Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 17.07.2020

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,217
OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 (https://dejure.org/2021,217)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 (https://dejure.org/2021,217)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Januar 2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 (https://dejure.org/2021,217)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,217) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Gebrauchsanleitung Enforcement Trailer mit Poliscan Speed FM

  • beck-blog

    Auch die Aufbau- und Bedienungsanleitung für den Enforcement-Trailer muss es geben

  • IWW

    § 147 StPO

  • bussgeldsiegen.de

    Bussgeldverfahren - Enforcement Trailer - Zurverfügungstellung Gebrauchsanleitung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Betroffener hat Anspruch auf Einsicht in Gebrauchsanweisung von Messgerät/Messanhänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss

    Für den einem Ordnungswidrigkeitsvorwurf ausgesetzten Betroffenen erwächst aus diesem namentlich das Recht, im Bußgeldverfahren auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, von der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt zu erhalten (Senat, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20, juris Rn. 17 m.w.N.; Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541).
  • OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

    Einsicht, Messunterlagen, faires Verfahren, Messreihe, Aussetzung der

    Das aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende Recht des Betroffenen, auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, durch die Bußgeldbehörde zur Einsicht zu erhalten, umfasst in den Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung u.a. auch die Bedienungsanleitung für das verwendete Messgerät (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 -, juris, mwN).
  • OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

    Lässt das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen die konkrete

    Eine entsprechende Verfahrensrüge greift allerdings nur dann durch, wenn die persönliche Vernehmung des Sachverständigen beantragt und dieser zu dem ihm bekannten Inhalt der Unterlagen und Daten, deren Beiziehung für erforderlich gehalten wird, befragt worden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 7. Januar 2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20).

    Wenn der Betroffene demnach geltend macht, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus den dem Gericht nicht vorgelegten Inhalten keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, wird ihm die durch seinen Verteidiger vermittelte Einsicht grundsätzlich zu gewähren sein, wenn und soweit die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57; zur Traileranleitung zudem Senat, Beschlüsse vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20, juris Rn. 17 sowie vom 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 juris Rn. 8 f.).

  • KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21

    Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen

    Auszuführen ist außerdem, dass der Betroffene den Zugang zu nicht zur Akte genommenen Unterlagen schon rechtzeitig im Bußgeldverfahren begehrt und im Verfahren nach § 62 OWiG weiterverfolgt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 a.a.O.; Thüringer OLG a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2020 a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - OLG 23 Ss 709/19 (B) -, BeckRS 2019, 37019; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

    Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren

    Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.07.2020 - 1 OWi 2 SsBs 98/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,46597
OLG Zweibrücken, 17.07.2020 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 (https://dejure.org/2020,46597)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.07.2020 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 (https://dejure.org/2020,46597)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. Juli 2020 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 (https://dejure.org/2020,46597)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,46597) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    PTB zur Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei befragt

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht