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   BayObLG, 25.06.1980 - 1 ObOWi 288/80   

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https://dejure.org/1980,23772
BayObLG, 25.06.1980 - 1 ObOWi 288/80 (https://dejure.org/1980,23772)
BayObLG, Entscheidung vom 25.06.1980 - 1 ObOWi 288/80 (https://dejure.org/1980,23772)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Juni 1980 - 1 ObOWi 288/80 (https://dejure.org/1980,23772)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Das Gericht kann in einem solchen Fall im Verfahren nach § 33a StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG seine an sich unanfechtbare Entscheidung über die Kosten und Auslagen prüfen und ändern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1424/01 -, juris, Rn. 1; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 1980 - 1 Ob OWi 288/80 -, juris, Rn. 4 f.; VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 43/03 -, juris, Rn. 16; LG Flensburg, DAR 1985, 93 ; Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 47 Rn. 140; Bücherl, in: Beck-OK OWiG, Stand: 15.12.2014, § 47 Rn. 31; Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 47 Rn. 36).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem

    aa) Entgegen der in der formlosen Mitteilung vom 13. Oktober 2015 zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Amtsgerichts Esslingen war dieser Rechtsbehelf entsprechend § 46 Abs. 1 OWiG auch im Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2004 - 2 BvR 297/04 -, Juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.9.1999 - 2 BvR 1626/94 - Juris Rn. 4; Bay. ObLG, Beschluss vom 25.6.1980 - 1 Ob OWi 288/80 -, Juris Rn. 4).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

    Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall

    Insbesondere ist dieser Rechtsbehelf entsprechend § 46 Abs. 1 OWiG auch im Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2004 - 2 BvR 297/04 -, Juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.9.1999 - 2 BvR 1626/94 -, Juris Rn. 4; Bay. ObLG, Beschluss vom 25.6.1980 - 1 Ob OWi 288/80 -, Juris Rn. 4).
  • VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03

    Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen

    Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist zwar gleichfalls gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG nicht isoliert anfechtbar; ist aber die vor einer Einstellung grundsätzlich notwendige Anhörung des Betroffenen unterblieben und ihm somit die Gelegenheit genommen, auf eine andere Art der Erledigung oder eine ihn nicht beschwerende Auslagenentscheidung hinzuwirken, ist das rechtliche Gehör im Rahmen des Nachverfahrens nach § 33a StPO nachzuholen (vgl. Bayer. ObLG, Beschluss vom 25. Juni 1980 - 1 Ob OWi 288/80 -, juris; LG Flensburg, DAR 1985, 93; Seitz, in: Göhler, a. a. O., § 47 Rn. 36, 57; Bohnert; in: Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2000, § 47 Rn. 138).
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