Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bestimmbarkeit der einer Vormerkung zugrunde liegenden Forderung bei bedingtem Wiederkaufsrecht nach § 457 BGB; Unmöglichkeit durch Schuldübernahme; Bestimmung einer Frist zur Ausübung gemäß § 462 BGB; Verstoß gegen Treu und Glauben; Einrede analog § 218 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Gemeinde auf Rückübereignung eines Grundstücks auf Grund einer Vormerkung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 218 BGB, § 242 BGB, § 457 Abs 1 BGB, § 462 BGB, § 883 BGB
  Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung vereinbarten und durch eine Vormerkung gesicherten Wiederkaufsrechts nach sechzehn Jahren bei Vereinigung und Weiterveräußerung der verkauften Grundstücke; Verjährung des Ausübungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückauflassungsvormerkung bei bedingtem Wiederkaufsrecht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.03.1984 - V ZR 206/82

  Verurteilung zur Auflassung einer Grundstücksteilfläche

  Auszug aus LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

  Die Beklagte Ziffer 1 kann bereits vor Vorliegen einer Fortführungsmitteilung bzw. eines Veränderungsnachweises zur Auflassung verurteilt werden, auch wenn die erst noch zu vermessende Teilfläche vor ihrer grundbuchlichen Abschreibung noch kein Grundstück im Rechtssinne ist (s. BGH, NJW 1984, 1959 = juris, Tz. 23).

  Der Anspruch auf Auflassung ist auch fällig (s. BGH NJW 1984, 1959 = juris, Tz. 24).

• BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

  Auch die Entstehungsvoraussetzungen für den bedingten Anspruch sind bestimmbar (…s. Palandt, BGB, 72. Aufl., § 883 Rn. 14; BGH, NJW 2002, 2461 = juris, Tz. 14).

  Die Bestimmbarkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (s. BGH, NJW 2002, 2461 = juris, Tz. 13).

• OLG Köln, 04.10.2011 - 16 W 29/11

  Verjährung einer in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bauverpflichtung

  Auszug aus LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

  Die Klägerin konnte die Beklagte Ziffer 1 rechtlich nicht zwingen, das Grundstück zu bebauen, da es sich um eine unvollkommene Verbindlichkeit handelt (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.1993, Az. 4 U 17/93 = juris, Tz. 23; OLG Köln, Urteil vom 04.10.2011, Az. 16 W 29/11 = juris, Tz. 9).

  Eine analoge Anwendung von § 218 BGB scheidet bereits deswegen aus, weil, wie bereits ausgeführt, es sich bei der Vereinbarung, das Grundstück bis Ende 1995 zu bebauen, nicht um einen der Verjährung unterliegenden Anspruch, sondern um eine unvollkommene Verbindlichkeit handelt (s. OLG Köln, Urteil vom 04.10.2011, Az. 16 W 29/11 = juris, Tz. 9).

 
• OLG Karlsruhe, 16.09.1993 - 4 U 17/93

  Auszug aus LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

  Die zwischen den Parteien im Kaufvertrag getroffene Vereinbarung über den Rückerwerb der Grundstücke ist rechtlich als aufschiebend bedingter Kaufvertrag zu qualifizieren, dessen Bedingung durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts eintritt (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.1993, Az. 4 U 17/93 = juris, Tz. 19).

  Die Klägerin konnte die Beklagte Ziffer 1 rechtlich nicht zwingen, das Grundstück zu bebauen, da es sich um eine unvollkommene Verbindlichkeit handelt (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.1993, Az. 4 U 17/93 = juris, Tz. 23; OLG Köln, Urteil vom 04.10.2011, Az. 16 W 29/11 = juris, Tz. 9).

• BGH, 24.04.1987 - V ZR 228/85

  Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Eintragung der Auflassung eines …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

  Nummer 5 des Bestandsverzeichnisses im Grundbuch Blatt ... eingetragen war, nämlich Flurstück Nr. ..., wird mit der Grundbuchbezeichnung im Tenor auf die katastermäßige Vermessung desselben Bezug genommen (s. BGH, NJW 1988, 415 (416).
• BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93

  Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

  aa) Der aufschiebend bedingte Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Verschaffung des Eigentums aus dem Kaufvertrag aus dem Jahr 1991 kann durch Vormerkung gesichert werden (s. BGH NJW 1994, 3299 = juris, Tz. 14).
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 23/05

  Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers nach Vereinigung des belasteten …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

  Die im Grundbuch eingetragene Vormerkung besteht an dem neuen Grundstück fort (…s. Palandt, BGB, 72. Aufl., § 890 Rn. 4; BGH, NJW 2006, 1000 = juris, Tz. 14).
• BGH, 24.05.2012 - IX ZR 175/11

  Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

  Das Ausübungsrecht des Wiederkaufs unterliegt anders als die aus seiner Ausübung entstehenden Ansprüche keiner Verjährung (s. BGH, NJW 2012, 2504 = juris, Tz. 25).