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   BayObLG, 28.05.2003 - 1 ObOWi 177/03   

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https://dejure.org/2003,5418
BayObLG, 28.05.2003 - 1 ObOWi 177/03 (https://dejure.org/2003,5418)
BayObLG, Entscheidung vom 28.05.2003 - 1 ObOWi 177/03 (https://dejure.org/2003,5418)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 1 ObOWi 177/03 (https://dejure.org/2003,5418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 275 Abs. 2 Satz 1; ; OWiG § 71 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 275 Abs. 2 Satz 1
    Anforderungen an die Unterschrift unter ein Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Feststellungen eines Rotlichtverstoßes; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift des Richters unter ein Urteil; Maßstab bei Beurteilung der Wirksamkeit der Unterschrift

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 305
  • BayObLGSt 2003, 73
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LG Aachen, 15.01.2021 - 60 Qs 52/20

    Unterschriftenmangel; faktische Öffentlichkeit; Beleidigung

    Das Erscheinungsbild macht nicht deutlich, dass eine volle Unterschriftsleistung und nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) gewollt war, insbesondere weil es an einem hierfür typischen "auslaufenden" Schriftzug fehlt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.07.1997 - IX ZR 24/97, NJW 1997, 3380, juris Rn. 11; BGH, Beschl. v. 08.10.1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243, juris Rn. 12; BayObLG, Beschl. v. 28.05.2003 - 1 ObOWi 177/03, NStZ-RR 2003, 305, juris Rn. 10 f.).
  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 166/11

    Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend

    Diese Grenze individueller Charakteristik ist insbesondere bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien eindeutig überschritten (vgl. BayObLG VRS 105, 356 = NStZ-RR 2003, 305).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13

    Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines

    Deshalb reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. BGH, NJW 1985, 1227; NJW 1997, 3380, 3381; OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348, 349; BayObLG, NStZ-RR 2003, 305, 306; OLG Oldenburg, NStZ 1988, 145).
  • KG, 27.11.2013 - 3 Ws (B) 535/13

    Urteil, Unterschrift, Wirksamkeitsanforderungen

    Sind hingegen keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356].
  • OLG Brandenburg, 27.12.2019 - 53 Ss OWi 675/19

    Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils

    Deshalb reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1985, 1227; BGH NJW 1997, 3380, 3381; OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, 349; BayObLG NStZ-RR 2003, 305, 306; OLG Oldenburg NStZ 1988, 145).
  • LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20

    Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen;

    Das Erscheinungsbild macht nicht deutlich, dass eine volle Unterschriftsleistung und nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) gewollt war, insbesondere weil es an einem hierfür typischen "auslaufenden" Schriftzug fehlt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.07.1997 - IX ZR 24/97, NJW 1997, 3380, juris Rn. 11; BGH, Beschl. v. 08.10.1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243, juris Rn. 12; BayObLG, Beschl. v. 28.05.2003 - 1 ObOWi 177/03, NStZ-RR 2003, 305, juris Rn. 10 f.).
  • KG, 23.03.2020 - 3 Ws (B) 53/20

    Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift

    Diese Grenze individueller Charakteristik ist insbesondere bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien eindeutig überschritten (Senat aaO, BayObLG NStZ-RR 2003, 305).
  • OLG Braunschweig, 13.11.2018 - 1 Ss 60/18

    Urteil, Anforderungen Unterschrift

    Die Grenze individueller Charakteristik ist jedenfalls bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahen gerader) Linien, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchst. des Namens, stehen erreicht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003, 1 ObOWi 177/03, Rn. 9, zitiert nach juris; OLG Köln, a.a.O.).
  • BFH, 02.01.2008 - X B 62/07

    Unterschrift unter ein Urteil: Ersetzung und Anforderungen - verspätete

    a) Eine Unterschrift verlangt, dass das Schriftstück vom Unterzeichner stammt, ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der --selbst wenn nur flüchtig geschrieben-- die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen versehen ist (Senatsurteil vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003 1 ObOWi 177/03, BayObLGSt 2003, 73, VRS 105, 356; Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 20).
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2016 - Ss 28/16

    Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

    8 b) Zur wirksamen Unterzeichnung des Urteils im Sinne dieser Vorschrift ist ein die Identität des Unterschreibenden hinreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Schriftzug erforderlich, der sich nicht nur als Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt (vgl. BGH NJW 1992, 243 f.; NJW 1997, 3380 f.; BayObLG NStZ-RR 2003, 305 f.; OLG Köln NStZ-RR 2011, 348 f.; KK-StPO/Greger, a.a.O., § 275 Rn. 25), sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert (vgl. BGHSt 12, 317, 319; OLG Köln, a.a.O.).
  • OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06

    Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Einlegung der Revision;

  • LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 43/20

    Unfallort; Sichentfernen; Kollisionsort

  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ss OWi 822/07

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen

  • OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 53 Ss OWi 608/18

    Verhängung eines Fahrverbots bei großem Zeitraum zwischen Ordnungswidrigkeit und

  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19

    Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils durch den Richter

  • OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 53 Ss 128/12

    Revisionsbegründungsschrift: Anforderungen an eine Unterzeichnung

  • OLG Hamm, 30.10.2003 - 2 Ws 259/03

    Berufung, Schriftform, Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers

  • OLG Köln, 03.07.2007 - 81 Ss 45/07
  • OLG Köln, 04.03.2005 - 8 Ss 16/05
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