsunfallprozess.

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    In Ausübung des nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens ist der Mietpreis nach den marktüblichen Tarifen der Mietpreise, mithin grundsätzlich auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels, der sog. Fraunhofer-Liste, oder anhand einer Schätzung nach dem arithmetischen Mittelwert beider vorgenannter Markterhebungen bestimmen (OLG Saarbrücken SVR 2010, 103; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762; BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08 -, Rn. 4, juris m.z.w.N.; MüKoBGB/Oetker BGB, 7. Auflage 2016, § 249 F?n. 432).
  • LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09

    Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    In Ausübung des nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens ist der Mietpreis nach den marktüblichen Tarifen der Mietpreise, mithin grundsätzlich auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels, der sog. Fraunhofer-Liste, oder anhand einer Schätzung nach dem arithmetischen Mittelwert beider vorgenannter Markterhebungen bestimmen (OLG Saarbrücken SVR 2010, 103; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762; BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08 -, Rn. 4, juris m.z.w.N.; MüKoBGB/Oetker BGB, 7. Auflage 2016, § 249 F?n. 432).
  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

    Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs

    Auszug aus LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
    Grundsätzlich muss der Fahrer in der Lage sein, vor einem Hindernis, das sich bereits auf der Straße befindet, innerhalb der übersehbaren Strecke anzuhalten (BGH NJW 85, 1950; NJW-RR 87, 1235).
  • BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92

    Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen

  • OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02

    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

    Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2016 - 2 O 4549/15

    Dashcam-Aufzeichnungen, Verwertbarkeit

  • LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

    Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

  • LG Köln, 23.11.1973 - 11 S 363/73
  • LG Hagen, 22.11.2002 - 1 S 152/02

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Ausweichen an einem

  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

    Vaterschaftsfeststellung

  • BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten

  • BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

    Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

  • BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57

    Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    (2) Der Auffassung, § 6b BDSG sei auf ortsungebundene Aufnahmen gar nicht anwendbar, weil der Wortlaut von Absatz 1 ("Einrichtung") auf eine dauerhaft ortsgebundene Installation hindeute, der Hinweispflicht nach Absatz 2 nur bei stationären Kameras zu genügen und dies auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei (vgl. u.a. Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017 S. 67 ff. mit zahlreichen Nachweisen; BT-Drucks. 14/4329 S. 38; BT-Drucks. 14/5793 S. 62; Gola/Schomerus/ Gola/Klug/Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 12; Klann, DAR 2013, 188, 189, DAR 2014, 451, 452 und Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137 f.; LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; LG Nürnberg-Fürth, VRR 16, Nr. 9, 11; AG Nienburg, CR 2015, 400 Rn. 16; AG Nürnberg, MDR 2015, 977; aA LG Memmingen, CR 2016, 240; OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38), wird entgegengehalten, dass sich dem Wortlaut der Vorschrift gerade keine Beschränkung auf stationäre Beobachtungen entnehmen lasse (vgl. Ernst, CR 2015, 620, 621; Lohse VersR 2016, 953, 958; Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12; Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37; BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25; Schaffland/Holthaus in Schaffland/ Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b BDSG Rn. 4; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 177; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 f.; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689 f.; vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338).

    Wolle man der bloßen Möglichkeit, dass eine Beweisführung erforderlich werden könne, den Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einräumen, würde innerhalb kürzester Zeit jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass mit sich führen, um damit zur Dokumentation und zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen jedermann zu filmen und zu überwachen (LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; so auch LG Heilbronn, CR 2015, 393).

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