Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 21.06.2013 - 1 O 227/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unwirksamer Unterlassungsvertrag wegen fehlender Bestimmtheit

  • kanzlei.biz

    Unwirksames "Vertragsstrafeversprechen" bei fehlender Festlegung eines Vertragsbestandteils

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsstrafe wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund einer Veröffentlichung von einem Kartenausschnitt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein Unterlassungsvertrag, der nicht festlegt, durch wen die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt wird, ist unwirksam!

  • internetrecht-freising.de (Auszüge)

    Unterlassungserklärung muss erkennen lassen, wer die Vertragsstrafe festsetzt

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