Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 +1 OWi 2 Ss Rs 173/20   

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https://dejure.org/2021,13651
OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 +1 OWi 2 Ss Rs 173/20 (https://dejure.org/2021,13651)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 +1 OWi 2 Ss Rs 173/20 (https://dejure.org/2021,13651)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 +1 OWi 2 Ss Rs 173/20 (https://dejure.org/2021,13651)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Einsicht in die Lebensakte, Geräteakte und in sonstige Unterlagen, oder: BVerfG 2 BvR 1616/18 gilt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überlassung der nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss

    Die Einsicht in solche, regelmäßig sich nicht bei der Bußgeldakte befindliche Unterlagen, wie etwa Aufbau- und Gebrauchsanleitungen (vgl. Senat aaO.) oder Wartungsunterlagen (vgl. Senat, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20, zur Veröffentlichung vorgesehen), kann für den Betroffenen bedeutsam sein.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

    Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Für die in Rede stehenden Wartungs- und Reparaturunterlagen stellt in zeitlicher Hinsicht der Eichzeitraum die maßgebliche Grenze für das berechtigte Informationsbegehren des Betroffenen dar (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, juris Rn. 29; Krenberger, NZV 2021, 209 [210]).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

    Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren

    Nach der ganz überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebietet es das Gebot des fairen Verfahrens (Art: 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK), dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messuntertagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November - 2 BvR 1616/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, sämtlich zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 24.2.2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi) -); Beschluss des Senats vom 15.5.2019 - SsRS 37/2018 -).

    Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).

  • OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21

    Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen

    Für die in Rede stehenden Wartungs- und Reparaturunterlagen stellt in zeitlicher Hinsicht der Eichzeitraum die maßgebliche Grenze für das berechtigte Informationsbegehren des Betroffenen dar (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, juris Rn. 29; Krenberger, NZV 2021, 209 [210]).
  • AG Bad Kreuznach, 26.07.2021 - 47 OWi 184/21

    Beweismitteleinsicht bei VKS 3.0-Abstandsmessung umfasst Originalvideo als

    Unabhängig von der Frage, welche Bezeichnung diese Unterlagen haben (Lebensakte, Reparaturbuch, Serviceübersicht oder Gerätebegleitkarte o.ä.) ist jedoch zu erwarten, dass entsprechende Vorgänge dokumentiert sind und aufbewahrt werden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 Owi 2 SsRs 173/20).
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