Rechtsprechung
| LG Mosbach, 18.03.2011 - 1 O 211/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mosbach, 18.03.2011 - 1 O 211/10
- OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 85/11
- BGH, 08.11.2012 - III ZR 293/11
Rechtsprechung
| LG Bonn, 13.04.2011 - 1 O 211/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entziehung einer Gruppe von Schadensfällen aus dem allgemeinen privatrechtlichen Ordnungssystem durch das StHG als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entziehung einer Gruppe von Schadensfällen aus dem allgemeinen privatrechtlichen Ordnungssystem durch das StHG als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Klage eines Contergan-Opfers gegen Bundesrepublik abgewiesen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus LG Bonn, 13.04.2011 - 1 O 211/10
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung BVerfGE 42, 263 ff Bezug genommen.Insofern wird auf die Ausführungen unter D. des Urteils (BVerfGE 42, 263, 290 ff) verwiesen.