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   LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17   

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LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17 (https://dejure.org/2018,40603)
LG Bonn, Entscheidung vom 02.02.2018 - 1 O 140/17 (https://dejure.org/2018,40603)
LG Bonn, Entscheidung vom 02. Februar 2018 - 1 O 140/17 (https://dejure.org/2018,40603)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 17.05.2019 - 15 O 132/18
    Allein diese Reflexwirkungen ermöglichen indes keine Einstufung der VO-EG Nr. 715/2007 als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 - BeckRS 2019, 2737, Randnr. 128 ff.; LG Bonn, Urteil vom 02.02.2018 - 1 O 140/17; LG Aachen, Urteil vom 03.05.2018 - 10 O 364/17).

    Insgesamt fehlt es gerade auch hinsichtlich der Übereinstimmungsbescheinigung nach § 27 EG - FGV an einer Systematik und Zielsetzung der Rechtsvorschriften über die Erteilungsvoraussetzungen und Funktion einer Übereinstimmungsbescheinigung hinreichend erkennbaren Absicht des Richtlinien - und des diese umsetzenden nationalen Verordnungsgebers, hieraus eine Herstellerhaftung mit dem vom Kläger in diesem Rechtsstreit verfolgten Inhalt ableiten zu wollen (OLG Braunschweig, a.a.O.; LG Bonn, Urteil vom 02.02.2018 - 1 O 140/17).

  • LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

    Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts

    Der Aspekt der effektiven Umsetzung einer europäischen Richtlinie durch den nationalen Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber (vgl. Harke, VuR 2017, 83, 84f. sowie ferner - zur Frage der Eigenschaft von EU-Recht als Gesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB - Palandt/Sprau, BGB, 77.Aufl. 2018, § 823 Rd.57 jeweils m.w.N.) rechtfertigt schon deshalb keine abweichende Beurteilung, weil der Kläger nicht darlegt, aus welchen konkreten europarechtlichen Regelungen sich die Unzulässigkeit der hier aufgezeigten Schadensbetrachtung ergeben soll (vgl. auch zu der zweifelhaften Frage der Gewährung von individuellem Rechtsschutz in Form von Schadensersatz aufgrund der VO (EG) Nr. 715/2007, der zu ihrer Durchführung verfassten VO (EG) Nr. 692/2008 sowie der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 03.02.2011: einerseits LG Bonn, Urteil vom 02.02.2018 - 1 O 140/17 - Reichhold in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris-PK BGB, 8.Auf.
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