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   OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32022
OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19 (https://dejure.org/2019,32022)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.08.2019 - 1 O 71/19 (https://dejure.org/2019,32022)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. August 2019 - 1 O 71/19 (https://dejure.org/2019,32022)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 12a Abs 1 S 1 ArbGG, § 15 Abs 2 RVG, § 17 Nr 1 RVG, § 18 RVG, § 17b Abs 2 S 1 GVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einer Rechtswegverweisung; Möglichkeit der Entstehung von Anwaltskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Rechtswegverweisung; Verfahrensgebühr; Entstehung, (erneute); Prozesstrennung; Erstattungsfähigkeit, (fehlende); Rechtswegbeschwerdeverfahren; Anwaltskosten; Gericht des ersten Rechtszuges; Kostenausgleich; Kostenquotelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 490
  • NVwZ-RR 2020, 136
  • NZA-RR 2019, 662
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 20.11.2020 - Au 4 M 20.31467

    Erneuter Anfall der Verfahrensgebühr nach Trennung

    Auch wenn diese Gebühren vor der Verfahrenstrennung bereits aus dem Gegenstandswert erwachsen sind, fallen in den durch die Trennung verselbständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen (geringeren) Streitwerten erneut an (BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559 - juris Rn. 19, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; BGH, U.v. 24.9.2014 - IV ZR 422/13 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10.09 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16 - juris Rn. 5; OVG LSA, B.v. 9.8.2019 - 1 O 71/19 - juris Rn. 11).
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