Rechtsprechung
| LG Neuruppin, 08.03.2017 - 1 O 120/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach niederländischem Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rabüro.de
Zum Schadenersatz wegen Verkehrsunfalls nach niederländischem Recht
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Abrechnung auf Neuwagenbasis nach niederländischem Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Kleve, 16.01.2015 - 3 O 140/13
Ersatzfähigkeit der Standgebühren nach niederländischem Recht
Auszug aus LG Neuruppin, 08.03.2017 - 1 O 120/14
Ein Direktanspruch des Geschädigten ist dort in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Wet aansprakelijkheidsverzekering motorrijtuigen vorgesehen (Gesetz über die Kfz-Haftpflichtversicherung, im Folgenden: WAM, abrufbar unter http://wetten.overheid.nlâ??/BWBR0002415/2016-01-01#Hoofdstuk1 , Stand 03.03.2017; ebenso AG Geldern, Urteil vom 27.10.2010, 4C 356/10, NJW 2011, 686, 687; LG Kleve, Urteil vom 16.01.2015, 3 O 140/13, NZV 2015, 389, 390).Verkehrsunfälle zweier Kraftfahrzeuge richten sich im niederländischen Recht nach Art. 6:162 BW, der allgemeinen Vorschrift über unerlaubte Handlung ( onrechtmatige daad;… vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. 2009, 4. Teil, Kapitel C, Abschnitt XIX - Niederlande, Rn. 1; LG Kleve, Urteil vom 16.01.2015, 3 O 140/13, NZV 2015, 389, 391).
Die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts sind gemäß Art. 6:96 Abs. 2 Burgerlijk Wetboek als Folge des eingetretenen Primärschadens erstattungsfähig (ebenso LG Kleve, Urteil vom 16.01.2015, 3 O 140/13, NZV 2015, 389, 391), soweit sie angemessen bzw. vertretbar sind (…Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. 2009, 4. Teil, Kapitel C, Abschnitt XIX - Niederlande, Rn. 4; Nissen, DAR 2013, 568, 570).
Zinsen auf die Hauptforderung stehen dem Kläger ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts, hier des Unfalls (LG Kleve, Urteil vom 16.01.2015, 3 O 140/13, NZV 2015, 389, 391; Lemor , Zinsen bei Ansprüchen aus Verkehrsunfällen im europäischen Vergleich, DAR-Extra 2009, 767) und damit auch ab dem beantragten Datum des 16.08.2013 zu, allerdings nur in Höhe von 3 % bis zum 31.12.2014 und 2 % ab dem 01.01.2015 und unter entsprechenden Anpassungen in der Zukunft, Art. 119, 120 BW i.V.m. der Rechtsverordnung Algemene Maatregel van Bestuur (veröffentlicht im Staatsblad 2012, 285 bzw. Staatsblad 2014, 491, abrufbar unter https://zoek.officielebekendmakingen.nl/zoeken/ staatsblad, Stand 04.03.2017).
- AG Borken, 21.01.2010 - 12 C 164/08
Anwendung niederländischen Rechts bei Unfall in den Niederlanden und Ersatz von …
Auszug aus LG Neuruppin, 08.03.2017 - 1 O 120/14
Der Kläger hätte auch nach niederländischem Recht einen Mietwagen in Anspruch nehmen können (…Feyock/ Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. 2009, 4. Teil, Kapitel C, Abschnitt XIX - Niederlande, Rn. 2; AG Borken, Urteil vom 21.01.2010, 12 C 164/08, NZV 2010, 252), und zwar selbst nach dem Vortrag der Beklagten für eine Dauer von 15 Tagen, innerhalb derer eine Ersatzbeschaffung ihrer Behauptung nach möglich gewesen wäre.Dabei geht das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO davon aus, dass auch unter Berücksichtigung dessen, dass nach der entsprechenden NIVRE-Tabelle (" Richtlijn ter bepaling van bedrijfsshade ") ein Selbstbehaltsabzug bei den Mietwagenkosten zu berücksichtigen wäre (vgl. auch AG Borken, Urteil vom 21.01.2010, 12 C 164/08, NZV 2010, 252, 253), die Anmietung eines vergleichbaren Wohnmobils die Kosten der Reparatur in Höhe von 1.057,50 EUR überstiegen hätte.
- BGH, 13.12.2005 - XI ZR 82/05
Wirksamkeit einer Rechtswahl; Anwendung des VerbrKrG auf einen im Ausland …
Auszug aus LG Neuruppin, 08.03.2017 - 1 O 120/14
Darüber hinaus wäre ein solcher auch wegen ihres individualschützenden Charakters zweifelhaft (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2005, XI ZR 82/05, Leitsätze 2 und 3, zu Art. 34 EGBGB a.F.;… BeckOK BGB/ Spickhoff , 41. Ed. 1.2.2013, VO (EG) 593/2008 Art. 9 Rn. 12-14;… MüKoBGB/ Martiny , 6. Aufl. 2015, Rom I-VO Art. 9 Rn. 58-60), denn Eingriffsnormen müssen als entscheidend für die Wahrung des deutschen öffentlichen Interesses anzusehen sein (vgl. Art. 9 Rom I-VO zum IPR der vertraglichen Schuldverhältnisse;… MüKoBGB/ Martiny , 6. Aufl. 2015, Rom I-VO Art. 9 Rn. 60). - AG Geldern, 27.10.2010 - 4 C 356/10
Kein Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden beim Auffahren eines …
Auszug aus LG Neuruppin, 08.03.2017 - 1 O 120/14
Ein Direktanspruch des Geschädigten ist dort in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Wet aansprakelijkheidsverzekering motorrijtuigen vorgesehen (Gesetz über die Kfz-Haftpflichtversicherung, im Folgenden: WAM, abrufbar unter http://wetten.overheid.nlâ??/BWBR0002415/2016-01-01#Hoofdstuk1 , Stand 03.03.2017; ebenso AG Geldern, Urteil vom 27.10.2010, 4C 356/10, NJW 2011, 686, 687; LG Kleve, Urteil vom 16.01.2015, 3 O 140/13, NZV 2015, 389, 390).
- AG Krefeld, 07.07.2017 - 10 C 535/16
Umfang eines Schadensersatzanspruchs für einen Verkehrsunfall zwischen einem …
Ein Direktanspruch des Geschädigten ist dort in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Wet aansprakelijkheidsverzekering motorrijtuigen (WAM) vorgesehen (vgl. LG Neuruppin, Urteil vom 08. März 2017 - 1 O 120/14 -, juris).Diese mittlerweile erfüllte Schadensersatzforderung ist gemäß Art. 6:119 BW im beantragten Umfang zu verzinsen (vgl. auch LG Neuruppin, Urteil vom 08. März 2017 - 1 O 120/14 -, juris).
Der Höhe nach richten sich hier wegen der Beauftragung eines deutschen Rechtsanwalts die Kosten nach RVG (LG Kleve, Urteil vom 16.01.2015, 3 O 140/13; LG Neuruppin, Urteil vom 08. März 2017 - 1 O 120/14, juris).
Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 40 GKG 2004, § 47 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 5 S 1 Nr 1 GKG 2004, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG 2004
Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der Verfahren in erster Instanz - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abtrennung; Beamte; Beförderung; Rangliste; Streitwert
- rechtsportal.de
Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der Verfahren in erster Instanz; Richten des Streitwerts bei Beförderungskonkurrentenstreitigkeiten auf die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der Verfahren in erster Instanz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der Verfahren in erster Instanz; Richten des Streitwerts bei Beförderungskonkurrentenstreitigkeiten auf die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge
Verfahrensgang
- VG Halle, 16.07.2014 - 5 B 118/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 520
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14
Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14
Der sich daraus ergebende Betrag ist nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren (Bestätigung von OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.]).(Rn.4).Der sich daraus ergebende Betrag der Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge in Höhe von 22.969,35 ? (45.938,70 ? ./. 2) war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren ( vgl. hierzu: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14
Der sich daraus ergebende Betrag ist nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren (Bestätigung von OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.]).(Rn.4).Der sich daraus ergebende Betrag der Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge in Höhe von 22.969,35 ? (45.938,70 ? ./. 2) war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren ( vgl. hierzu: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.] ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14
Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14
Bei Beförderungskonkurrentenstreitigkeiten (Bewerbungsverfahrensanspruch) richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 5 GKG (juris: GKG 2004), wobei nicht mehr auf das Endgrundgehalt abzustellen ist, sondern - unter Beachtung etwaiger relevanter Erfahrungsstufen - auf die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge (Bestätigung von OVG LSA, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 1 L 56/14 -, juris [m. w. N.]).(Rn.3).Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller der 8. Erfahrungsstufe zugeordnet ist ( zur Erforderlichkeit der Stufenfeststellung siehe: OVG LSA, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 1 L 56/14 -, juris [m. w. N.] ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 M 194/14
Hochschulzulassung; Kapazitätsberechnung; Lehraufträge; gerichtliche …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14
Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Nicht-Abhilfe-Beschluss auf den Beschluss des 3. Senates vom 13. August 2014 (Az.: 3 M 194/14 u. a.) verweist, betrifft dies im Übrigen eine in jeder Hinsicht andere, hier nicht einschlägige Fallgestaltung. - BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 O 120/14
Denn die im Rahmen der Rangliste angegriffenen, freizuhaltenden Stellen wirken sich bei der Streitwertfestsetzung nicht streitwerterhöhend aus ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris = BVerwGE 145, 112; OVG LSA, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 1 M 6/14 - ).
Rechtsprechung
| LG Freiburg, 03.07.2015 - 1 O 120/14 |
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 03.07.2015 - 1 O 120/14
- OLG Karlsruhe, 10.03.2017 - 14 U 112/15
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 10.03.2017 - 14 U 112/15
Verkehrsunfall - Fußgängerkollision mit Fahrzeug mit einem alkoholisierten Fahrer
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.07.2015 - 1 O 120/14 - wird zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, die Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landgerichts in Freiburg vom 21.05.2015, AZ 1 O 120/14 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger EUR 120.000,00 als Teilschmerzensgeld für alle Beeinträchtigungen zu bezahlen, die dem Kläger bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden sind nebst Zinsen hieraus seit 25.03.2013; die Berufung der Beklagten - soweit sie über die Berufung des Berufungsklägers **** hinausgeht - zurückzuweisen.
Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.07.2015, Az. 1 O 120/14, aufzuheben und die Klage abzuweisen; die Berufung des Klägers zurückzuweisen.