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   OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 Ss Rs 124/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,39403
OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 (https://dejure.org/2020,39403)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.11.2020 - 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 (https://dejure.org/2020,39403)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. November 2020 - 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 (https://dejure.org/2020,39403)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StVO-Novelle, Zitiergebot

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 80 Abs 1 S 3 GG, Art 80a Abs 3 GG, § 41 Abs 1 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Geblitzt werden bleibt teuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geblitzt werden bleibt teuer: Bußgeldbescheid nicht unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Folgen des Verstoßes gegen das Zitiergebot im Verkehrsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder nicht unzulässig - Wegen Fehlerhaftigkeit der StVO-Novelle gilt die alte Rechtlage fort

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.08.2021 - 5 RBs 187/21

    Zitiergebot; Bußgeldkatalog; Nichtanwendungserlass

    Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 814) verkündet und am 28.04.2020 in Kraft vertreten ist, verstößt nach allgemeiner Auffassung gegen das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, da versäumt wurde, im dritten Spiegelstrich der Präambel die Regelung des § 26a Abs. 1 Ziff. 3 StVG als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fahrverboten zu nennen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.03.2021, 2 Ss Owi 63/21 - juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.12.2020, 1 Ss (Owi) 173/20, juris, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.11.2020, 1 Owi 2 SsRs 124/20, Sandherr, DRiZ 2020, 386 ff.; Will, NZV 2020, 601 ff.; Fromm, DAR 2020, 527 ff.; Krumm DAR 2020, 476 ff.; Ipsen NVwZ 2020, 1326 ff.; Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 4 BKatV Stand: 12.01.2021, Rn. 12.4, offengelassen BayObLG ZfSch 2020, 712).
  • OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 2 Ss OWi 63/21

    Zur Frage des Vorliegens eines Zitierfehlers der StVO-Novelle 2020 und dessen

    Selbst wenn die StVO-Novelle 2020 insgesamt nichtig wäre - dazu unter III. - würde die StVO aus dem Jahre 2013 weiter gelten (vergleiche Bayerisches Oberstes Landesgericht, ZfSch 2020, 712; OLG Braunschweig, Beschluss vom 4. Dezember 2020, 1 Ss (OWi) 173/20, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. November 2020, 1 OWi 2 SsRs 124/20, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2021, III-1RBs 226/20, bei Burhoff online), so dass auch keine Sanktionslücke besteht, die einem Schuldspruch entgegenstehen könnte.
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