Rechtsprechung
   LG Aachen, 28.02.2001 - 1 OH 20/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,31593
LG Aachen, 28.02.2001 - 1 OH 20/00 (https://dejure.org/2001,31593)
LG Aachen, Entscheidung vom 28.02.2001 - 1 OH 20/00 (https://dejure.org/2001,31593)
LG Aachen, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - 1 OH 20/00 (https://dejure.org/2001,31593)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Paderborn, 30.11.2007 - 4 O 202/04

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Vertragspflichten aus einem

    Am selben Tage ging bei dem Landgericht Arnsberg der Schriftsatz des Klägervertreters vom 03.07.2000 ein, durch den das selbständige Beweisverfahren 1 OH 20/2000 LG Arnsberg zwischen der ... und ...in ... - mit der gem. § 2 Umwandlungsgesetz am 15.07.1999 die ... und ..., , verschmolzen war - und den Beklagten eingeleitet wurde.

    angesetzt wird - sowie auf Feststellung hinsichtlich einer Ersatzpflicht betreffend die Kosten des Verfahrens 1 OH 20/00 LG Arnsberg und aller weiteren Kosten in Anspruch, die der Klägerin auf Grund der nach Ansicht der Klägerin erfolgten Falschberatung durch die Beklagten über den Einsatz von verzinktem Eisenrohr ab dem 01.04.2000 entstehen.

    Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagten der Klägern alle Kosten zu ersetzen hat, die der Klägerin durch das notwendige selbständige Beweisverfahren ihrer Veraltung, der ... und ..., beim Landgericht Arnsberg, Az: 1 OH 20/00 entstanden sind.

    Nachdem das selbständige Beweisverfahren 1 OH 20/00 LG Arnsberg schon vor Klageerhebung abgeschlossen war, ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse die Klägerin an der Erhebung einer Feststellungsklage haben sollte und warum sie, sofern ihr aufgrund des Beweisverfahrens tatsächlich weitere Kosten entstanden sind, nicht sogleich Leistungsklage erheben kann.

  • OLG Köln, 23.05.2001 - 3 W 27/01

    Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

    3 W 27/01 1 OH 20/00 LG Aachen .

    Die Beschwerde der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens vom 27.03.2001 (Bl. 92 - 94 GA) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28.02.2001 (Bl. 84 - 88 GA) - 1 OH 20/00 - durch den die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens den Antragstellern des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt worden sind, wird zurückgewiesen.

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 17 U 71/02

    Lieferung eines Schienenlagerungssystems für Straßenbahnen: Annahme eines

    Die Beweissicherungsakten des Landgerichts H. 5 OH 15/99 und 1 OH 20/00 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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