Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Verkehrsöffentlichkeit, Privatparkplatz

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Verkehrsunfallflucht bei öffentlicher Zugänglichkeit eines Privatparkplatzes

 
• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Wann ist ein Parkplatz eine öffentliche Verkehrsfläche?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Private Fläche mit vermieteten Parkplätzen auch bei dauerhaft geöffneter Schranke kein öffentlicher Verkehrsraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 142 ; StPO § 111a Abs. 2
  Keine Öffentlichkeit der Verkehrsfläche allein durch fehlende temporäre Grundstücksabsicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Unerlaubtes Entfernen: Wann ist ein (Privat)Parkplatz (verkehrs)öffentlich?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Strafbare Unfallflucht auch auf Privatparkplatz?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Öffentlichkeit der Verkehrsfläche

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist ein Parkplatz eine öffentliche Verkehrsfläche?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Rostock, 28.11.2003 - 1 Ss 131/03

  Verkehrsunfallflucht auf einem vermieteten Privatparkplatz

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

  Die nur gelegentliche (Mit-)Benutzung einer als Privatparkplatz gekennzeichneten Verkehrsfläche durch Unbefugte vermag an der "Nicht-Öffentlichkeit" ebenso wenig etwas zu ändern, wie die Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen auf einem Privatgelände (OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03, juris Rn. 11 mwN.).
• OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08

  Straßenverkehr; öffentlicher; Öffentlichkeit; Begriff

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

  Erfasst werden demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird (BGH…, Urteil vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03, juris Rn. 7 = BGHSt 49, 128; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257 f.; Blum, SVR 2012, 365, 366, jew. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.11.1987 - 2 Ss 413/87

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

  Wiederum dem Schutzzweck der Norm entsprechend ist für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, nicht auf dessen inneren Willen, sondern maßgeblich auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Umstände abzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.1987 - 2 Ss 413/87, NJW 1988, 922;… OLG Hamm aaO.).

 
• BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

  Erfasst werden demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - 4 StR 377/03, juris Rn. 7 = BGHSt 49, 128; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257 f.; Blum, SVR 2012, 365, 366, jew. m.w.N.).
• OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07

  Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

  Dem Senat ist eine Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a Abs. 2 StPO nicht eröffnet (OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2007 - 1 Ss 339/07, NZV 2008, 367, 369;… Hauschild in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 111a Rn. 24).
• BGH, 30.01.2013 - 4 StR 527/12

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

  Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum steht eine eindeutige, äußerlich manifestierte Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird, entgegen (BGH Beschluss vom 30.01.2013 - 4 StR 527/12, NStZ 2013, 530).