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   OLG Zweibrücken, 06.11.2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17   

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https://dejure.org/2017,57825
OLG Zweibrücken, 06.11.2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17 (https://dejure.org/2017,57825)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.11.2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17 (https://dejure.org/2017,57825)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. November 2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17 (https://dejure.org/2017,57825)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

    Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen

    Es sieht sich daran aber durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. November 2017 (1 OLG 2 Ss 65/17) gehindert.
  • OLG Zweibrücken, 03.07.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten

    Einer Zurückverweisung an das Landgericht bedurfte es nicht; vielmehr kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 StPO den Entfall der Einziehungsanordnung selbst anordnen (Senat, Beschluss vom 06.11.2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17, juris Rn. 6).

    Ob, wie das Kammergericht in der vorgenannten Entscheidung vertreten hat, das Verschlechterungsverbot hinsichtlich von Entscheidungen nach den §§ 73 ff. StGB n.F. nur eingeschränkt bzw. überhaupt nicht gilt (a.A.: Senat, Beschluss vom 06.11.2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17, juris Rn. 5; Wiedner in BeckOK-StPO, 29. Ed. 01.01.2018, StPO § 358 Rn. 36; differenzierend: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61 Aufl. § 331 Rn. 21; vgl. a.: BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - 5 StR 101/18, juris Rn. 1 zu § 358 StPO) bedarf keiner Entscheidung.

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 5 Rev 4/18

    Vorlage an den BGH

    Der Senat sieht sich aber an der beabsichtigen Aufhebung der Nichtanordnung der Einziehung durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 6. November 2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17, zitiert nach juris) gehindert.
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Stichtagsregelung; Verschlechterungsverbot im

    Soweit er in seinem Beschluss vom 6. November 2017 (1 OLG 2 Ss 65/17) die Anwendung des neuen Rechts auf die hier gegeben Fallgestaltung angenommen hat, hält er an dieser Rechtsansicht nicht länger fest.
  • KG, 19.03.2019 - 5 Ss 74/18
    An diesem Rechtszustand hat sich durch die am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Reform der Vermögensabschöpfung nichts geändert (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. November 2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17 - juris Rdn. 5; Saliger/Schörner StV 2018, 388; Graf in BeckOK StPO 32. Ed. 1. Januar 2019, § 358 Rdn. 36).
  • KG, 19.03.2019 - 121 Ss 165/18

    Zulässigkeit der erstmaligen Anwendung des neu in Kraft getretenen Rechts zur

    An diesem Rechtszustand hat sich durch die am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Reform der Vermögensabschöpfung nichts geändert (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. November 2017 - 1 OLG 2 Ss 65/17 - juris Rdn. 5; Saliger/Schörner StV 2018, 388; Graf in BeckOK StPO 32. Ed. 1. Januar 2019, § 358 Rdn. 36).
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