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   LG Bochum, 03.12.2019 - 1 O 251/19   

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https://dejure.org/2019,61006
LG Bochum, 03.12.2019 - 1 O 251/19 (https://dejure.org/2019,61006)
LG Bochum, Entscheidung vom 03.12.2019 - 1 O 251/19 (https://dejure.org/2019,61006)
LG Bochum, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - 1 O 251/19 (https://dejure.org/2019,61006)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 12/20

    Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - 1 O 251/19 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Bochum vom 03.12.2019, Az.: I-1 O 251/19 aufzuheben und.

  • LG Cottbus, 07.10.2020 - 3 O 167/20
    Hiergegen ist der Antragssteller ebenfalls vorgegangen und erwirkte ein Verfügungsurteil des Landgerichts Cottbus (1 O 251/19), mit welchem dem dortigen Verfügungsbeklagten die weitere Veröffentlichung der streitgegenständlichen Email untersagt wurde.

    (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.11.2011 - 2 U 89/11 OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2012 - 5 U 5/12-2 OLG Stuttgart,Urteil vom 10.11.2010 - 4 U 96/10; LG Cottbus, Urteil vom 08.11.2019 - 1 O 251/19 LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az. 28 O 157/08 - insb.

    Genau in diesem Umstand liegt auch der wesentliche Unterschied gegenüber dem Verfahren 1 O 251/19 (hier wurde die E-Mail des Antragsstellers nur zwei Tage nach dem Versendenveröffentlicht, noch bevor der Antragssteller sein Vorhaben - Abstimmung über und Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister - in die Tat umsetzen konnte).

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