Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufwendungsersatzansspruch aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit erbrachter Hausverwaltungstätigkeit; Schlüssige Darlegung eines Aufwendungsersatzanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12

  Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses

  Auszug aus LG Wuppertal, 11.07.2013 - 1 O 38/13

  Auf die beiderseitige Berufung hin verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.10.2012 (Az. I - 10 U 4/12) auch den Geschäftsführer zur Zahlung von 29.705,00 Euro nebst Zinsen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 1 B 14.18

  Erhebung von Sondernutzungsgebühren

  Vorausgesetzt wird damit regelmäßig eine gewisse Typizität des zu beweisenden Geschehensablaufs (vgl. zum Anscheinsbeweis etwa OLG Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2003 - 12 U 1671.01 - NJW 2003, 2837 f; LG Berlin, Urteil vom 17. März 2014 - 1 O 38/13 - GA Bl. 66 ff.: Flugblätter politischen Inhalts in einer Bankfiliale).

  d) Die von dem Beklagten in diesem Zusammenhang behauptete "Einbettung (der Verklebungen) in eine groß angelegte Aktion der Klägerin", die den bedeutendsten Unterschied zu den in der Bankfiliale ausgelegten Flugblättern einer Partei im Fall des Landgerichts Berlin (Urteil vom 17. März 2014 - 1 O 38/13 - GA Bl. 66 ff.) ausmache und deshalb einen abweichenden Erfahrungssatz begründe, ist ebenfalls nicht mit der erforderlichen Überzeugungssicherheit feststellbar.

• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 24 U 177/13

  Zulässigkeit öffentlicher Zustellung bei Bekanntheit der inländischen Anschrift …

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11.7.2013 zum Az. 1 O 38/13 aufzuheben und den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 24.01.2012 zum Az. 11-286619-02-N hinsichtlich der Titulierung eines Anspruchs von 38.418,98 EUR nebst Zinsen hieraus seit dem 20.11.2008 sowie die auf diesen Betrag entfallenden Gerichtskosten zu bestätigen.
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 3.19

  Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle …

  Der Senat vermag in diesen Ausführungen keinen Verfahrensfehler zu erkennen, denn die tatrichterliche Würdigung ist jedenfalls nicht willkürlich (vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 17. März 2014 - 1 O 38/13 - nicht veröffentlicht ).