Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2016 - 1 O 44/16   

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https://dejure.org/2016,13945
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2016 - 1 O 44/16 (https://dejure.org/2016,13945)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.04.2016 - 1 O 44/16 (https://dejure.org/2016,13945)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. April 2016 - 1 O 44/16 (https://dejure.org/2016,13945)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 35 Abs 1 GewO, § 35 Abs 6 GewO
    Zur Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 I; GewO § 35 VI
    Altschulden; Gewerbeuntersagung, erweiterte; Leistungsfähigkeit, wirtschaftliche; Privatinsolvenz; Schuldenregulierungsbemühungen; Untersagungserforderlichkeit; Zur Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO

  • rechtsportal.de

    Wiedererlangen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbetreibenden i.R.v. Sanierungsbemühungen; Gewerbeuntersagung aufgrund Privatinsolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedererlangen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbetreibenden i.R.v. Sanierungsbemühungen; Gewerbeuntersagung aufgrund Privatinsolvenz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

    Widerruf einer Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO, Gewerbeuntersagung und

    Der Stand der Sanierungsbemühungen muss plausibel machen, dass der Gewerbetreibende in einem überschaubaren Zeitraum konkrete Erfolgsaussichten in Bezug auf die Wiedererlangung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat (zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2016 - 1 O 44/16 -, juris).

    Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist deshalb unter dem Aspekt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 74.78 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2016 - 1 O 44/16 -, beide: juris).

  • OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

    Zu den Auswirkungen der im Verlauf des Verfahrens über den Widerspruch gegen

    Rspr., w. Nachw. s. juris-Rdnr. 6; BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 27, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 7.12.2004 - AnwZ (B) 40/04 - NJW 2005, 1271; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.4.2016 - 1 O 44/16 -, juris, Rdnr. 7; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.9.2014 - 7 PA 29/14 -, NJW 2014, 3529, zitiert nach juris; FG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2013 - 6 K 85/13, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.1.2012 - 4 B 1250/11 -, juris, sowie Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, GewArch 2012, 499, zitiert nach juris; zur Rechtslage nach der am 1.7.2014 in Kraft getretenen Änderung des Restschuldbefreiungsverfahrens: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.9.2015 - 4 B 333/15 -, ZInsO 2016, 703, zitiert nach juris.
  • VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

    Widerruf einer Gewerbeerlaubnis und Gewerbeuntersagung

    Welche Ursachen zu einer Verschuldung und einer wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Gewerbetreibenden geführt haben, ist also rechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Dezember 2014 - 8 PKH 7.14 -, juris Rz. 4; OVG LSA, Beschl. v. 22. April 2016 - 1 O 44/16 -, juris Rz. 5).
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