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   OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20   

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https://dejure.org/2021,6097
OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 (https://dejure.org/2021,6097)
OLG Jena, Entscheidung vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 (https://dejure.org/2021,6097)
OLG Jena, Entscheidung vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 (https://dejure.org/2021,6097)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verurteilung im Bußgeldverfahren ohne Herausgabe der Rohmessdaten!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss

    Er sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 gehindert.
  • OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

    Einsichtnahme, Meesreihe, faires Verfahren

    Die nicht gewährte Einsichtmöglichkeit in die nicht bei den Akten befindliche gesamte Messreihe des Messtages, an dem fraglichen Messort durch das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) ist basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020- 2 BvR 1616/18, Rn. 51; Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 28; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

    Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren

    Nach der ganz überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebietet es das Gebot des fairen Verfahrens (Art: 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK), dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messuntertagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November - 2 BvR 1616/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, sämtlich zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 24.2.2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi) -); Beschluss des Senats vom 15.5.2019 - SsRS 37/2018 -).

    Der Betroffene hat in der Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass er die von ihm erbetenen nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen trotz Anforderung im Rahmen des Bußgeldverfahrens beim Landesverwaltungsamt unter Darlegung, weshalb er die betroffenen Unterlagen aus der maßgeblichen Sicht der Verteidigung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20-, juris,) zur Überprüfung des Ergebnisses des standardisierten Messverfahrens benötige, nicht erhalten habe, in der Hauptverhandlung einen Aussetzungsantrag gestellt habe, bis die Verteidigung die beantragten Unterlagen erhalten werde, und hinsichtlich der ablehnenden Aussetzungsentscheidung des Gerichts einen Beschluss herbeigeführt habe.

    Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).

    Soweit mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe auch die Daten Dritter betroffen sind, steht dies - insbesondere wegen der Anonymisierungsmöglichkeit - dem Herausgabeanspruch nicht entgegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20-; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21

    ES 3.0, Rohmessdaten, Tagesmessreihe, rechtliches Gehör, Vorlage BGHn 1.007.2

    Denn die Daten, die im zeitlichen Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Messung an gleicher Stelle erhoben worden seien, erleichterten dem Betroffenen die Suche nach Hinweisen auf etwaige Fehlfunktionen des Messgerätes (vgl. Thüringisches Oberlandesgericht, Beschl. 1 OLG 331 SsBs 23/20 v. 17.03.2021 - Rn. 19 n. juris).
  • KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;

    Zwar ist obergerichtlich geklärt, dass der Verteidiger, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen kann, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. insoweit grundlegend die sog. Spurenakten-Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 -, juris; s.a. Senat, Beschlüsse vom 5. November 2020 - 3 Ws (B) 263/20 -, juris, und 2. April 2019 a.a.O. m.w.N.; Thüringer OLG, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 Subs 23/20 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21
    Angesichts der aufgezeigten obergerichtlichen Rechtsprechung kann es auch in Ansehung gegenteiliger Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620; OLG Jena BeckRS 2021, 4887 = NJ 2021, 217; OLG Stuttgart BeckRS 2021, 24765 = Justiz 2021, 267) keinesfalls als willkürlich angesehen werden, dass das Amtsgericht die Anträge auf Aussetzung der Hauptverhandlung und Beiziehung der gesamten Messreihe abgelehnt hat.
  • AG Bernau, 09.09.2021 - 2 OWi 79/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang

    Wird ihr ein Geschwindigkeitsverstoß angelastet, muss sie deshalb selbst nach Entlastungsmomenten suchen können, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2021, Az.: 1 OLG 331 Ss Bs 23/20, zitiert nach juris, m. w. N.).

    Es kann daher für diese Personen keinen tiefgreifenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn sie im Zusammenhang mit einer polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahme mit einer äußerst geringen Wahrscheinlichkeit dem Risiko ausgesetzt sind, zufällig erkannt zu werden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2021 a. a. O.).

  • OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20

    Messreihe, Einsicht, faires Verfahren

    Die nicht gewährte Einsichtsmöglichkeit in die nicht bei den Akten befindliche gesamte Messreihe des Messtages an dem fraglichen Messort durch das Amtsgericht ist basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 51; Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 28; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15 mwN; Senat, Beschl. v. 3. August 2021 - 4Rb 12 Ss 1094/20 - juris).
  • AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

    Messunterlagen, Einsichtsrecht, Messreihe

    Soweit sich das OLG Jena (OLG Jena, Beschl. v. 17.3.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20) dem entgegenstellt und ohne tatsächliche Anhaltspunkte die Einsicht in die gesamte Messreihe aufgrund eines vagen Verdachts auf mögliche Erkenntnisse zugesprochen hat, geht dies fehl.
  • KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21

    Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen

    Zwar ist obergerichtlich geklärt, dass der Verteidiger, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen kann, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. insoweit grundlegend die sog. Spurenakten-Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 -, juris; s.a. Senat, Beschlüsse vom 5. November 2020 - 3 Ws (B) 263/20 - und 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 -, beide juris m.w.N.; Thüringer OLG, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 Subs 23/20 -, juris).
  • LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21

    Messreihe, Akteneinsicht, Aktenvervollständigung, Statistikdatei, Case-List,

  • AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21

    Akteneinsicht, gesamte Messreihe, Datenschutz

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