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   BayObLG, 12.02.1999 - 1 ObOWi 3/99   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18  

    Keine Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher

    b) Im hier vorliegenden Fall einer wirksamen Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen ist die Urteilsformel anders zu fassen, als im Urteil des AG geschehen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12.02.1999 - 1 ObOWi 3/99 [bei juris]).
  • BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99  

    Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

    Hinsichtlich einer zweckmäßigen Fassung der Urteilsformel ist auf den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12.2.1999 - 1 ObOWi 3/99 - zu verweisen.
  • BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00  

    Unrichtige Fassung der Urteilsformel

    Der Tatrichter hat daher - zweckmäßigerweise unter Bezugnahme auf den nicht angegriffenen Teil des Bußgeldbescheids - die Urteilsformel insoweit in gleicher Weise zu fassen wie dann, wenn er auch im übrigen selbst entschieden hätte (BayObLG, Beschluß vom 12.2.1999 - 1 ObOWi 3/99).
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