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   LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3649
LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17 (https://dejure.org/2018,3649)
LG Duisburg, Entscheidung vom 19.02.2018 - 1 O 178/17 (https://dejure.org/2018,3649)
LG Duisburg, Entscheidung vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 (https://dejure.org/2018,3649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, Sittenwidrig-keit, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Abgasmanipulation: Fahrzeugeigentümer kann an seinem Wohnsitz gegen Hersteller klagen

  • Wolters Kluwer

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Autokäufers durch den Hersteller wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer Motorensteuergerätesoftware

  • auto-rueckabwicklung.de PDF

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - vom Abgasskandal betroffener Fahrzeugbesitzer hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit manipulierten Stickoxidwerten

    Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17, LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).

    Bei gehöriger Aufklärung hätte er vielmehr erkannt, dass sich aus der geschilderten Problematik die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs sowie die Gefahr eines massiven Wertverlustes der Kaufsache ergeben und vom Kauf abgesehen (wofür nach Auffassung des LG Duisburg (Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17 = zitiert nach juris) bereits ein Anscheinsbeweis spricht), zumal zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses nicht absehbar gewesen wäre, dass die Beklagte kurzfristig in der Lage ist, ein Software-Update zu entwickeln, dass tatsächlich die Zulassungsfähigkeit herstellt ohne negative Auswirkungen für das Fahrzeug mit sich zu bringen.

    Das Bestehen von kaufrechtlichen Ansprüchen gegen den Verkäufer schließt deliktische Ansprüche gegen einen Dritten nämlich keinesfalls aus." (so zutreffend LG Duisburg, Urteil vom 19.02.208 - 1 O 178/17 = zitiert nach juris; sowie inhaltlich ebenso LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16 LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16 - jeweils zitiert nach juris).

    Hierbei geht das Gericht nach § 287 ZPO von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus, was bei einem neueren Dieselfahrzeug durchaus realistisch erscheint (so etwa auch LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17 = zitiert nach juris; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16 = zitiert nach juris; LG Krefeld, Urteil vom 12.07.2017 - 7 O 159/16 = zitiert nach juris; LG Tier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16 = zitiert nach juris).

  • LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

    Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche

    aa) Ein Schaden im Sinne von § 826 BGB ist nicht nur dann zu bejahen, wenn sich die Vermögenslage im Sinne der Differenzhypothese durch das schädigende Verhalten verschlechtert hat, sondern davon losgelöst auch dann, wenn Leistung und Gegenleistung zwar objektiv gleichwertig sind, der Geschädigte aber durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, Rn. 16; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - Rn. 32; jeweils zitiert nach juris).

    Im Übrigen übersieht die vorzitierte Rechtsauffassung, dass der Beklagten nicht allein ein Verstoß gegen das (Typen-)Genehmigungsverfahren anzulasten ist, sondern insbesondere, dass sie der Allgemeinheit und den betroffenen Fahrzeugkäufern durch ihre öffentlichen Angaben suggeriert hat, dass die Fahrzeuge bestimmte technische Eigenarten aufweisen, die tatsächlich nicht gegeben sind (LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - Rn. 36, juris).

    Diese Umstände führen schon jeweils allein und erst recht in ihrem Zusammenspiel dazu, dass das Verhalten der Beklagten als grob sittenwidrig einzustufen ist (vgl. LG Flensburg, Urteil vom 19.1.2018 - 4 O 181/17 - Rn. 35 ff; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - Rn. 37 ff m.w.N.; LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 48ff jeweils juris).

  • LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch

    Der Höhe nach beschränkt sich der Anspruch jedoch auf den ausgeurteilten Betrag von 1.100,51 EUR, da für die Berechnung lediglich eine 1, 3 Geschäftsgebühr ausgehend vom Wert der erfolgreichen Klage zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer zu Grunde zu legen war (für Verfahren der hiesigen Art vgl. nur: LG Heilbronn Urteil vom 22.05.2018 - Ve 6 O 35/18, 6 O 35/18; LG Hamburg Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Duisburg Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17).
  • LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 76/19

    Sittenwidrige Abgasrückführungsabschalteinrichtung und Konzernzurechnung

    Dabei wurde eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (hierzu im Einzelnen LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018 - 6 O 320/17 - und vom 22. Mai 2017 - 6 O 35/18, je m. w. N.).

    Dabei hat die Beklagte eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (hierzu im Einzelnen LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018 - 6 O 320/17 - und vom 22. Mai 2017 - 6 O 35/18, je m. w. N.).

  • LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17

    Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt

    Sie ist gerade mit der Absicht eingebaut worden, das Durchlaufen des NEFZ zu erkennen und den Schadstoffausstoß während der behördlichen Prüfung zu senken, um so die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten (vgl. auch LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018, 1 O 178/17, zitiert nach juris, Rn. 40).
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