Rechtsprechung
   BayObLG, 29.09.2004 - 1 ObOWi 390/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen Zweckverband

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Bußgeldbescheids vom Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern"; Übernahme der Aufgaben der kommunalen Parkraumüberwachung und der Geschwindigkeitsüberwachung; Doppelzuständigkeit imVerhältnis Gemeinde und Zweckverband; Bußgeldbescheid im Sinne einer geeigneten Verfahrensgrundlage vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands "Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern" für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren : Wer darf in Brandenburg Verkehrsordnungswidrigkeiten des fließenden Verkehrs verfolgen?

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1447
  • NZV 2005, 277



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11

    Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen

    Die so begründete Zuständigkeit der Gemeinden in Ordnungswidrigkeitenverfahren können die Gemeinden im Weg einer Zweckvereinbarung auf eine von ihnen übertragen (BayObLG NZV 1999, 258; BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).

    Ob aus kommunalrechtlicher Sicht Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung bestehen, kann letztlich offen bleiben, da dies jedenfalls nicht zu einer Nichtigkeit des Bußgeldbescheids führt (vgl. BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).

  • OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09

    Behördliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Übertragung

    Nichtigkeit wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung bei sachlicher Unzuständigkeit nur dann angenommen, wenn ein schwerwiegender, offenkundiger Mangel vorliegt (vgl. BayObLG Beschluss vom 29.09.2004, BayVBl 2005, 89, 90 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2016 - 1 (Str) Sa 3/16

    Beschlagnahmeanordnung: Sachliche Zuständigkeit der Zentralen Bußgeldstelle des

    Auch hat das BayObLG entgegen der Meinung des Amtsgerichts ... in seinem Beschluss vom 29. September 2004 (1 ObOWi 390/04 -juris) nicht entschieden, dass Behörde im Sinne des § 35 OWiG die Zentrale Bußgeldstelle und nicht das Polizeiverwaltungsamt sei.
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