Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Es besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Mitbetreiber eines Tanklagers als Verursacher einer Bodenverunreinigung; Anspruch auf Kostenerstattung für schädliche Bodenveränderungen i.S.v. § 2 Abs. 3 BBodSchG gegen einen Mitbetreiber eines Tanklagers; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Es besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Mitbetreiber eines Tanklagers als Verursacher einer Bodenverunreinigung; Anspruch auf Kostenerstattung für schädliche Bodenveränderungen i.S.v. § 2 Abs. 3 BBodSchG gegen einen Mitbetreiber eines Tanklagers; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch mehrere Personen können Betreiber einer Anlage sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch mehrere Personen können Betreiber einer Anlage sein! (IBR 2013, 1085)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07

  Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  Anders ist es jedoch, wenn der Mieter die Anlage selbst errichtet (BGH NJW 2009, 139/140).

  Die in der Literatur strittige Frage hat sich überdies mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 2009, 139/140, in der sich der Bundesgerichtshof der herrschenden Ansicht angeschlossen hat, geklärt.

  § 548 BGB als mietrechtliche Verjährungsnorm mit kurzer Verjährungsfrist kann auf den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht angewendet werden (BGH NJW 2009, 139/141).

  Darüber hinaus würde die Anwendbarkeit der Norm gerade in den Fällen Ausgleichsansprüche verhindern, für die die Norm geschaffen wurde (BGH NJW 2009, 139/141).

• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

  Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  Der Geschehensablauf muss dabei zu denjenigen gehören, die schon auf den ersten Blick nach einem durch Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit geprägten Muster abzulaufen pflegen (BGH NJW 1991, 230/231;… Zöller-Greger, 28. Auflage, Vor § 284 ZPO Rz.29).

  Die Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes ergeben soll, bedürfen des Vollbeweises (BGH NJW 1991, 230/231).

  Die nicht auszuschließende reine Denkmöglichkeit reicht dabei nicht aus (BGH NJW 1991, 230/231).

• OLG Celle, 07.03.2003 - 21 U 66/02

  Umfang des Ausgleichsanspruchs nach Bodensanierung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  (OLG Celle, Urteil vom 7.03.2003, 21 U 66/02, zitiert nach jurisweb).

  Die Vorschriften über die Zurechnung von Tatbeiträgen ist jedenfalls für den Fall des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Fälle der vorliegenden Art für anwendbar gehalten worden (Hilf, in Beck'scher Online-Kommentar, § 24 BBodSchG Rz. 41, OLG Celle, NVwZ 2004, 379, 381).

 
• VG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 K 4572/08

  Wacker Chemie haftet für CKW-Schaden in Düsseldorf-Eller

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  Das Verwaltungsstreitverfahren wurde vor dem Verwaltungsgericht K geführt unter dem Aktenzeichen 17 K 4572/08.

  Diese Wertung ist unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht ausschließlich nach formalrechtlichen Gesichtspunkten vorzunehmen (VG K , Urteil vom 29.09.2009, 17 K 4572/08).

• BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der die klagende Partei freigestellt werden will (Zöller-Greger, 28. Auflage, § 253 ZPO Rz.13 c, BGH NJW 1996, 2725).
• LG Bielefeld, 21.05.2010 - 8 O 465/07

  Ausgleichspflicht im Falle von erheblichen Bodenverunreinigungen durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  Andere stellen auf den Wortlaut und den Sinn und Zweck der Regelung ab und wollen den Verjährungsbeginn an die Beendigung der gesamten Sanierungsmaßnahme knüpfen (…Hilf, a.a.O., § 24 BBodSchG , Rz.47; Vierhaus in Fluck, Kreislaufwirtschaft, § 24 BBodSchG, Rz.141; LG Bielefeld, Urteil vom 21.05.2010, BeckRS 2010, 13353).
• BGH, 31.05.2007 - III ZR 3/06

  Wasserrecht - Anlagenhaftung nach § 22 Abs. 2 WHG

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  Diese Auffassung ist etwa im Bereich der Haftung nach § 22 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz anerkannt (BGH NJW 1981, 1516 f; BGHZ 172, 287/295, Rheinhardt. a.a.O.).
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

  Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  Die genannten Vorschriften sind zugunsten des Ausgleichsberechtigten entsprechend anwendbar (BGH NJW-RR 2004, 1243/1247;… Hilf, in BeckOK BBodSchG, § 24 Rz. 39).
• BGH, 08.01.1981 - III ZR 157/79

  Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

  Diese Auffassung ist etwa im Bereich der Haftung nach § 22 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz anerkannt (BGH NJW 1981, 1516 f;… BGHZ 172, 287/295, Rheinhardt. a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

  Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.02.2011 (1 O 20/07) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen, unter Abänderung des erstinstanzlichen Grund- und Teilurteils des Landgerichts Düsseldorf vom 11.02.2011 (Az.: 1 O 20/07) die Klage abzuweisen, soweit es die jeweils gegen sie geltend gemachten Ansprüche betrifft.

• BGH, 18.10.2012 - III ZR 312/11

  Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  Demgegenüber wird in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend auf den Abschluss aller notwendigen Sanierungsmaßnahmen abgestellt (LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2011 - 1 O 20/07, juris Rn. 129 f; LG Bielefeld…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 8 O 465/07, juris Rn. 110;… Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 24 Rn. 42;… Hilf in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Edition 24, Stand 1. Juli 2012, BBodSchG § 24 Rn. 47;… Landel/Vogg/Wüterich, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 24 Rn. 27;… Schoeneck in Sanden/Schoeneck, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 24 Rn. 32; Vierhaus, NWVBl. 2009, 419, 423 ff;… Wagner/Vierhaus in Fluck/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, § 24 BBodSchG, Rn. 150, Stand Oktober 2004), wobei nachfolgende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht mehr maßgeblich sind (Hilf; Landel/Vogg/Wüterich; Schoeneck;… Vierhaus und Wagner/Vierhaus jew. aaO).
• OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12

  Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …

  aa) Der Begriff der Verursachung ist in § 24 BBodSchG und § 4 BBodSchG einheitlich zu verstehen (LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2011 - 1 O 20/07 -, juris, Rn. 73).