Rechtsprechung
| AG Landau/Pfalz, 17.12.2019 - 1 OWi 483/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung …
Auszug aus AG Landau/Pfalz, 17.12.2019 - 1 OWi 483/19
Ohne das Zurverfügungstellen der bezeichneten Daten wäre zwischen Betroffenen und der Ermittlungsbehörde überdies keine Waffengleichheit gegeben, da die Ermittlungsbehörde einen Wissensvorsprung dadurch erlangen würde, dass sie maßgebliche Unterlagen- über die sie verfügt- zurückhält und dem Betroffenen deren Kenntnisnahme verweigert, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012, 2 Ss (Bz) 100/12. - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus AG Landau/Pfalz, 17.12.2019 - 1 OWi 483/19
§ 147 Abs. 1 StPO gibt keinen Anspruch auf Bildung eines größeren Aktenbestandes, vgl. etwa BVerfGE 63, 45 m.w.N. - LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19
Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit
Auszug aus AG Landau/Pfalz, 17.12.2019 - 1 OWi 483/19
(LG Köln, Beschluss vom 11.10.2019, Az.: 323 Qs 106/19). - LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18
Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage
Auszug aus AG Landau/Pfalz, 17.12.2019 - 1 OWi 483/19
Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer, oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe (Landgericht Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4b Qs 114/18).