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   OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17   

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https://dejure.org/2017,41366
OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17 (https://dejure.org/2017,41366)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17 (https://dejure.org/2017,41366)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. September 2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17 (https://dejure.org/2017,41366)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innerer Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelbesitz und anderen Straftaten zur Verknüpfung als Tateinheit

  • rechtsportal.de

    StGB § 52 ; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Innerer Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelbesitz und anderen Straftaten zur Verknüpfung als Tateinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Innerer Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelbesitz und anderen Straftaten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 28.05.2020 - 2 Ss 42/20

    Tatbegriff, Ne bis in idem, Besitz von BtM, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, OLG

    Beim zeitgleichen Zusammentreffen zwischen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und anderen Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten ist materiell-rechtlich nur dann von einer Tat auszugehen, wenn ein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zwischen den Taten besteht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17 ; BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 111/06; BGH NStZ 2004, 694; Patzak in Körner BtMG, 8. Aufl., § 29 Rn. 112; MüKo StGB/OglakcroOlu, 3. Aufl., BtMG § 29 Rn 107; Weber, BtMG, 5. Aufl., Vorbem. Zu §§ 29 ff. Rn. 52).
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