Volltextveröffentlichungen (16)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Ab... s. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a St
  Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie (greifbare Gesetzwidrigkeit; kein Rechtsschutz gegen den Richter; Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf; Grundsatz der Subsidiarität; öffentliche Gewalt; Verfassungsbeschwerde als Rechtsschutz besonderer Art; Rechtssicherheit: Postulat der Rechtsmittelklarheit; Selbstkontrolle; Bestimmtheit); Plenarverfahren

• lexetius.com
• DFR

  Rechtsschutz gegen den Richter I

 
• IWW
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör - kein unbegrenzter Rechtsweg von Verfassungs wegen geboten

• Judicialis
• Jurion

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unmöglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung vor den Fachgerichten; Selbstkontrolle der Fachgerichte; Auseinandersetzung mit Auffassung der anderen Obersten Bundsgerichte; Garantie des Rechtsweges; Überprüfung des Akts der gerichtlichen Überprüfung; Begrenzung des Begriffs der öffentlichen Gewalt; Vornahme eines Eingriffs durch Gerichte; Berücksichtigung des Justizgewährungsanspruchs; Möglichkeit der Korrektur einer fehlerhaften Verweigerung rechtlichen Gehörs; Spielraum des Gesetzgebers; Rechtscharakter der Verfassungsbeschwerde; Grundsatz der Subsidiarität; Grundsatz der Rechtssicherheit

• Jurion

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Inhalt und Umfang der Rechtsschutzgarantie des GG insgesamt; Verfassungsmäßigkeit einer keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch ein Gericht vorsehenden Verfahrensordnung; Schutzbereich des grundrechtsgleichen Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG; Inhalt und Umfang der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG insbesondere betreffend fachgerichtliche Rechtsmittel; Inhalt und Umfang des Rechtsstaatsprinzips bezogen auf gerichtlichen Rechtsschutz; Zweck der verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 GG und der Verfahrensgrundrechte insbesondere gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ; Bedeutung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen eines Plenarverfahrens bzw. einer Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fehlende fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundgesetzwidrig

• Prof. Dr. Lorenz

  "Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), allg. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de

  Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das Recht auf rechtliches Gehör; Verfassungsmäßigkeit ungeschriebener "außerordentlicher" Rechtsbehelfe; Neuregelung bis Ende 2004

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehöra

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 177

• brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gehörsrüge in allen Verfahrensarten?

• brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

• opus-bayern.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (Sascha Haremza)

• wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Riskante Anhörungsrüge" von Prof. Dr. Volker Rieble und Wiss. Mit. Stephan Vielmeier, original erschienen in: JZ 2011, 923 - 930.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzgeber muss ZPO ändern! (IBR 2003, 393)

Sonstiges (7)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Bruch mit einem Dogma - Die Verfassung garantiert Rechtschutz gegen den Richter" von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, original erschienen in: NJW 2003, 2193 - 2200.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Anhörungsrügen" von RiOLG Dr. Ralf Eschelbach und RA Dr. Andreas Geipel und Prof. Dr. Edgar Weiler, original erschienen in: StV 2010, 325 - 332.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Fünf Jahre Anhörungsrüge (§ 356a StPO) - kein Grund zum Feiern" von OStABGH Kai Lohse, original erschienen in: StraFO 2010, 433 - 437.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von ""... so steht ihm der Rechtsweg offen." - Zur Lage der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie" von RA/Priv.-Doz. Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: AnwBl 2008, 227 - 235.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Bedeutung von Anhörungsrüge nach § 356a StPO und Gegenvorstellung" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 344 - 345.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Normenklarheit und Vertrauensschutz - Gesetzesbestimmtheit und Schutz gegen steuerverschärfende Urteile" von RiFG Dr. Roland Krüger, original erschienen in: NWB 2008, 2519 - 2528.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Verletzung rechtlichen Gehörs in der Rechtsmittelinstanz" von Dr. Indra Spiecker, original erschienen in: NVwZ 2003, 1464 - 1466.

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 395
• NJW 2003, 1924
• ZIP 2003, 1102
• MDR 2003, 886
• NVwZ 2003, 830
• FamRZ 2003, 995
• VersR 2003, 1276
• DVBl 2003, 1159
• DVBl 2003, 932
• DB 2003, 1570

Wird zitiert von ... (1491)  

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

  Rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (vgl BVerfG BVerfGE 107, 395, 409 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 29) .
• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) zum rechtlichen Gehör scheint darauf hinzuweisen, dass ein nicht gesetzlich geregelter Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitskriterien verfassungsrechtlich fragwürdig ist.

  Außerdem scheint die allgemein gehaltene Begründung der Entscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) darauf hinzuweisen, dass ein ungeschriebener Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wahrscheinlich verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, auch wenn sich die Entscheidung nur auf das Recht auf Gehör vor Gericht bezieht.

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.;… Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).

 
• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist, sondern zugleich das zentrale prozessuale Grundrecht eines Menschen (BVerfGE 107, 395 [408]).

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt eines gerichtlichen Verfahrens sein, er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 107, 395 [409]).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).

  Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Ziel der Normierung der besonderen Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG war aufgrund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der dem Bürger übergeordneten und gegebenenfalls mit den Mitteln des Zwangs arbeitenden Exekutive (vgl. BVerfGE 107, 395 [404]).

  Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfGE 107, 395 [401]).

  a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht (vgl. BVerfGE 107, 395 [408]; stRspr).

• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Aus den Erwägungen des Plenums des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lässt sich nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig ist.

  Das Bundesverfassungsgericht macht zwar seit dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig, die die Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen hatte (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Obgleich auch die Gegenvorstellung zu den damit angesprochenen "Rechtsbehelfen" zählt (vgl. BVerfGE 107, 395 ), ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass eine Gegenvorstellung aus verfassungsrechtlichen Gründen unstatthaft ist.

  Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, ihre vorherige erfolglose Einlegung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden daher in der Praxis zum Teil auch beide Rechtsbehelfe parallel eingelegt (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird.

  Das Bundesverfassungsgericht macht nämlich seit dem Plenarbeschluss vom 30. April 2003 die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen erfolglosen Einlegung insbesondere einer Gegenvorstellung abhängig (BVerfGE 107, 395 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war im Anschluss an den Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) bislang nicht geklärt, welche Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber außerordentlichen Rechtsbehelfen für das Offenhalten der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung einer Gegenvorstellung zu ziehen sind.

  Ein solches paralleles Vorgehen konnte dem Beschwerdeführer jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 107, 395 ) und würde überdies dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen.

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Das Plenum hat durch Beschluss vom 30. April 2003 entschieden, dass es mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BVerfG, NJW 2003, S. 1924).

  Wie das Plenum des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfG, NJW 2003, S. 1924) entschieden hat, verstößt es gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn eine Verfahrensordnung bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsieht.

  Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wegen des Grundsatzes der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und des in den §§ 93 a ff. BVerfGG normierten Annahmeverfahrens für sich allein keine ausreichende Rechtsschutzmöglichkeit für die Beseitigung solcher Gehörsverstöße (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den Bürger erkennbar sein (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Es bleibt vielmehr der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, ob er den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zur Wahrung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (iudex a quo) oder durch die Möglichkeit der Anrufung eines Rechtsmittelgerichts (iudex ad quem) eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Dieser Antrag ist binnen 14 Tagen seit Zustellung der Entscheidung zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  - 1 PBvU 1/02 -.

• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

  Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

  Außerdem verlangt der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) iVm. Art. 2 GG abzuleitende Justizgewährleistungsanspruch danach, einer Partei den Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

  Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

  Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

  Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08

  Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04

  Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
• BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09

  Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der …
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

  Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

  Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage
• BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

  Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06

  Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …
• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZB 11/18

  Zulässigkeit mehrerer Revisionen; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der …
• BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01

  Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12

  Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
• BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - hinreichende Bestimmtheit …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

  Jeans II
• BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13

  Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag …
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

  Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
• BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05

  Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03

  Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04

  Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

  "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

  Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

  Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09

  Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZB 12/18

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Anfechtbarkeit einer …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

  Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
• BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
• BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
• BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07

  Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

  Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
• LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

  Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

  Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
• BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07

  Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit …
• BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZA 2/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

  Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
• BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14

  Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13

  Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder …
• BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
• BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
• BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14

  Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
• BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

  Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
• BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08

  Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im …
• BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05

  Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03

  Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15

  Kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im …
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
• BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03

  Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05

  Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
• BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03

  Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
• BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02

  Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14

  Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …
• BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12

  Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge …
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07

  Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

  Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
• BFH, 07.03.2006 - X R 18/05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

  Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15

  Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
• BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14

  Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03

  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
• BGH, 18.03.2019 - IX ZA 2/19

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09

  Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 465/05

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17

  Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

  Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09

  Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
• BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06

  Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung
• BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04

  Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14

  Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
• BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08

  Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
• BGH, 17.12.2018 - IX ZA 20/18

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung des Gerichts
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

  Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• BGH, 12.02.2019 - XI ZB 4/18

  Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Antrag auf Beiordnung …
• BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

  Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
• OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06

  Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• BFH, 23.06.2004 - X R 59/01

  Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

  Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08

  Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
• VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17

  Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche …
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

  Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10

  Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
• BVerwG, 05.12.2018 - 9 PKH 19.18

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
• BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
• BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

  Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17

  Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist
• BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

  Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05

  Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
• OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03

  Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832

  Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
• VGH Bayern, 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600

  Hazara sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14

  Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome …
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

  Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
• BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08

  Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im …
• BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08

  Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
• BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06

  Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06

  Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

  Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
• BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07

  Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07

  Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07

  Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01

  Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte …
• BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B

  Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

  Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
• BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

  Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
• BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17

  Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16

  Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

  Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05

  Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
• BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05

  Außerordentliche Beschwerde
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11

  Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

  Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

  Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
• BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
• BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08

  Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 17.30044

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14

  Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
• BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

  Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09

  Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06

  Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03
• BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
• BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
• BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06

  Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09

  Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06

  Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04

  Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
• BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03

  Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des …
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von …
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15

  Wahrung des Justizgewährungsanspruchs durch den Richter bzgl. Handhabung der …
• VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04

  Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
• StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06

  Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des …
• LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14

  § 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09

  § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
• BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 5/07 S
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
• BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06

  Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
• BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00

  Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
• BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
• BGH, 06.12.2018 - IX ZB 91/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18

  Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
• BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18

  Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
• BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 305/03

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01

  Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
• BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• BGH, 12.12.2017 - IX ZB 34/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16

  Keine wiederholende Anhörungsrüge
• VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11

  Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Werhahn/Norddeutsche Mischwerke
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04

  Berlin-Schönefeld; Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter; Mitwirkungspflicht; …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06

  Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18

  Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
• VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11

  Teils wegen fehlender hinreichender Begründung einer Gehörsverletzung, teils …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B

  Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03

  Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19

  Gegenvorstellung - Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374

  Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254

  Keine Berufungszulassung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

  Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
• LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14

  Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10

  Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09

  Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
• BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• BVerfG, 14.02.2006 - 2 BvR 109/06

  Begründung der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der Judikatur des …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

  Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00

  Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 8 A 03.40040

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ; Möglichkeit der …
• BVerwG, 20.11.2003 - 6 PB 8.03

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16

  Keine erneute Anhörungsrüge
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
• BFH, 08.10.2010 - II B 18/10

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04

  Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
• BGH, 19.09.2018 - I ZB 7/18

  Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 3162/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - unstatthafter Antrag auf …
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen …
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06

  Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
• KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
• BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05

  Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips iVm dem Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05

  Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
• BGH, 08.01.2019 - XI ZB 29/18

  Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde auszulegenden "sofortigen Beschwerde"
• BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16

  Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
• BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16

  Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
• BGH, 20.10.2014 - IX ZB 55/14

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
• BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03

  Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
• BFH, 26.10.2010 - I B 21/10

  Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
• LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03

  Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
• BGH, 03.01.2019 - IX ZA 17/18

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit …
• BGH, 19.09.2018 - I ZB 8/18

  Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 11/17

  Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15

  Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005

  Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14

  Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252

  Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
• BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12

  OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
• LG Dessau-Roßlau, 02.05.2012 - 1 T 116/12

  Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …
• BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige …
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

  Berufsfreiheit; neue Bundesländer; Pflichtversicherung; private Altersvorsorge; …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04

  Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
• BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R

  Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04

  Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16

  Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15

  Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

  Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13

  Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
• LAG Köln, 15.05.2008 - 9 Ta 91/08

  Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung
• BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06

  Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
• VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586

  Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
• BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04

  Noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des EGMR stellt keinen …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18

  Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16

  Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
• BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12

  Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11

  Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO im Hinblick auf die Berufsfreiheit
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
• BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07

  Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
• BFH, 05.03.2008 - VII B 7/08

  Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten …
• BFH, 09.08.2007 - X B 85/07

  Unstatthaftigkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05

  Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02

  Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
• VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807

  Verfahrens nach dem AsylG (Afghanistan)
• BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15

  Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
• LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13

  Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12

  Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
• OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08

  letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
• BFH, 27.05.2008 - X B 93/08

  Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Aussetzung der Vollziehung - …
• BSG, 31.07.2007 - B 12 KR 83/06 B
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05

  Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

  Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14

  Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13

  Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
• BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11

  Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 64/10

  Versagung eines Rechtsbehelfs gegen eine das selbstständige Beweisverfahren …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871

  Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
• BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09

  Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
• OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
• BGH, 19.02.2009 - IX ZB 286/08

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim BGH …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07

  Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
• BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06

  Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung
• BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03

  Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
• BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

  Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle
• FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

  Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2014
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 25 AS 1337/17

  Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Missbrauch - Rechtsmittelklarheit - …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

  Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

  Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224

  Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14

  Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
• OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11

  Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO
• OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 13 Wx 3/10

  Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
• BGH, 24.03.2009 - IX ZB 28/09

  Unzulässigkeit des Verfahrens der Rechtbeschwerde mangels anwaltlicher …
• BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06

  Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
• BFH, 11.05.2007 - V B 48/06

  Außerordentliche Beschwerde
• KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
• OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06

  Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04

  Krankenversicherung
• OLG Frankfurt, 12.10.2004 - 21 U 75/03

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare …
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04

  Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• BFH, 30.07.2003 - I B 16/03

  AdV; Beschwerde
• BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17

  Zulässigkeit einer Gehörsrüge
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
• BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08

  Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
• BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10

  Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09

  Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren …
• FG Niedersachsen, 28.05.2009 - 15 K 10/09

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach …
• BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09

  ZPO § 114, § 575 Abs. 1; InsO § 4, § 7, § 6, § …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
• BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07

  Anhörungsrüge
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06

  Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06

  Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …
• BGH, 23.11.2017 - IX ZB 51/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH (BGH) gegen Beschwerdeentscheidungen …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16

  Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung
• BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15

  Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
• LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10

  Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
• VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08

  Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
• LSG Sachsen, 03.12.2008 - L 7 B 683/08 AS-ER

  Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, …
• OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08

  Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 18.06.2008 - 8 B 77.07

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine der Endentscheidung vorausgehende …
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07

  Kein Annahmegrund bei mangelnden Erfolgsaussichten der von Fachgerichten als …
• BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07

  Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
• OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05

  Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen …
• OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

  Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des …
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 53/16

  Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16

  Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
• BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in …
• LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15

  Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung …
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10

  Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
• VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06

  Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
• BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
• OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09

  Außerordentlicher Rechtsbehelf: Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer …
• BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09

  ZPO § 114, § 575 Abs. 1; InsO § 4, § 7, § 6, § …
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06

  Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
• BFH, 01.09.2008 - IV B 133/07

  Keine Tarifbegrenzung für Umwandlungsgewinne - Entscheidung über die Zulassung …
• BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07

  Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
• KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07

  Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05

  Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 302/03

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03

  Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
• OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

  Unzulässigkeit der vor einem Verwaltungsgericht erhobenen Klage auf Verpflichtung …
• BGH, 01.02.2018 - IX ZB 88/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des …
• BGH, 01.02.2018 - IX ZB 73/17

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16

  Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf …
• LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16

  Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
• BGH, 19.10.2016 - IX ZA 20/16

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16

  Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …
• BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BGH, 04.11.2015 - IX ZB 54/15

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 SF 218/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen die Verpflichtung …
• BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08

  Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06

  Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
• BGH, 26.04.2006 - IV ZA 17/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03

  Verkauf einer Mietimmobilie im Rahmen eines Strukturvertriebes: Haftung des …
• BFH, 24.07.2003 - V B 250/02

  NZB; Gegenvorstellung
• BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien durch das Gericht i.R.d. Verletzung …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZB 49/18

  Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17

  Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
• BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15

  Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene Patentanmeldung
• LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16

  Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11

  Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
• BGH, 24.01.2013 - StB 19/12

  Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
• BGH, 23.01.2013 - IX ZA 40/12

  Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
• BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10

  Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
• BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10

  Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes …
• BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10

  Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in …
• OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09

  Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
• OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
• LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
• OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08

  Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt
• LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07

  Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B

  Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
• OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05

  Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung
• VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Berichtigung eines Prozessvergleiches ; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04

  Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 43/18

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Beiordnung eines Notanwalts
• VGH Bayern, 03.11.2017 - 13a ZB 17.31228

  Lage in Afghanistan
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503

  Asylrecht Afghanistan, rechtliches Gehör, Beweiswürdigung
• BGH, 12.01.2017 - IX ZA 31/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf …
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 54/16

  Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
• BGH, 20.06.2016 - IX ZA 6/16

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062

  Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
• LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
• BGH, 13.02.2015 - IX ZA 4/15

  Außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 22.04.2014 - IX ZB 18/14

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12

  Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
• KG, 30.11.2012 - 9 W 47/12

  Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09

  Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
• OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09

  Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
• BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
• BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrügengesetz
• OLG Köln, 16.03.2005 - 2 U 139/04

  Unzulässige Gegenvorstellung bei Zurückweisung der Berufung
• OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05

  Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
• BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
• BFH, 05.06.2003 - V B 183/02

  NZB: Gegenvorstellung
• BGH, 12.07.2017 - XI ZB 10/17

  Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der …
• BGH, 05.12.2016 - IX ZB 46/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 16.11.2016 - IX ZB 85/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts …
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16

  Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das …
• BGH, 18.04.2016 - IX ZB 20/16

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 30.16

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15

  Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
• StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …
• BGH, 20.10.2014 - IX ZB 54/14

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
• BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12

  Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
• BGH, 11.02.2013 - IX ZB 7/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
• BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12

  Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
• BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gehörsrüge
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung der sofortige Beschwerde …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortigen …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortige …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11

  Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
• BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
• BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10

  Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - L 19 AS 817/09

  Prozesskostenhilfe; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses; Ausschluss der …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven …
• BVerwG, 04.02.2009 - 6 B 7.09

  Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
• BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08

  Ablehnung von Gerichtspersonen - Beschwerde nicht statthaft - Außerordentliche …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08

  Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
• LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …
• OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07

  Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
• BFH, 31.01.2007 - V S 26/06

  Gegenvorstellung
• BFH, 18.01.2007 - V B 176/06

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BFH, 21.11.2006 - VI B 80/06

  Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde
• BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
• KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05

  Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05

  Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
• BFH, 03.11.2004 - I B 97/04

  Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
• OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

  Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03

  Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17

  Zu "anderen Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in …
• BGH, 17.01.2018 - IX ZB 86/17

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
• BGH, 07.03.2017 - IX ZA 5/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
• BGH, 11.10.2016 - IX ZB 72/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
• BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16

  Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung …
• BGH, 26.04.2016 - IX ZB 25/16

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 27.16

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• BGH, 27.01.2016 - IX ZA 36/15

  Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 16/09

  Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach …
• BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
• BGH, 23.06.2015 - IX ZA 13/15

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
• VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13

  Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
• LSG Bayern, 05.12.2013 - L 15 SF 355/13

  Kostenfestsetzungsbeschluss, Beschwerde, Rechtsanwalt
• BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11

  Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
• BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 12.03.2012 - IX ZA 104/11

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.08.2011 - 8 C 8.11
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11

  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen eine sofortige Beschwerde …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11

  Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtssache
• LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10

  Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 19 C 09.2688

  Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.
• LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09
• BFH, 04.03.2009 - X B 3/09

  Beschwerde gegen Entscheidung über AdV - keine Beschwerde wegen Nichtzulassung …
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944

  Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
• OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08

  Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
• BFH, 22.02.2008 - V B 13/08

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Verbindung mehrerer …
• LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• BFH, 07.02.2007 - V S 12/06

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
• BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Rechtsbehelf
• BFH, 30.08.2006 - X B 127/06

  Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
• LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04

  Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
• BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04

  Darlegung eines Divergenzfalls
• OLG Schleswig, 22.09.2004 - 9 U 79/03

  Zulässige Berufung neben Urteilsergänzung bei unterbliebener Aufnahme eines …
• BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04

  Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
• BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03

  Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
• FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02

  Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
• VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• BGH, 23.10.2018 - XI ZA 3/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
• BGH, 31.08.2018 - XI ZB 21/18

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 13.04.2018 - IX ZB 18/18

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17

  Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
• OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
• BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerfG, 17.07.2017 - 1 BvR 3210/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein …
• BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17

  Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16

  Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
• VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16

  Beschwerdeausschluss
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15

  Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16

  Untätigkeitsbeschwerde
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 29.16

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss im …
• BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
• BGH, 23.07.2015 - IX ZA 19/15

  Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
• BGH, 29.06.2015 - IX ZA 14/15

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 15 ZB 13.2564

  Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheids
• BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15

  Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der …
• BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung
• BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
• BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 18.09.2014 - IX ZB 52/14

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13

  Aufrechnung von Kostenforderungen - PKH - Ermessen bei schlicht-hoheitlichem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

  Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
• BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13

  Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
• BGH, 23.10.2012 - IX ZA 32/12

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
• BGH, 23.10.2012 - IX ZA 31/12

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12

  Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
• BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 12 C 11.1039

  Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Beschwerde wegen Untätigkeit; …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10

  Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 2 AS 382/09

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
• BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08

  Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2009 - L 19 B 1251/08

  Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch bei Teilablehnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08

  Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
• VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096

  Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
• BFH, 27.04.2007 - V B 49/07

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06

  Sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
• OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05

  Rechtsmittel: Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
• BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05

  Ausschluss; außerordentliche Beschwerde; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; …
• BFH, 28.01.2005 - VIII B 117/03

  Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder …
• LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03
• BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03

  Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse; …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03

  Zulässigkeit der Gehörsrüge
• BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18

  Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
• KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17

  Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17

  Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17

  Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
• BVerfG, 04.08.2017 - 1 BvR 1411/17

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17

  Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
• BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16

  Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 07.02.2017 - IX ZB 108/16

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 26/16

  Anhörungsrüge; Willkürrüge
• BFH, 28.10.2016 - V S 29/16

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen …
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14

  Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
• LSG Bayern, 04.12.2015 - L 15 SF 328/15

  Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
• BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15

  Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
• BGH, 07.10.2015 - IX ZA 26/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde gegen …
• BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines …
• BGH, 03.03.2015 - IX ZB 5/15

  Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15

  Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 17.09.2014 - IX ZB 51/14

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts
• StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung einer offensichtlich …
• OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Wx 198/13

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im …
• BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
• BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
• FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im …
• VG Berlin, 12.09.2012 - 1 K 246.12

  Zulässigkeit einer Zweiten Anhörungsrüge
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz …
• BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11

  Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11

  Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts …
• BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11

  Beschwerde gegen einen Beschluss
• BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11

  Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10

  Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 23/10

  Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit einer mit einem Hinweis auf die Folgen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08

  Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang
• VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach …
• BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08

  Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen
• BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07

  Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07

  Keine Gebührenfreiheit bei einer nicht statthaften Beschwerde
• VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines auf § 33a …
• BVerwG, 01.06.2007 - 7 B 14.07

  Verwerfung einer Gegenvorstellung
• BFH, 18.01.2007 - V S 35/06

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06

  Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
• BFH, 19.10.2005 - X S 22/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 18.10.2005 - 8 BN 1.05

  Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf gegen einen nicht …
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
• BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01
• OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03

  Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
• OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03

  Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 157/03

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03

  Anforderungen an die staatliche Justizgewährung
• BFH, 10.06.2003 - X B 29/03

  Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• BGH, 23.05.2018 - IX ZB 30/18

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17

  Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17

  Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
• BGH, 12.12.2017 - IX ZB 69/17

  Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde
• BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
• VGH Bayern, 25.07.2017 - 13a ZB 17.30727

  Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
• BGH, 27.04.2017 - IX ZB 15/17

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren über die Ablehnung von …
• BGH, 26.04.2017 - IX ZA 7/17

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ablehnung der Anträge auf …
• BGH, 09.02.2017 - IX ZB 86/16

  Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824

  Inländische Fluchtalternative, Verwaltungsgerichte, Klägers
• BVerwG, 12.12.2016 - 1 WB 38.16

  Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des …
• BGH, 22.11.2016 - IX ZB 90/16

  Notwendigkeit einer im Gesetz ausdrücklich bestimmten oder vom Beschwerdegericht …
• OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16

  Hat der Kläger die von § 198 Abs. 3 GVG geforderte Verzögerungsrüge im Rahmen des …
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16
• BGH, 10.02.2016 - IX ZB 86/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 08.09.2015 - IX ZB 47/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073

  Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
• VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109

  Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
• BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die gerichtliche …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 335/14

  Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
• LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SB 163/14

  Keine Berufung ohne erstinstanzliches Urteil
• BGH, 04.12.2014 - IX ZB 74/14

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 31.07.2014 - IX ZB 43/14

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
• VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043

  Asylrecht Afghanistan; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZA 4/14

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 18.11.2013 - IX ZB 58/13

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 13.12.2012 - IX ZB 116/12

  Anfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …
• BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
• LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11

  Sozialhilfe
• BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11

  Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868

  Anhörungsrüge
• LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08

  Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
• BFH, 22.04.2008 - IX S 7/08

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• BFH, 23.11.2007 - IX S 20/07

  Gegenvorstellung gegen einen die Erinnerung zurückweisenden BFH-Beschluss
• OLG Celle, 08.11.2007 - 1 Ws 376/07

  Strafvollzug: Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines …
• BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07

  Begründung einer Anhörungsrüge; schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs …
• BFH, 27.02.2007 - VI B 154/06

  AdV; Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06

  Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
• VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
• BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S

  Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; …
• OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05

  Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
• KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

  Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
• OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03

  Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gegen …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2003 - 9 W 88/03

  Rechtsmittel gegen Berufungsurteil: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18

  Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
• VGH Bayern, 27.03.2018 - 9 ZB 18.30057

  Albanien - Verfahrensmangel im Asylverfahren
• BGH, 09.11.2017 - IX ZB 74/17

  Statthftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063

  Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16

  Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16

  Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
• BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BGH, 26.10.2015 - IX ZB 70/15

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• LSG Bayern, 15.10.2015 - L 15 SF 281/15

  Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
• BGH, 06.10.2015 - IX ZB 43/15

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15

  Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
• BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15

  Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über …
• BGH, 21.05.2015 - IX ZB 23/15

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13

  Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
• BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B

  Verletzung rechtlichen Gehörs
• BGH, 13.01.2015 - IX ZB 56/14

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
• BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13

  Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 24.04.2012 - IX ZB 39/12

  Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts über die Gewährung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 11 SF 4/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12

  Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
• LSG Bayern, 13.04.2010 - L 19 R 184/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 5 AS 1426/09

  Nichtzulassungsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz
• OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09

  Strafvollzugsverfahren: Formerfordernis der Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 5 AS 149/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Nichterreichen des …
• LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08

  Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 22.09.2005 - IX ZA 13/05

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
• LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05

  Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
• OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05

  Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss
• OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04

  Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
• VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171

  Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der …
• BGH, 20.01.2004 - II ZR 298/01

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht
• LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17

  Eröffnung des Sozialrechtsweges
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
• BGH, 17.05.2017 - IX ZB 10/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbescherde für das Verfahren über die Ablehnung von …
• VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17

  Anhörungsrüge
• BGH, 16.03.2017 - IX ZB 9/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• VG Trier, 01.02.2017 - 1 K 394/17

  Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
• LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16

  Unzulässige Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
• BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14

  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung für die Zulässigkeit einer …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15

  Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
• BGH, 25.08.2014 - IX ZB 29/14

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 43/13

  Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
• BGH, 19.09.2013 - IX ZB 41/13

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren als unzulässig
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157

  Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
• BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 570/09

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 12 B 52/09

  Rechtsmittel gegen Untätigbleiben eines Richters; Richterrechtlich begründete …
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09

  Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

  Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
• OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 2 Ws 109/08

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener …
• LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06

  Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06

  Keine Anhörungsrüge bei PKH-Entscheidungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05

  Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03

  Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
• BFH, 10.03.2004 - VIII B 316/03

  Rüge des Übergehens eines Beweisantrags
• BGH, 22.01.2004 - VII ZR 333/01

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
• LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03

  Einstellung der Zwangsvollstreckung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - zur Bedeutung der prozessualen …
• OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
• VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
• LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17

  Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 13a ZB 17.31153

  Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten …
• LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17

  Erfolglose Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17

  Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BGH, 07.02.2017 - IX ZB 109/16

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16
• OLG Frankfurt, 18.03.2016 - 1 Ss 356/15

  Notwendige Feststellungen bei Straftat nach WaffG
• BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SF 335/14

  Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
• OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14

  Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - L 2 AS 822/14

  Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über Kosten; Erwägungen zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im …
• BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der …
• BVerwG, 23.08.2012 - 8 B 66.12

  Anfechtbarkeit der Entscheidung einer Anhörungsrüge
• BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11

  "Außerordentliche weitere Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 22 U 172/11

  Zur Anfechtbarkeit des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11

  Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11

  Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Köln, 07.02.2011 - 2 Wx 10/11

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10

  Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Endgültigkeit eines Kostenbeschlusses des LSG - …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - L 11 B 45/09

  Rechtsbehelf gegen eine überlange gerichtliche Verfahrensdauer
• OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09

  Außerordentliche Beschwerde
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1068/08

  Vollständige Übernahme einer Nachzahlung von Nebenkosten durch das Sozialamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei einem Gegenstandswert von unter 200,00 EUR
• VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 27 B 104/08

  Ausschluss der Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 1 B 59/07

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschlüsse im einstweiligen …
• BSG, 31.07.2008 - B 3 KR 2/08 S
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 BN 1.08
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

  Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 2 Ta 111/06

  Außerordentliche Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
• BVerwG, 22.09.2004 - 8 AV 1.04
• OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04

  Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …
• OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
• OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02

  Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen …
• BGH, 09.08.2017 - IX ZB 20/17

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde
• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 9 ZB 17.30027

  Keine konkrete Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung als Fluchtgrund vs. …
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
• LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16

  Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15

  Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
• BGH, 24.02.2015 - IX ZB 7/15
• LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14

  Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …
• BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14

  Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 13a ZB 13.30309

  Asylrecht Afghanistan
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13

  Prozesskostenhilfe - Vertretbarkeit verfassungsrechtlicher Bedenken - …
• OLG Nürnberg, 21.11.2012 - 2 Ws 481/10

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag …
• VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12

  Gegenvorstellung
• LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 8 AS 727/12
• VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 50/11

  Unzureichende Begründung der Beschwerdebefugnis
• OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12

  Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 364/11

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung aufgrund des …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10

  Keine erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine vorausgegangene …
• OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09

  Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge
• KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09

  Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

  Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche …
• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09

  Anhörungsrüge
• VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 85-IV-08
• LG München I, 27.11.2008 - 5 HKO 3928/08

  Zulässigkeit der Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Stimmrechts, …
• OLG Celle, 27.06.2008 - 14 U 3/08

  Berufung: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07

  Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 40/06

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07

  Sozialhilfe
• BVerwG, 11.01.2007 - 8 KSt 17.06

  Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf
• OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04

  Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
• OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04

  Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
• BVerwG, 27.06.2003 - 5 PKH 21.03

  Außerordentliche Beschwerde; Rechtsbehelf; Zulässigkeit
• VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263

  Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
• OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17

  Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
• VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985

  Asylrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 35/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Anhörungsrüge; Verfristung der …
• LSG Bayern, 19.09.2017 - L 16 SF 202/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch
• LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 433/14

  Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591

  Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
• OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16

  Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 3764/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - Gegenvorstellung …
• VGH Bayern, 15.06.2016 - 2 C 16.1029

  Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
• LSG Bayern, 15.02.2016 - L 15 RF 1/16

  Auslegung von Prozesserklärungen
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 13a ZB 15.30117

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30432

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; verspätetes Vorbringen; bewaffneter …
• VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• VGH Bayern, 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; Anpassungsstörung/PTBS; Anforderungen an ein …
• VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310

  Asylrecht Afghanistan
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11

  Aufklärungspflicht im Asylverfahren
• BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10
• BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
• BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11

  Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1976/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

  Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 4 B 17/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Gewährung eines Notebooks mit …
• OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
• VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02

  Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
• LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04

  außerordentliche Beschwerde
• VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2018 - 1 E 725/18

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 26.07.2018 - 2 ZB 17.1656

  Genehmigung - Freischankfläche auf Terrasse
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17

  Wasserverbandsrecht - Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
• VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744

  Keine Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung
• OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17

  Gebührenstreitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Rücknahme der …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Anhörungsrüge
• VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
• VGH Bayern, 30.05.2016 - 13a ZB 16.30053

  Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Versorgungslage in Afghanistan
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188

  Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054

  Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130

  Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
• KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• LSG Bayern, 03.06.2013 - L 7 AS 302/13

  Die Anhörungsrüge findet nur statt gegen Endentscheidungen, mit denen das …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236

  Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016

  Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
• BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088

  Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
• BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
• OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09

  Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in …
• LSG Thüringen, 31.01.2008 - L 9 AR 49/07

  Vereinbarkeit der Konstruierung von außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb …
• KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07

  Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06

  Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
• KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05

  Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
• VerfGH Bayern, 27.01.2005 - 13-VI-04

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen; Frage der Präklusion von …
• OLG Koblenz, 27.09.2004 - 12 U 1094/03

  Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 240/03

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
• VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Unzulässige Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
• VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• VGH Bayern, 02.08.2016 - 13a ZB 16.30105

  Fluchtalternative bei Verfolgung durch Taliban in Afghanistan
• VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
• KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15

  Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf …
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
• VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207

  Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353

  Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225

  Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 14.30000

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007

  Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
• BSG, 10.07.2013 - B 13 R 215/13 B
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 13a ZB 13.30153

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30061

  Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 18.01.2013 - 13a ZB 12.30432

  Asylrecht Irak; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 07.11.2012 - 13a ZB 12.30377

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12

  Begründungserfordernis
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331

  Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 5 AS 66/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …
• AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11

  Kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das …
• LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09

  Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09

  Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09

  Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07

  Nichtberücksichtigung der veränderten Einkommensverhältnisse als Vortrag bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
• LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07

  Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2005 - 2 ME 322/05

  Unzulässigkeit eines neuen Verfahrens bei Rechtshängigkeit noch nicht …
• VGH Bayern, 11.02.2004 - 4 B 02.1123

  Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit eines …
• VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
• OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
• VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylantrag wegen politsches Hintergrunds
• VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643

  Gehörsverstoß, RECHTLICHES GEHÖR, Beweiswürdigung, Verwaltungsgerichte, …
• VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 ZB 17.30604

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der …
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 32/17

  Unzulässige Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 13a ZB 16.30293

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15

  StVollzG und Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.845

  Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 1 E 365/15

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30395

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Sachverhaltserforschung
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175

  Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 18 B 697/14

  Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer …
• VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13

  Vertretbarkeit klägerischen Prozessvorbringens
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 13a ZB 14.30062

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183

  Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 13a ZB 13.30054

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
• VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30387

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; erhebliche konkrete Gefahr für …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 13a ZB 12.30241

  Asylrecht Afghanistan; Extreme allgemeine Gefahrenlage; Rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 30.03.2012 - 13a ZB 12.30075

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12

  Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522

  Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11

  Anhörungsrüge - Kausalität
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11
• VGH Bayern, 05.09.2011 - 13a ZB 11.30010

  Asylrecht Afghanistan; interner bewaffneter Konflikt; individuelle Gefahr für …
• SG Cottbus, 02.08.2009 - S 24 AS 1274/09
• OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 5 B 220/08
• BSG, 27.11.2007 - B 12 KR 4/07 S
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
• KG, 09.10.2003 - 8 W 234/03

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
• VGH Bayern, 15.09.2016 - 13a ZB 16.30159

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Entscheidung im Asylverfahren
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 16.30026

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.847

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.774

  Anhörungsrüge
• VG Minden, 12.05.2015 - 10 L 926/14

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30280

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B
• VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
• BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 211/13 S
• BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 212/13 S
• VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvR 2411/12

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09

  Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 16.01.2013 - 13a ZB 12.30425

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30414

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351

  Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
• BSG, 09.02.2012 - B 2 U 25/12 B
• VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30507

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Gehörsverstoß bei Nichtteilnahme an …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 13a ZB 11.30264

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30441

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30442

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 13a ZB 11.30405

  Asylrecht Irak; individuelle Gefahr für Leib oder Leben durch willkürliche …
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 315/10 B
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08

  Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
• VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Einlegung durch einen nicht …
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 6/09 S
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2009 - L 2 B 435/08
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 10 C 08.1780

  Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; neue Tatsachen
• AG München, 02.04.2008 - 161 C 29446/04

  Kostenentscheidung der Schiedsstelle beim DPMA: Anfechtungsfrist; Überprüfung der …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 12 CE 08.332

  Anhörungsrüge
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 59/07 B
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06

  Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
• LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04
• VG Göttingen, 03.01.2006 - 8 C 2019/05

  Anhörungsrüge gegen Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach …
• AG Hamburg, 17.08.2005 - 46 C 165/03

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen …
• KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
• SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 38/17

  Unzulässige Anhörungsrüge aufgrund Fristversäumnis
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101

  Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
• BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12

  Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
• VGH Bayern, 02.11.2015 - 13a ZB 15.30205

  Asylrecht, Afghanistan, unmenschliche Behandlung, Trainingslager, Taliban, …
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30019

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste
• VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30300

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30301

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 13a ZB 14.30104

  Asylrecht Afghanistan; Darlegungen im Berufungszulassungsantrag; rechtliches …
• VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096

  Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 1 OG 1/14
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 13a ZB 14.30029

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30098

  Asylrecht Afghanistan; Sperrwirkung; Abschiebung minderjähriger Ausländer
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249

  Abschiebungshindernis, Aserbaidschan, Misshandlung
• VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
• VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a ZB 13.30028

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041

  Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 12.11.2012 - 13a ZB 12.30355

  Asylrecht Afghanistan; Erkrankung; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; …
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 13a ZB 12.30069

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Hinweispflicht des Gerichts
• VGH Bayern, 29.05.2012 - 13a ZB 11.30521

  Asylrecht Irak; Erkrankung; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503

  Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296

  Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10

  Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
• BVerwG, 25.07.2011 - 7 PKH 20.11
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 13a ZB 10.30277

  Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; erhebliche konkrete Gefahr; …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2284

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10

  Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht wegen unzumutbarer Verzögerung der …
• BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06

  Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des …
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339

  Asylrecht Irak
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2009 - L 5 B 206/08
• BSG, 08.11.2007 - B 4 RS 1/07 S
• VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010

  Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03

  Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § …
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 13a ZB 16.30237

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
• AG Halle/Saale, 06.03.2014 - 103 II 980/13

  Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt: Verwirkung einer unbefristeten …
• BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12
• OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30399

  Asylrecht Irak; Verfahrensmangel: Rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2313

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 13a ZB 09.30292

  Asylrecht Irak; Verstoß gegen rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 08.01.2010 - 13a ZB 09.30227

  Asylrecht Irak; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2390

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2388

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2385

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2392

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449

  Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1215

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1223

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1216

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 7 ZB 08.293

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
• LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 25 T 467/06
• KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2003 - 2 OG 9/03
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2012 - 4 OG 1/12
• BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 22/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - L 5 AR 13/09
• VGH Bayern, 03.03.2008 - 13 C 08.360

  Flurbereinigung; Gegenvorstellung; Erinnerung gegen Kostenansatz
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 11 ZB 07.3474

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31014

  Irak, Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 4 OG 2/06
• ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04

  Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
• OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 13.30069

  Prozessrecht, Stütze, rechtliches Gehör, Kabul, Goldschmied, …
• OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ws 143/06

  Anhörungsrüge
• OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03