Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02   

Rechtsschutz gegen den Richter

Art. 19 Abs. 4, 103 GG, (fachgerichtlicher) Rechtsweg steht auch zur Überprüfung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör offen und muß einfachgesetzlich geregelt werden (Abkehr von der bisherigen Rspr.)

Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Ab... s. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a St
    Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie (greifbare Gesetzwidrigkeit; kein Rechtsschutz gegen den Richter; Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf; Grundsatz der Subsidiarität; öffentliche Gewalt; Verfassungsbeschwerde als Rechtsschutz besonderer Art; Rechtssicherheit: Postulat der Rechtsmittelklarheit; Selbstkontrolle; Bestimmtheit); Plenarverfahren

  • lexetius.com
  • DFR

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör - kein unbegrenzter Rechtsweg von Verfassungs wegen geboten

  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unmöglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung vor den Fachgerichten; Selbstkontrolle der Fachgerichte; Auseinandersetzung mit Auffassung der anderen Obersten Bundsgerichte; Garantie des Rechtsweges; Überprüfung des Akts der gerichtlichen Überprüfung; Begrenzung des Begriffs der öffentlichen Gewalt; Vornahme eines Eingriffs durch Gerichte; Berücksichtigung des Justizgewährungsanspruchs; Möglichkeit der Korrektur einer fehlerhaften Verweigerung rechtlichen Gehörs; Spielraum des Gesetzgebers; Rechtscharakter der Verfassungsbeschwerde; Grundsatz der Subsidiarität; Grundsatz der Rechtssicherheit

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Inhalt und Umfang der Rechtsschutzgarantie des GG insgesamt; Verfassungsmäßigkeit einer keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch ein Gericht vorsehenden Verfahrensordnung; Schutzbereich des grundrechtsgleichen Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG; Inhalt und Umfang der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG insbesondere betreffend fachgerichtliche Rechtsmittel; Inhalt und Umfang des Rechtsstaatsprinzips bezogen auf gerichtlichen Rechtsschutz; Zweck der verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 GG und der Verfahrensgrundrechte insbesondere gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ; Bedeutung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen eines Plenarverfahrens bzw. einer Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlende fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundgesetzwidrig

  • nwb

    GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1; ZPO § 321a; BVerfGG § 16 Abs. 1 BVerfGGO 1986 § 48 Abs. 2
    Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das Recht auf rechtliches Gehör; Verfassungsmäßigkeit ungeschriebener "außerordentlicher" Rechtsbehelfe; Neuregelung bis Ende 2004

  • Prof. Dr. Lorenz

    "Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), allg. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehöra

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 177

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
    Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gehörsrüge in allen Verfahrensarten?

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
    Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

  • opus-bayern.de PDF (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

    Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (Sascha Haremza)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzgeber muss ZPO ändern! (IBR 2003, 393)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 395
  • NJW 2003, 1924
  • ZIP 2003, 1102
  • MDR 2003, 886
  • NVwZ 2003, 830
  • FamRZ 2003, 995
  • VersR 2003, 1276
  • DVBl 2003, 1159
  • DVBl 2003, 932
  • DB 2003, 1570



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Wird zitiert von ... (1317)  

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01  

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

    Par une décision du 30 avril 2003 (no 1 PBvU 1/02), adoptée à une majorité de dix voix contre six, la Cour constitutionnelle fédérale, siégeant en assemblée plénière, a invité le législateur à créer une voie de recours permettant de plaider la violation du droit à être entendu en justice.
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).

    Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15  

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.; Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29; Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
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