Rechtsprechung
   LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Untersagung des Tragens eines Kopftuchs an Privatschule nicht grundgesetzwidrig




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Wird zitiert von ...  

  • LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14  

    Kopftuch, Religionsfreiheit, Privatschulfreiheit, Kleiderordnung,

    Die Klägerinnen haben vor dem erkennenden Gericht - 1 O 364/14 - gegen die Beklagte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt anhängig gemacht, sie zum Besuch der "T School" mit Kopftuch zuzulassen, wobei das Kopftuch sich in Farbe und Stoff in die Schuluniform einfügen müsse und dergestalt getragen werde, dass das auf der Schuluniform abgebildete Logo der Schule sichtbar bleibe, was dadurch gewährleistet sei, dass das Kopftuch vorne in den Kragen des Pullovers hineingesteckt werde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie dem allen Verfahrensbeteiligten bekannten Inhalt der Akten des Landgerichts Bonn - 1 O 364/14 - Bezug genommen.

    Das erkennende Gericht hat hierzu in der am 12.11.2014 verkündeten Entscheidung - 1 O 364/14 - in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dort unter dem Gesichtspunkt eines Verfügungsanspruches, folgendes ausgeführt:.

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