Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2006 - 1 O 169/06   

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https://dejure.org/2006,22303
OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2006 - 1 O 169/06 (https://dejure.org/2006,22303)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.09.2006 - 1 O 169/06 (https://dejure.org/2006,22303)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 (https://dejure.org/2006,22303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Gewährung von Reisekosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Gewährung von Reisekosten zum Termin der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis eines Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Gewährung von Reisekosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Gewährung von Reisekosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 1 S 1682/09

    Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auf der

    Denn selbst wenn - im Interesse des Äußerungsrechts in der mündlichen Verhandlung als des Mittelpunkts des gerichtlichen Verfahrens - hier auf eine strikte Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht grundsätzlich verzichtet wird (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 07.03.2006 - 25 ZB 05.31119 -, NJW 2006, 2204, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.09.2006 - 1 O 169/06 -, juris Rz. 2; Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 166 Rn. 164), ist die Entschädigung gleichwohl nicht ohne Weiteres für jegliche Rechtsstreitigkeit zu gewähren.
  • LAG Düsseldorf, 19.08.2013 - 13 Ta 213/13

    Reisekostenentschädigung und Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der Reise zur

    Anderes folgt auch nicht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (13.09.2006 - 1 O 169/06 -, juris), wonach es sich bei einer Entscheidung über eine Reiseentschädigung auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Vorschriften über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte (in Nordrhein-Westfalen AV vom 26.05.2006 (5670 - Z. 14) - JMBl. NRW S. 145 - in der Fassung vom 01.09.2009) um eine nicht beschwerdefähige Tätigkeit der Gerichtsverwaltung handelt.

    b) Anderes folgt auch nicht bei Berücksichtigung der von der erkennenden Beschwerdekammer im Hinweis vom 06.05.2013 wiedergegebenen Auffassung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa BayVGH 07.03.2006 - 25 ZB 05.31119 - NJW 2006, 2204; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt 13.09.2006 - 1 O 169/06 -, juris RN 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 9 E 69/18

    Gewährung einer Reiseentschädigung für die Teilnahme einer mittellosen Person an

    Anderer Ansicht: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 -, juris Rn. 1 f.

    So OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 -, juris Rn. 2.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 - L 7 SO 258/07

    Rechtliches Gehör - faires Verfahren - Fahrtkosten für mittellosen Kläger

    Auch dann hat eine richterliche Entscheidung über die Bewilligung der Reisekosten zu ergehen, und zwar als Akt der Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (vgl. Bundesgerichtshof BGHZ 64, 139, 143; BFH, Beschluss vom 8. Juni 2006 a.a.O.; Bayer. VGH, Beschluss vom 7. März 2006 a.a.O.; a.A. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 - ; Neumann in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung , 2. Auflage, § 166 Rdnr. 164).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 5 Ta 70/14

    Reisekostenentschädigung - Gütetermin

    Der gegenteiligen Auffassung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt 13.09.2006 - 1 O 169/06 - Juris), wonach es sich bei einer Entscheidung über eine Reiseentschädigung auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Vorschriften über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellosen Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte (in Baden-Württemberg: Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Gewährung von Reiseentschädigungen vom 27. April 2006 - 5110/0199 , geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 6. August 2009 - 5110/0199 , letztmals geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 22. Januar 2014 - 5110/0199 ) um eine nicht beschwerdefähige Tätigkeit der Gerichtsverwaltung handele, ist nicht zu folgen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 E 587/11

    Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen; Unfähigkeit zum

    vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 166, Rn.164; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 9 E 361/11 -.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2017 - L 13 VE 73/16

    VwV Reiseentschädigung - Zuständigkeit

    der VwV Reiseentschädigung (so im Ergebnis auch Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG - Kommentar, 2. Auflage 2014, Rn. 24 zu § 62 SGG; vgl. zu den Ausführungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt über die "Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtlicher Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte" vom 15. Juni 2006 [JMBl. LSA S. 235] Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - 12 E 1224/12

    Gewährung einer Reiseentschädigung wegen der Aufhebung eines Gerichtstermins

    vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 166, Rn.164; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - 12 E 658/12

    Gewährung einer Reiseentschädigung außerhalb der Prozesskostenhilfe

    vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 166, Rn.164; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 12 E 153/11

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Reiseentschädigung an mittellose Personen

    vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 166, Rn.164; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. September 2006 - 1 O 169/06 -, juris.
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