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Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,40394
LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18 (https://dejure.org/2021,40394)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 28.09.2021 - 1 O 91/18 (https://dejure.org/2021,40394)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 28. September 2021 - 1 O 91/18 (https://dejure.org/2021,40394)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deliktunfähige Person haftet nicht als Handlungsstörer auf Unterlassung rechtswidriger Äußerungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Äußerungen bei schuldunfähiger Person

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deliktunfähige Person haftet nicht als Handlungsstörer auf Unterlassung rechtswidriger Äußerungen

Papierfundstellen

  • K&R 2022, 62
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10

    Preußische Schlösser und Gärten

    Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18
    Handlungsstörer im Sinne des § 1004 BGB ist nur derjenige, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, das heißt durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht (BGH, Urt. v. 17.12.2010 - V ZR 44/10 = NJW 2011, 753; BGHZ 49, 340 = NJW 1968, 1281).
  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

    Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des

    Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18
    Dafür spricht außerdem die Behandlung des weisungsgebundenen Arbeitnehmers, welcher ohne eigenen Entschließungsspielraum mit entsprechendem Verantwortungsbereich und damit ohne jedwede eigene Entscheidung aufgrund einer Anweisung des Arbeitgebers handelt (BGH NZM 2019, 893).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.1995 - 9 U 51/95
    Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18
    Diese Verletzung ermöglicht erst eine strafrechtsähnliche Sanktion (Spohnheimer/BeckOGK, 1.8.2021, BGB § 1004 Rn. 139f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11-10-1995 - 9 U 51/95 = NJW-RR 1996, 211).
  • BGH, 24.11.1967 - V ZR 196/65

    Schadenshaftung für Truppenübungsplatz

    Auszug aus LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18
    Handlungsstörer im Sinne des § 1004 BGB ist nur derjenige, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, das heißt durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht (BGH, Urt. v. 17.12.2010 - V ZR 44/10 = NJW 2011, 753; BGHZ 49, 340 = NJW 1968, 1281).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 14.09.2018 - 1 O 91/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,55996
LG Bonn, 14.09.2018 - 1 O 91/18 (https://dejure.org/2018,55996)
LG Bonn, Entscheidung vom 14.09.2018 - 1 O 91/18 (https://dejure.org/2018,55996)
LG Bonn, Entscheidung vom 14. September 2018 - 1 O 91/18 (https://dejure.org/2018,55996)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

    Auszug aus LG Bonn, 14.09.2018 - 1 O 91/18
    Es fehlt an der für eine derartige Verknüpfung eines Rückerwerbsrechtes mit den erbrechtlichen Folgen einer testamentarischen Verfügung erforderlichen Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Erblasserin (vgl. beispielsweise die Klausel in dem der Entscheidung BGH NZI 2018, 22ff. zugrunde liegenden Fall).

    Im Übrigen wären derartige Erklärungen gegenüber der Erblasserin als Vertragspartnerin des Klägers aus dem notariellen Vertrag vom 03.09.1997 abzugeben gewesen (arg. §§ 349, 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB; vgl. auch BGH NZI 2018, 22, 24 Rd.32).

  • BGH, 01.06.1967 - II ZR 150/66

    Keine Konfusionswirkung bei Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft

    Auszug aus LG Bonn, 14.09.2018 - 1 O 91/18
    Die Frage, ob etwaige Rechte des Klägers insoweit nicht bereits durch Konsolidation erloschen sind (arg. § 2143 BGB) oder ob die diese Erlöschenswirkungen voraussetzende Regelung von § 2143 BGB in entsprechender Anwendung der Überlegungen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 01.06.1967 - II ZR 150/66 - (BGHZ 48, 214ff. = NJW 1967, 2399f.) im vorliegenden Fall anwendbar sind, kann nach alledem offengelassen werden.
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 3 Wx 261/11

    Ergänzende Vertragsauslegung des Erbvertrags nur bei erkennbar richtungsweisenden

    Auszug aus LG Bonn, 14.09.2018 - 1 O 91/18
    Auch entsprechende erbvertragliche Beschränkungen haben der Kläger und die Erblasserin offensichtlich nicht getroffen (vgl. zur Beeinträchtigung eines Vertragserben im Sinne von § 2289 Abs. 1 BGB durch dessen Herabstufung zum Vorerben: OLG Düsseldorf NJW-RR 2012, 391, 392; MüKo/Musielak, BGB, 7.Aufl. 2017, § 2289 Rd.10).
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