Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 |
Rechtsschutz gegen den Richter
Art. 19 Abs. 4, 103 GG, (fachgerichtlicher) Rechtsweg steht auch zur Überprüfung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör offen und muß einfachgesetzlich geregelt werden (Abkehr von der bisherigen Rspr.)
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Ab... s. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a St
Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie ... - lexetius.com
- DFR
Rechtsschutz gegen den Richter I
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör - kein unbegrenzter Rechtsweg von Verfassungs wegen geboten
- IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unmöglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung vor den Fachgerichten; Selbstkontrolle der Fachgerichte; Auseinandersetzung mit Auffassung der anderen Obersten Bundsgerichte; Garantie des Rechtsweges; Überprüfung ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Inhalt und Umfang der Rechtsschutzgarantie des GG insgesamt; Verfassungsmäßigkeit einer keine fachgerichtliche ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fehlende fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundgesetzwidrig
- opinioiuris.de
Rechtsschutz gegen den Richter
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1
- Prof. Dr. Lorenz
"Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), allg. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das Recht auf rechtliches Gehör; Verfassungsmäßigkeit ungeschriebener "außerordentlicher" Rechtsbehelfe; Neuregelung bis Ende 2004
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehöra
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, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gehörsrüge in allen Verfahrensarten?
- brak-mitteilungen.de
, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - opus-bayern.de
(Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (Sascha Haremza)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gesetzgeber muss ZPO ändern! (IBR 2003, 393)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 11.06.1998 - 1 U 205/95
- BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 107, 395
- NJW 2003, 1924
- ZIP 2003, 1102
- MDR 2003, 886
- NVwZ 2003, 830
- FamRZ 2003, 995
- VersR 2003, 1276
- DVBl 2003, 1159
- DVBl 2003, 932
- DB 2003, 1570
Wird zitiert von ... (1821)
- EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …
Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) zum rechtlichen Gehör scheint darauf hinzuweisen, dass ein nicht gesetzlich geregelter Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitskriterien verfassungsrechtlich fragwürdig ist.Außerdem scheint die allgemein gehaltene Begründung der Entscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) darauf hinzuweisen, dass ein ungeschriebener Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wahrscheinlich verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, auch wenn sich die Entscheidung nur auf das Recht auf Gehör vor Gericht bezieht.
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (vgl BVerfG BVerfGE 107, 395, 409 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 29) . - BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.;… Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist, sondern zugleich das zentrale prozessuale Grundrecht eines Menschen (BVerfGE 107, 395 [408]).Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt eines gerichtlichen Verfahrens sein, er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 107, 395 [409]).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Außerdem verlangt der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) iVm. Art. 2 GG abzuleitende Justizgewährleistungsanspruch danach, einer Partei den Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ). - BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird - nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen (vgl. BVerfGE 107, 395 ). - BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Er muss insbesondere alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 129, 78 ; stRspr).Der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, juris; EGMR, Ziegler v. Switzerland, Urteil vom 21. Februar 2002, Nr. 33499/96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liechtenstein, Urteil vom 19. Mai 2005, Nr. 63151/00, § 57).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von …
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
- BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09
Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der …
- BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
- BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
- BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
- BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
- BFH, 01.09.2021 - VI R 18/19
Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20
Gewährung von Akteneinsicht ist nicht anfechtbar!
- BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18
Familiennachzug zu Deutschen
- BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …
- BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 465/05
Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in …
- BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13
Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag …
- BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10
Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
- BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14
Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …
- BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10
Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
- BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19
Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
- BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05
Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs?
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08
Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im …
- BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18
Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
- BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701
1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als …
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07
Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
- BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen …
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17
Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1
- BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
- BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15
Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
- LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18
Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17
Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14
Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07
Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14
Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13
Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder …
- BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21
Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15
Kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im …
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14
§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
- BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09
Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
- BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02
Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
- BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17
Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
- BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
- BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
- BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10
Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17
Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14
Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome …
- BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
- BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B
Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …
- BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02
Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
- BGH, 17.06.2020 - XII ZB 574/19
Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen …
- BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
- BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08
Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
- BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11
Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08
Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
- BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06
Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 25 AS 1337/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
- BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten …
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
- BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17
Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Wiedereinsetzungsgrund …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17
Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
- BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH in …
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BFH, 23.06.2004 - X R 59/01
Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08
Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06
Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19
Wiederaufnahme des Verfahrens
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
- OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet
- BGH, 09.05.2022 - XI ZB 10/22
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06
Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07
Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
- VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen …
- VGH Bayern, 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600
Hazara sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03
Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
- LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 3162/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - unstatthafter Antrag auf …
- BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
- BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
- OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 8 UF 188/20
Keine Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang (Aufhebung eines …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
- BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08
Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07
Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18
Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
- BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
- BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- OVG Sachsen, 05.05.2022 - 6 A 870/20
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
- LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19
Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
- BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09
Willkürverbot, Rechtsschutzgarantie, rechtliches Gehör
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
- BVerwG, 09.05.2022 - 3 B 13.22
- BGH, 26.04.2022 - IX ZB 58/21
- BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- VGH Bayern, 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254
Keine Berufungszulassung, da keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11
Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
- BGH, 27.01.2022 - IX ZB 41/21
Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung - und kein Rechtsmittel
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- BVerwG, 05.12.2018 - 9 PKH 19.18
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
- BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 17.30044
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
- BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
- BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15
Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
- BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
- BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03
Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des …
- BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20
Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
- BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20
Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
- BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374
Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15
Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
- BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15
Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
- LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14
Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20
Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …
- BGH, 12.12.2017 - IX ZB 34/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 5/07 S
- StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
- BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00
Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278
Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), …
- ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16
Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06
Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
- BVerfG, 14.02.2006 - 2 BvR 109/06
Begründung der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der Judikatur des …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05
Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips iVm dem Anspruch auf …
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 305/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- VGH Bayern, 12.04.2022 - 15 ZB 22.30343
Asylbewerberin mit türkischer und georgischer Staatsangehörigkeit, …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen …
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung …
- BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 149/07
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
- BGH, 19.09.2018 - I ZB 7/18
Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 11/17
Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16
Keine wiederholende Anhörungsrüge
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11
Teils wegen fehlender hinreichender Begründung einer Gehörsverletzung, teils …
- BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08
Werhahn/Norddeutsche Mischwerke
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
- VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
- BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14
Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines …
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11
Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
- BFH, 08.10.2010 - II B 18/10
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
- BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Klage; Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16
Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
- LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14
Keine zweite Anhörungsrüge
- BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11
Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
- BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12
OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04
Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
- BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B
Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 8 A 03.40040
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ; Möglichkeit der …
- VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03
Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Wiedereinsetzungsantrag sowie Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen eine …
- BVerfG, 08.05.2020 - 2 BvR 1905/19
Frist zum Stellen von Beweisanträgen (Wirksambleiben nach erneutem Eintreten in …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16
Keine erneute Anhörungsrüge
- OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16
Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen …
- OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
- BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07
Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- BVerwG, 20.11.2003 - 6 PB 8.03
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
- BVerfG, 23.12.2021 - 2 BvR 1106/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung?
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung
- BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 20.10.2014 - IX ZB 55/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11
Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO im Hinblick auf die Berufsfreiheit
- BFH, 26.10.2010 - I B 21/10
Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- LAG Köln, 15.05.2008 - 9 Ta 91/08
Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung
- KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03
Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
- BGH, 19.10.2021 - AnwZ (B) 3/20
- LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …
- BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
- BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18
Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
- BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18
Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16
Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09
Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der …
- LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
- BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
- BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige …
- BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024
Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose …
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107
Gefährdung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Tätigkeit für die Amerikaner
- BGH, 19.09.2018 - I ZB 8/18
Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224
Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14
Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005
Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
- OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11
Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
- BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03
- BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
- BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …
- VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16
Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14
Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
- BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100
Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
Nach Erlass der instanzbeendenden Entscheidung ist eine Anhörungsrüge gegen eine …
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 64/10
Versagung eines Rechtsbehelfs gegen eine das selbstständige Beweisverfahren …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
- BFH, 09.08.2007 - X B 85/07
Unstatthaftigkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
- OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
Der Ausspruch einer weiteren Kündigung nach Titulierung des …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- VGH Bayern, 03.11.2017 - 13a ZB 17.31228
Lage in Afghanistan
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252
Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
- OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13
Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- LG Dessau-Roßlau, 02.05.2012 - 1 T 116/12
Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
- LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 2 AS 382/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
- BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08
Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …
- BGH, 24.03.2009 - IX ZB 28/09
Unzulässigkeit des Verfahrens der Rechtbeschwerde mangels anwaltlicher …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06
Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04
Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
- OLG Frankfurt, 12.10.2004 - 21 U 75/03
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare …
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04
Noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des EGMR stellt keinen …
- BGH, 18.11.2021 - I ZB 86/20
Gewährleistung des Zugangs zu einer richterlichen Überprüfung der Anordnung von …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20
- KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17
Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
- FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18
Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides
- OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14
Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …
- BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des …
- BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
- BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen die Verpflichtung …
- OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
- OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 13 Wx 3/10
Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
- BFH, 05.03.2008 - VII B 7/08
Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05
Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15
Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13
Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12
Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 SF 218/12
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 20 TaBV 2525/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10
Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
- BGH, 19.02.2009 - IX ZB 286/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim BGH …
- BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07
Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
- BFH, 27.05.2008 - X B 93/08
Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Aussetzung der Vollziehung - …
- BSG, 31.07.2007 - B 12 KR 83/06 B
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220
Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Verletzung, Darlegungserfordernis, …
- BGH, 17.02.2022 - IX ZB 55/21
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Unzulässigkeit der vor einem Verwaltungsgericht erhobenen Klage auf Verpflichtung …
- BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17
Zulässigkeit einer Gehörsrüge
- LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16
Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
- BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10
Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06
Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
- OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 15 ZB 22.30197
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers aus Jordanien auf Zulassung der Berufung …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20
Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung …
- OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
- BGH, 30.07.2020 - III ZB 47/19
Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig durch Beschluss des …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- BGH, 23.11.2017 - IX ZB 51/17
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH: Beschwerdeentscheidung des …
- BGH, 12.07.2017 - XI ZB 10/17
Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der …
- LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
- BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
- OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
- OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09
Außerordentlicher Rechtsbehelf: Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
- BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 11.05.2007 - V B 48/06
Außerordentliche Beschwerde
- KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
- BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06
Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04
Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04
Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
- BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03
Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
- BGH, 14.06.2018 - IX ZB 49/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 04.11.2015 - IX ZB 54/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.04.2015 - 15 ZB 13.2564
Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheids
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
- VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
- FG Niedersachsen, 28.05.2009 - 15 K 10/09
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach …
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
- LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07
Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07
Anhörungsrüge
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07
Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07
Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05
Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
Krankenversicherung
- BFH, 30.07.2003 - I B 16/03
AdV; Beschwerde
- VG Potsdam, 02.03.2022 - 1 K 1674/19
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- BVerfG, 17.07.2017 - 1 BvR 3210/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein …
- BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16
Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf …
- LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
- BGH, 19.10.2016 - IX ZA 20/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15
Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
- LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16
Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …
- BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
- LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15
Streitwertfestsetzung, Festsetzung, Antragsteller, Verdienstausfall, Verhandlung, …
- LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
- FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im …
- BGH, 24.01.2013 - StB 19/12
Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
- BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10
Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in …
- OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10
Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 18.06.2008 - 8 B 77.07
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine der Endentscheidung vorausgehende …
- OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08
Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt
- BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07
Kein Annahmegrund bei mangelnden Erfolgsaussichten der von Fachgerichten als …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 U 139/04
Unzulässige Gegenvorstellung bei Zurückweisung der Berufung
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 302/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
- BFH, 24.07.2003 - V B 250/02
NZB; Gegenvorstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 1 A 760/22
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 4 ZB 21.31095
Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, …
- BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20
Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung …
- BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
- BGH, 01.02.2018 - IX ZB 88/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des …
- BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17
Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 53/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054
Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
- BGH, 23.01.2013 - IX ZA 40/12
Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
- KG, 30.11.2012 - 9 W 47/12
Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners
- BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren
- BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12
Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes …
- KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
- LSG Sachsen, 03.12.2008 - L 7 B 683/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, …
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
- OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B
Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
- BGH, 26.04.2006 - IV ZA 17/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05
Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05
Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
- BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BVerwG, 06.04.2022 - 1 WNB 1.22
- LG Hamburg, 25.03.2022 - 309 S 75/19
- BVerfG, 23.07.2021 - 1 BvR 1653/21
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung nicht zur Entscheidung …
- BGH, 11.01.2021 - IX ZB 62/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
- VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838
Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
- BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18
Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
- BGH, 01.02.2018 - IX ZB 73/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- BGH, 12.01.2017 - IX ZA 31/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf …
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
- BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15
Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
- LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
- BGH, 22.04.2014 - IX ZB 18/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gehörsrüge
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortigen …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08
Ablehnung von Gerichtspersonen - Beschwerde nicht statthaft - Außerordentliche …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
- BFH, 01.09.2008 - IV B 133/07
Keine Tarifbegrenzung für Umwandlungsgewinne - Entscheidung über die Zulassung …
- KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07
Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
- BFH, 18.01.2007 - V B 176/06
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06
Keine Anhörungsrüge bei PKH-Entscheidungen
- OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrügengesetz
- BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05
Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
- VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Berichtigung eines Prozessvergleiches ; …
- OLG Schleswig, 22.09.2004 - 9 U 79/03
Zulässige Berufung neben Urteilsergänzung bei unterbliebener Aufnahme eines …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Verkauf einer Mietimmobilie im Rahmen eines Strukturvertriebes: Haftung des …
- BFH, 05.06.2003 - V B 183/02
NZB: Gegenvorstellung
- VG Karlsruhe, 15.03.2022 - 19 K 1107/21
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16
Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung …
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 43/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Beiordnung eines Notanwalts
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17
Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 26/16
Anhörungsrüge; Willkürrüge
- BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15
Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene Patentanmeldung
- BGH, 05.12.2016 - IX ZB 46/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 28.10.2016 - V S 29/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung …
- LSG Bayern, 05.12.2013 - L 15 SF 355/13
Kostenfestsetzungsbeschluss, Beschwerde, Rechtsanwalt
- BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11
Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortige …
- OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - L 19 AS 817/09
Prozesskostenhilfe; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses; Ausschluss der …
- BVerwG, 04.02.2009 - 6 B 7.09
Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08
Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
- BFH, 22.02.2008 - V B 13/08
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Verbindung mehrerer …
- BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05
Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03
Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse; …
- BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15
Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG
- BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
- BGH, 09.01.2020 - IX ZA 18/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 21.11.2019 - L 20 KR 1/19
Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem …
- VGH Bayern, 03.09.2019 - 13a ZB 19.33043
Keine Rückkehrgefährdung für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige …
- OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung …
- BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
- OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BGH, 17.01.2018 - IX ZB 86/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
- BVerfG, 04.08.2017 - 1 BvR 1411/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17
Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
- VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16
Beschwerdeausschluss
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 54/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- BGH, 20.06.2016 - IX ZA 6/16
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16
Untätigkeitsbeschwerde
- BGH, 18.04.2016 - IX ZB 20/16
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, …
- LSG Bayern, 04.12.2015 - L 15 SF 328/15
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
- BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 13.02.2015 - IX ZA 4/15
Außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- BGH, 11.02.2013 - IX ZB 7/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
- BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
- BVerwG, 22.08.2011 - 8 C 8.11
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtssache
- VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08
Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
- LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
- BFH, 27.04.2007 - V B 49/07
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 07.02.2007 - V S 12/06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
- BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 24 ZB 21.1806
Keine Beihilfefähigkeit von Parkgebühren im Rahmen von beihilfefähigen …
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über …
- OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
Amtshaftung; Zuständigkeit; Kartellrecht; Bonusregelung; Bußgeldbescheid; …
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20
Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im VerfGHG (juris: …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
- BGH, 09.07.2019 - IX ZA 9/19
Rechtsmittel gegen eine Versagung der Restschuldbefreiung
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014
Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18
Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
- VerfGH Saarland, 22.11.2018 - Lv 6/18
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 9 ZB 18.30057
Albanien - Verfahrensmangel im Asylverfahren
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 07.03.2017 - IX ZA 5/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 12.12.2016 - 1 WB 38.16
Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des …
- BGH, 11.10.2016 - IX ZB 72/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16
Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das …
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 30.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
- BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen …
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 16/09
Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073
Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
- BGH, 29.06.2015 - IX ZA 14/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
- BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 20.10.2014 - IX ZB 54/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12
Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
- BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …
- BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung der sofortige Beschwerde …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11
Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11
Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10
Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
- BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 23/10
Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit einer mit einem Hinweis auf die Folgen der …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
- BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08
Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08
Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang
- OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08
Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
- BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08
Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen
- BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07
Keine Gebührenfreiheit bei einer nicht statthaften Beschwerde
- VG Chemnitz, 24.07.2007 - 2 K 1648/03
Außerordentliche Rechtsbehelfe; Gegenvorstellung; Anhörungsrüge …
- VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung …
- BFH, 31.01.2007 - V S 26/06
Gegenvorstellung
- BFH, 18.01.2007 - V S 35/06
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 21.11.2006 - VI B 80/06
Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde
- BFH, 30.08.2006 - X B 127/06
Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
- OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06
Sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
- BFH, 03.11.2004 - I B 97/04
Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
- FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02
Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 24 ZB 20.1735
Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Erkrankung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 10 S 2199/21
Isolierte Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung!
- BGH, 08.02.2022 - IX ZB 59/21
- BGH, 13.10.2021 - IX ZB 43/21
- BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20
Verfassungsbeschwerde betreffend ein gerichtliches Informationsschreiben und …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
- BGH, 22.05.2019 - IX ZA 7/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 18.03.2019 - IX ZA 2/19
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
- BGH, 23.10.2018 - XI ZA 3/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
- OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
- BGH, 13.04.2018 - IX ZB 18/18
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17
Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
- BGH, 16.11.2016 - IX ZB 85/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts …
- BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16
Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines …
- BGH, 27.01.2016 - IX ZA 36/15
Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
- BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BGH, 23.07.2015 - IX ZA 19/15
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15
Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
- BGH, 23.06.2015 - IX ZA 13/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 52/14
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
- OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Wx 198/13
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im …
- BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 23.10.2012 - IX ZA 32/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
- BGH, 23.10.2012 - IX ZA 31/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZA 104/11
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen eine sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
- VGH Bayern, 24.11.2009 - 19 C 09.2688
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.
- LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09
Zulässigkeit eines völligen Ausschlusses der Prozesskostenhilfebeschwerde in der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
- BFH, 04.03.2009 - X B 3/09
Beschwerde gegen Entscheidung über AdV - keine Beschwerde wegen Nichtzulassung …
- VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944
Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
- BFH, 22.04.2008 - IX S 7/08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 23.11.2007 - IX S 20/07
Gegenvorstellung gegen einen die Erinnerung zurückweisenden BFH-Beschluss
- BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07
Begründung einer Anhörungsrüge; schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs …
- LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04
Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
- BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
- BGH, 20.01.2004 - II ZR 298/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03
Zulässigkeit der Gehörsrüge
- OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03
Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03
Anforderungen an die staatliche Justizgewährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 1 A 761/22
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137
Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- BGH, 08.12.2021 - IX ZB 56/21
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Asylverfahren wegen Subsidiarität und nicht …
- LSG Bayern, 17.02.2021 - L 20 KR 533/20
Krankenversicherung: Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen …
- BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20
Unzulässige Anhörungsrüge; Keine Gehörsverletzung durch die Wahrnehmung der …
- VGH Hessen, 15.01.2021 - 6 A 857/19
Delisting erfordert auch bei insolventer Emittentin ein Erwerbsangebot
- LSG Bayern, 06.10.2020 - L 20 KR 356/20
Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, …
- BGH, 15.09.2020 - IX ZB 43/20
- BGH, 11.09.2019 - IX ZA 15/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 11/18
Zulässigkeit mehrerer Revisionen; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der …
- BGH, 31.08.2018 - XI ZB 21/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 07.02.2017 - IX ZB 108/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 26.04.2016 - IX ZB 25/16
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 27.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
- VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14
Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
- VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
- BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 335/14
Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
- BGH, 17.09.2014 - IX ZB 51/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13
Aufrechnung von Kostenforderungen - PKH - Ermessen bei schlicht-hoheitlichem …
- VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
- BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
- BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10
Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 01.06.2007 - 7 B 14.07
Verwerfung einer Gegenvorstellung
- OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06
Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
- BGH, 22.09.2005 - IX ZA 13/05
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; …
- BFH, 28.01.2005 - VIII B 117/03
Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder …
- BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01
- BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03
Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BGH, 14.12.2021 - IX ZB 52/21
- BGH, 21.06.2021 - IX ZB 29/21
- BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
- BGH, 16.11.2020 - IX ZB 49/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870
Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 91/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
- BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17
Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
- BGH, 09.11.2017 - IX ZB 74/17
Statthftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 13a ZB 17.31153
Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten …
- LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 13a ZB 17.30727
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylgesetz …
- BGH, 26.04.2017 - IX ZA 7/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ablehnung der Anträge auf …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 9 ZB 17.30027
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung in Sierra Leone
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die gerichtliche …
- BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines …
- BGH, 21.05.2015 - IX ZB 23/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15
Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 41/13
Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren als unzulässig
- BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
- BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
- BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der …
- BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13
Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 13.12.2012 - IX ZB 116/12
Anfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 9 AS 1110/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2012 - L 9 AS 899/12
- BGH, 24.04.2012 - IX ZB 39/12
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts über die Gewährung von …
- BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
- BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz …
- BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11
Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die …
- BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 12 C 11.1039
Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Beschwerde wegen Untätigkeit; …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2009 - L 19 B 1251/08
Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch bei Teilablehnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08
Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07
Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03
Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- BFH, 19.10.2005 - X S 22/05
Außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 18.10.2005 - 8 BN 1.05
Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf gegen einen nicht …
- OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05
Rechtsmittel: Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S
Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05
Verstoß gegen die Rechtsmittelklarheit durch die außerordentlichen Beschwerde; …
- LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
- OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
- OLG Karlsruhe, 06.11.2003 - 9 W 88/03
Rechtsmittel gegen Berufungsurteil: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 157/03
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens
- BVerfG, 16.09.2021 - 1 BvR 1640/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19
Berichtigung der Liegenschaftskarte
- BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21
Eilantrag zu einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch mangels …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 13a ZB 18.33212
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes …
- LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19
Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
- BGH, 09.01.2020 - I ZB 110/19
Verwerfung der Rechtsbeschwerden des Schuldners als unzulässig
- BGH, 09.01.2020 - I ZB 109/19
Verwerfung der Rechtsbehelfe des Schuldners als unzulässig
- LAG Köln, 08.01.2020 - 9 Ta 203/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen …
- VGH Bayern, 08.11.2019 - 5 ZB 19.33789
Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
- BGH, 25.06.2019 - XI ZB 3/19
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18
Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
- BGH, 03.01.2019 - IX ZA 17/18
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit …
- BGH, 17.12.2018 - IX ZA 20/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung des Gerichts
- BGH, 23.05.2018 - IX ZB 30/18
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17
Eröffnung des Sozialrechtsweges
- BGH, 12.12.2017 - IX ZB 69/17
Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BGH, 27.04.2017 - IX ZB 15/17
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren über die Ablehnung von …
- BGH, 09.02.2017 - IX ZB 86/16
Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
Hat der Kläger die von § 198 Abs. 3 GVG geforderte Verzögerungsrüge im Rahmen des …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 29.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
- OLG Frankfurt, 18.03.2016 - 1 Ss 356/15
Notwendige Feststellungen bei Straftat nach WaffG
- BGH, 10.02.2016 - IX ZB 86/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
- LSG Bayern, 15.10.2015 - L 15 SF 281/15
Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
- BGH, 08.09.2015 - IX ZB 47/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 03.03.2015 - IX ZB 5/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde
- LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SB 163/14
Keine Berufung ohne erstinstanzliches Urteil
- BGH, 04.12.2014 - IX ZB 74/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14
Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
- BGH, 25.08.2014 - IX ZB 29/14
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 31.07.2014 - IX ZB 43/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 13a ZB 13.30309
Asylrecht Afghanistan
- StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung einer offensichtlich …
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043
Asylrecht Afghanistan; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZA 4/14
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.11.2013 - IX ZB 58/13
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- VG Berlin, 12.09.2012 - 1 K 246.12
Zulässigkeit einer Zweiten Anhörungsrüge
- BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12
Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines …
- LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11
Sozialhilfe
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11
Beschwerde gegen einen Beschluss
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
- LSG Bayern, 13.04.2010 - L 19 R 184/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
- LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 2 Ws 109/08
Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener …
- VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach …
- BVerwG, 27.03.2008 - 9 BN 1.08
- OLG Celle, 08.11.2007 - 1 Ws 376/07
Strafvollzug: Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
- OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05
Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
- BFH, 10.03.2004 - VIII B 316/03
Rüge des Übergehens eines Beweisantrags
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04
Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …
- BGH, 22.01.2004 - VII ZR 333/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
- BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
- BGH, 12.10.2020 - IX ZB 79/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BGH, 04.12.2019 - IX ZB 54/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239
Grundsatzrüge zur Gruppenverfolgung von Jesiden
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BGH, 12.02.2019 - XI ZB 4/18
Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Antrag auf Beiordnung …
- BGH, 08.01.2019 - XI ZB 29/18
Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde auszulegenden "sofortigen Beschwerde"
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263
Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
- LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17
Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
- VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985
Rüge der Verletzung der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs im …
- LSG Bayern, 19.09.2017 - L 16 SF 202/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch
- VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
Anhörungsrüge
- BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
- BGH, 22.11.2016 - IX ZB 90/16
Notwendigkeit einer im Gesetz ausdrücklich bestimmten oder vom Beschwerdegericht …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16
Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BGH, 26.10.2015 - IX ZB 70/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 07.10.2015 - IX ZA 26/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde gegen …
- BGH, 06.10.2015 - IX ZB 43/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15
Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über …
- BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung für die Zulässigkeit einer …
- BGH, 13.01.2015 - IX ZB 56/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; Anpassungsstörung/PTBS; Anforderungen an ein …
- BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 43/13
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13
Prozesskostenhilfe - Vertretbarkeit verfassungsrechtlicher Bedenken - …
- BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13
Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im …
- BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11
"Außerordentliche weitere Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
- OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 22 U 172/11
Zur Anfechtbarkeit des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 11 SF 4/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09
Erhebung einer Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschwerdeentscheidungen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09
Uneingeschränkte Erhebung der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - L 11 B 45/09
Rechtsbehelf gegen eine überlange gerichtliche Verfahrensdauer
- OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen …
- BFH, 27.02.2007 - VI B 154/06
AdV; Beschwerde
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 2 Ta 111/06
Außerordentliche Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
- OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05
Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss
- KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04
Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
- VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171
Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der …
- OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gegen …
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 ZB 20.2910
Voraussetzungen für Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 30.12.2021 - 5 ZB 21.31688
Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21
- BGH, 14.09.2021 - IX ZA 2/21
- VGH Bayern, 27.04.2021 - 23 ZB 18.33102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines …
- BGH, 17.03.2021 - IX ZB 7/21
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18
Asylrecht (Afghanistan) - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520
Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Formulierung, dass die Klage "in …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 12/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Anfechtbarkeit einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 26.07.2018 - 2 ZB 17.1656
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17
Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 17.05.2017 - IX ZB 10/17
Statthaftigkeit der Rechtsbescherde für das Verfahren über die Ablehnung von …
- BGH, 16.03.2017 - IX ZB 9/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- VG Trier, 01.02.2017 - 1 K 394/17
Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 3764/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - Gegenvorstellung …
- VGH Bayern, 15.06.2016 - 2 C 16.1029
Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs
- LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16
Unzulässige Anhörungsrüge
- BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
- BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14
Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - L 2 AS 822/14
Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über Kosten; Erwägungen zu …
- OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14
- KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14
Anspruch auf rechtliches Gehör
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerwG, 23.08.2012 - 8 B 66.12
Anfechtbarkeit der Entscheidung einer Anhörungsrüge
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
- BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11
Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 5 AS 1426/09
Nichtzulassungsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09
- OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09
Anhörungsrüge
- OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09
Strafvollzugsverfahren: Formerfordernis der Untätigkeitsbeschwerde
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09
Anhörungsrüge
- OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
Außerordentliche Beschwerde
- OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09
Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 5 AS 149/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Nichterreichen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Celle, 27.06.2008 - 14 U 3/08
Berufung: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss
- BVerwG, 11.01.2007 - 8 KSt 17.06
Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
- BVerwG, 22.09.2004 - 8 AV 1.04
- OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
- LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 ZB 22.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VerfGH Thüringen, 06.10.2021 - VerfGH 7/21
Verfassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718
Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 2 ZB 17.1309
Baurechtliche Nachbarklage: Abstandsfläche und Höhenkoten als Referenzpunkte
- BGH, 19.03.2019 - XI ZA 2/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17
Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 35/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Anhörungsrüge; Verfristung der …
- VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
- BGH, 07.02.2017 - IX ZB 109/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15
- LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
- VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30432
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; verspätetes Vorbringen; bewaffneter …
- LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SF 335/14
Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
- OVG Bremen, 23.09.2014 - 1 A 45/12
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams - Ingewahrsamnahme; …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12
Begründungserfordernis
- VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 50/11
Unzureichende Begründung der Beschwerdebefugnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Köln, 07.02.2011 - 2 Wx 10/11
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
- OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 570/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 12 B 52/09
Rechtsmittel gegen Untätigbleiben eines Richters; Richterrechtlich begründete …
- VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 85-IV-08
- VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08
Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 1 B 59/07
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschlüsse im einstweiligen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07
Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
- OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
- LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06
Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04
Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
- LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 27.06.2003 - 5 PKH 21.03
Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 1 A 717/19
- BGH, 19.10.2021 - IX ZA 8/21
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 23.03.2021 - B 3 P 2/21 BH
- BGH, 28.01.2021 - IX ZB 64/20
- BGH, 25.01.2021 - XI ZB 25/20
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BVerwG, 25.11.2020 - 2 B 15.20
Beweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines …
- BGH, 08.09.2020 - XI ZA 2/20
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des …
- BGH, 09.08.2017 - IX ZB 20/17
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 ZB 17.30604
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der …
- VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883
Unzulässige Anhörungsrüge
- VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 433/14
Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591
Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16
- VGH Bayern, 30.05.2016 - 13a ZB 16.30053
Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Versorgungslage in Afghanistan
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
- VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
- LSG Bayern, 15.02.2016 - L 15 RF 1/16
Auslegung von Prozesserklärungen
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130
Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BGH, 24.02.2015 - IX ZB 7/15
- VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310
Asylrecht Afghanistan
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
- OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12
Strafvollzugssachen: Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11
Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1976/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09
Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer …
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10
Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Endgültigkeit eines Kostenbeschlusses des LSG - …
- OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09
Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1068/08
Vollständige Übernahme einer Nachzahlung von Nebenkosten durch das Sozialamt
- BSG, 31.07.2008 - B 3 KR 2/08 S
- OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 40/06
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06
Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02
Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Koblenz, 27.09.2004 - 12 U 1094/03
Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
- BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04
Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 240/03
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
- OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02
Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 1 A 348/22
Anhörungsrüge Rechtliches Gehör Äußerungsrecht
- BGH, 03.12.2021 - IX ZA 9/21
- BGH, 03.11.2021 - IX ZB 46/21
- BGH, 25.10.2021 - IX ZB 47/21
- BGH, 08.06.2021 - IX ZB 18/21
- BGH, 18.05.2021 - IX ZB 8/21
- BGH, 06.04.2021 - IX ZB 21/21
- OLG Stuttgart, 21.10.2020 - 6 W 53/20
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17
Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557
Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
- OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17
Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
- OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren …
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 16.30026
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 13a ZB 15.30117
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30395
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Sachverhaltserforschung
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14
Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …
- KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 14.30000
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvR 2411/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
- OLG Nürnberg, 21.11.2012 - 2 Ws 481/10
Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag …
- VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Gegenvorstellung
- LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 8 AS 727/12
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 364/11
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung aufgrund des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11
Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10
Keine erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine vorausgegangene …
- LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10
Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
- OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08
Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche …
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09
Anhörungsrüge
- LG München I, 27.11.2008 - 5 HKO 3928/08
Zulässigkeit der Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Stimmrechts, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08
Zulässigkeit einer Beschwerde bei einem Gegenstandswert von unter 200,00 EUR
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 27 B 104/08
Ausschluss der Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
- LSG Thüringen, 31.01.2008 - L 9 AR 49/07
Vereinbarkeit der Konstruierung von außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2021 - 3 M 201/21
Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden …
- VGH Bayern, 20.10.2021 - 9 ZB 21.31227
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20
- BGH, 04.05.2021 - IX ZB 23/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- BGH, 19.11.2020 - IX ZB 55/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 24.06.2020 - 3 C 12.20
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Umfang der Gewährleistung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2018 - 1 E 725/18
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Hamburg, 26.06.2017 - 1 Ws 60/17
(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen …
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 13a ZB 16.30105
Fluchtalternative bei Verfolgung durch Taliban in Afghanistan
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101
Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188
Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
- VGH Bayern, 02.11.2015 - 13a ZB 15.30205
Asylrecht, Afghanistan, unmenschliche Behandlung, Trainingslager, Taliban, …
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.847
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.845
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15 30074
Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 1 E 365/15
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13
Vertretbarkeit klägerischen Prozessvorbringens
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007
Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
- VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 27.06.2013 - 13a ZB 13.30153
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 7 AS 302/13
Die Anhörungsrüge findet nur statt gegen Endentscheidungen, mit denen das …
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30061
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 07.11.2012 - 13a ZB 12.30377
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 13a ZB 12.30241
Asylrecht Afghanistan; Extreme allgemeine Gefahrenlage; Rechtliches Gehör
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 5 AS 66/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 6/09 S
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07
Krankenversicherung
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07
- KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07
Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
- OVG Niedersachsen, 11.07.2005 - 2 ME 322/05
Unzulässigkeit eines neuen Verfahrens bei Rechtshängigkeit noch nicht …
- KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05
Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
- KG, 09.10.2003 - 8 W 234/03
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 7 ZB 21.741
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- BVerwG, 17.12.2020 - 3 C 22.20
Darlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 18.2413
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1706/19
Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion
- VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18
Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren
- VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771
Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in …
- VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund …
- SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 32/17
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 13a ZB 16.30293
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 13a ZB 16.30159
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Entscheidung im Asylverfahren
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 18 B 697/14
Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056
Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30387
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; erhebliche konkrete Gefahr für …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236
Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 30.03.2012 - 13a ZB 12.30075
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12
Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
- AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11
Kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11
- BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
- BSG, 17.01.2011 - B 13 R 315/10 B
- LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09
Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
- BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06
Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 4 B 17/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Gewährung eines Notebooks mit …
- BSG, 27.11.2007 - B 12 KR 4/07 S
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Bayern, 27.01.2005 - 13-VI-04
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen; Frage der Präklusion von …
- VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21
- OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21
Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 24 ZB 20.31723
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 13a ZB 16.30237
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16
- KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15
Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf …
- KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15
StVollzG und Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.774
Anhörungsrüge
- VG Minden, 12.05.2015 - 10 L 926/14
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207
Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30300
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30301
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 13a ZB 14.30104
Asylrecht Afghanistan; Darlegungen im Berufungszulassungsantrag; rechtliches …
- VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096
Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 13a ZB 14.30062
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 13a ZB 14.30029
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249
Abschiebungshindernis, Aserbaidschan, Misshandlung
- VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 10.07.2013 - B 13 R 215/13 B
- BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 211/13 S
- BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 212/13 S
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09
Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 18.01.2013 - 13a ZB 12.30432
Asylrecht Irak; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; …
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30414
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016
Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
- VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351
Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
- BSG, 09.02.2012 - B 2 U 25/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11
Anhörungsrüge - Kausalität
- VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30507
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Gehörsverstoß bei Nichtteilnahme an …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 13a ZB 11.30264
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30441
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30442
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10
Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht wegen unzumutbarer Verzögerung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - L 10 AS 395/10
- VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Einlegung durch einen nicht …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09
Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 12 CE 08.332
Anhörungsrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07
Nichtberücksichtigung der veränderten Einkommensverhältnisse als Vortrag bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
- LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04
Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
- OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 10 W 102/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer parteilich vereinbarten …
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 24 ZB 21.30103
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge - erfolgsloser Berufungszulassungsantrag …
- OLG Hamm, 20.07.2020 - 1 VAs 25/20
- KG, 11.06.2020 - 5 Ws 29/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 11 KR 418/17
- SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 38/17
Unzulässige Anhörungsrüge aufgrund Fristversäumnis
- OLG Köln, 10.06.2015 - 2 Wx 126/15
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
- VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- AG Halle/Saale, 06.03.2014 - 103 II 980/13
Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt: Verwirkung einer unbefristeten …
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 13a ZB 13.30054
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
- VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a ZB 13.30028
Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- VGH Bayern, 12.11.2012 - 13a ZB 12.30355
Asylrecht Afghanistan; Erkrankung; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; …
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 13a ZB 12.30069
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Hinweispflicht des Gerichts
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296
Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
- VGH Bayern, 05.09.2011 - 13a ZB 11.30010
Asylrecht Afghanistan; interner bewaffneter Konflikt; individuelle Gefahr für …
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30399
Asylrecht Irak; Verfahrensmangel: Rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
- BVerwG, 25.07.2011 - 7 PKH 20.11
- VGH Bayern, 18.05.2011 - 13a ZB 10.30277
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; erhebliche konkrete Gefahr; …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2313
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2284
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2390
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2388
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2385
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2392
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391
Anhörungsrüge
- SG Cottbus, 02.08.2009 - S 24 AS 1274/09
- OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09
Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339
Asylrecht Irak
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2009 - L 5 B 206/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 5 B 220/08
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1215
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1216
Anhörungsrüge
- BSG, 08.11.2007 - B 4 RS 1/07 S
- LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06
Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
- VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- AG Hamburg, 17.08.2005 - 46 C 165/03
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen …
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
- KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
- VGH Bayern, 11.02.2004 - 4 B 02.1123
Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit eines …
- KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
- BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
- OVG Sachsen, 21.09.2020 - 6 D 25/20
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - A 9 S 2436/19
Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
- OLG Hamm, 22.08.2019 - 1 VAs 28/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2019 - L 15 AS 28/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 15 AS 273/17
- BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 190/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 192/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 189/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 186/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 187/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 185/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 184/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 180/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 183/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 181/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 178/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 193/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 182/15
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30280
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30019
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 1934/14
- BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B
- BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
- BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
- BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 15 AS 173/12
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 16.01.2013 - 13a ZB 12.30425
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 7 AS 433/12
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2012 - 4 OG 1/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10
Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 8 SO 135/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 AS 601/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2010 - L 13 AS 405/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 13 AS 341/10
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 13a ZB 09.30292
Asylrecht Irak; Verstoß gegen rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 08.01.2010 - 13a ZB 09.30227
Asylrecht Irak; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 7 SO 5494/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2009 - L 2 B 435/08
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 10 C 08.1780
Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; neue Tatsachen
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1223
Anhörungsrüge
- AG München, 02.04.2008 - 161 C 29446/04
Kostenentscheidung der Schiedsstelle beim DPMA: Anfechtungsfrist; Überprüfung der …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 13 C 08.360
Flurbereinigung; Gegenvorstellung; Erinnerung gegen Kostenansatz
- VGH Bayern, 27.02.2008 - 7 ZB 08.293
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 11 ZB 07.3474
Anhörungsrüge
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 59/07 B
- VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31014
Irak, Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 4 OG 2/06
- LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 25 T 467/06
- VG Göttingen, 03.01.2006 - 8 C 2019/05
Anhörungsrüge gegen Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2003 - 2 OG 9/03
- VerfGH Thüringen, 06.10.2021 - VerfGH 6 L 887/21
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 23/21
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; selbstständig tragende Erwägungen
- BPatG, 04.05.2020 - 19 W (pat) 25/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 12 AS 3610/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 53/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 52/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 51/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2017 - L 15 P 38/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 262/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 8 SF 6/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 8 SF 7/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2016 - L 8 SO 201/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2015 - L 8 SO 259/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 8 AY 24/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 274/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 278/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 276/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 275/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 277/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 279/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 188/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 179/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 196/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 194/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 195/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2014 - L 8 SO 233/14
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 1 OG 1/14
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30098
Asylrecht Afghanistan; Sperrwirkung; Abschiebung minderjähriger Ausländer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 8 SO 215/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 8 SO 216/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - L 32 AS 805/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 3 KA 30/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 3 KA 31/13
- VGH Bayern, 29.05.2012 - 13a ZB 11.30521
Asylrecht Irak; Erkrankung; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches Gehör
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2012 - L 12 AS 2842/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 8 SO 360/11
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 13a ZB 11.30405
Asylrecht Irak; individuelle Gefahr für Leib oder Leben durch willkürliche …
- BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 22/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 8 AL 382/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 18 AS 413/11
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2010 - A 9 S 2237/10
Klagefrist, Fristversäumnis, Unterschrift, ladungsfähige Anschrift, Verschulden, …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2010 - L 3 AL 1325/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 1 R 208/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - L 5 AR 13/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2009 - L 13 AS 401/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 13 AS 383/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 8 SF 37/09
- KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
Sachverständige: Weitere Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung nur bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2007 - L 11 B 39/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2006 - L 1 B 57/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2006 - L 1 KR 261/06
- ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04
Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
- VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 313/20
- BPatG, 03.03.2020 - 19 W (pat) 46/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2017 - L 15 AS 171/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 AS 967/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 8 SF 12/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 SF 3/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 15 AS 131/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 197/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 198/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 199/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 200/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 201/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 137/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 138/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 139/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 SO 125/13
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041
Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
- OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 4 SF 6/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 8 SO 48/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2010 - L 10 R 619/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 23 SO 233/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 10 R 568/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2009 - L 3 KA 71/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2009 - L 12 AS 4185/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 8 SF 36/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 397/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 26/07
- OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ws 143/06
Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 35/16
- OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05
Anspruch auf rechtliches Gehör
- OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 13.30069
Prozessrecht, Stütze, rechtliches Gehör, Kabul, Goldschmied, …