Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 12.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - Az. 1 O 56/21- teilweise abgeändert und der Verfügungsbeklagte weitergehend verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, mit Mandanten Vergütungsvereinbarungen zu schließen, durch die diese für den Fall der PKH-Bewilligung verpflichtet werden, zusätzlich zu den aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren nach §§ 44 ff. RVG an ihn (Abschlags-)Zahlungen zu leisten, so wie es mit Abschluss der Vergütungsvereinbarung vom 23.11.2020 geschehen ist (Anlage AS 1 zur Antragsschrift).

Gegenüber den Klägern konnte er aber keine Honorarforderung stellen (LG Cottbus, Urteil vom 12.05.2021, Az.: 1 O 56/21), so dass dem Beklagten ein Honoraranspruch aufgrund dessen gegenüber den Klägern zu 1.) und 2.) - sogar unstreitig - zu keinem Zeitpunkt zur Seite stand.

Eine erneute Aufforderung des Klägers nach dem Haupttermin in dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Landgericht Cottbus, Az.: 1 O 56/21) wies der Beklagte ebenfalls zurück.