Volltextveröffentlichungen (16)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Ab... s. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a St
  Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie (greifbare Gesetzwidrigkeit; kein Rechtsschutz gegen den Richter; Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf; Grundsatz der Subsidiarität; öffentliche Gewalt; Verfassungsbeschwerde als Rechtsschutz besonderer Art; Rechtssicherheit: Postulat der Rechtsmittelklarheit; Selbstkontrolle; Bestimmtheit); Plenarverfahren

• lexetius.com
• DFR

  Rechtsschutz gegen den Richter I

 
• IWW
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör - kein unbegrenzter Rechtsweg von Verfassungs wegen geboten

• Judicialis
• Jurion

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unmöglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung vor den Fachgerichten; Selbstkontrolle der Fachgerichte; Auseinandersetzung mit Auffassung der anderen Obersten Bundsgerichte; Garantie des Rechtsweges; Überprüfung des Akts der gerichtlichen Überprüfung; Begrenzung des Begriffs der öffentlichen Gewalt; Vornahme eines Eingriffs durch Gerichte; Berücksichtigung des Justizgewährungsanspruchs; Möglichkeit der Korrektur einer fehlerhaften Verweigerung rechtlichen Gehörs; Spielraum des Gesetzgebers; Rechtscharakter der Verfassungsbeschwerde; Grundsatz der Subsidiarität; Grundsatz der Rechtssicherheit

• Jurion

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Inhalt und Umfang der Rechtsschutzgarantie des GG insgesamt; Verfassungsmäßigkeit einer keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch ein Gericht vorsehenden Verfahrensordnung; Schutzbereich des grundrechtsgleichen Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG; Inhalt und Umfang der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG insbesondere betreffend fachgerichtliche Rechtsmittel; Inhalt und Umfang des Rechtsstaatsprinzips bezogen auf gerichtlichen Rechtsschutz; Zweck der verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 GG und der Verfahrensgrundrechte insbesondere gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ; Bedeutung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen eines Plenarverfahrens bzw. einer Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fehlende fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundgesetzwidrig

• nwb

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1; ZPO § 321a; BVerfGG § 16 Abs. 1 BVerfGGO 1986 § 48 Abs. 2
  Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das Recht auf rechtliches Gehör; Verfassungsmäßigkeit ungeschriebener "außerordentlicher" Rechtsbehelfe; Neuregelung bis Ende 2004

• Prof. Dr. Lorenz

  "Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), allg. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehöra

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 177

• brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gehörsrüge in allen Verfahrensarten?

• brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

• opus-bayern.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (Sascha Haremza)

• wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Riskante Anhörungsrüge" von Prof. Dr. Volker Rieble und Wiss. Mit. Stephan Vielmeier, original erschienen in: JZ 2011, 923 - 930.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzgeber muss ZPO ändern! (IBR 2003, 393)

Sonstiges (7)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Bruch mit einem Dogma - Die Verfassung garantiert Rechtschutz gegen den Richter" von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, original erschienen in: NJW 2003, 2193 - 2200.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Anhörungsrügen" von RiOLG Dr. Ralf Eschelbach und RA Dr. Andreas Geipel und Prof. Dr. Edgar Weiler, original erschienen in: StV 2010, 325 - 332.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Bedeutung von Anhörungsrüge nach § 356a StPO und Gegenvorstellung" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 344 - 345.

 
• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von ""... so steht ihm der Rechtsweg offen." - Zur Lage der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie" von RA/Priv.-Doz. Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: AnwBl 2008, 227 - 235.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Fünf Jahre Anhörungsrüge (§ 356a StPO) - kein Grund zum Feiern" von OStABGH Kai Lohse, original erschienen in: StraFO 2010, 433 - 437.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Normenklarheit und Vertrauensschutz - Gesetzesbestimmtheit und Schutz gegen steuerverschärfende Urteile" von RiFG Dr. Roland Krüger, original erschienen in: NWB 2008, 2519 - 2528.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Verletzung rechtlichen Gehörs in der Rechtsmittelinstanz" von Dr. Indra Spiecker, original erschienen in: NVwZ 2003, 1464 - 1466.

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 395
• NJW 2003, 1924
• ZIP 2003, 1102
• MDR 2003, 886
• NVwZ 2003, 830
• FamRZ 2003, 995
• VersR 2003, 1276
• DVBl 2003, 1159
• DVBl 2003, 932
• DB 2003, 1570

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Wird zitiert von ... (1336)  

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01  

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Par une décision du 30 avril 2003 (no 1 PBvU 1/02), adoptée à une majorité de dix voix contre six, la Cour constitutionnelle fédérale, siégeant en assemblée plénière, a invité le législateur à créer une voie de recours permettant de plaider la violation du droit à être entendu en justice.
• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15  

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.;… Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

  Rügeverkümmerung

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).

  Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).

 
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07  

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Aus den Erwägungen des Plenums des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lässt sich nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig ist.

  Das Bundesverfassungsgericht macht zwar seit dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig, die die Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen hatte (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Obgleich auch die Gegenvorstellung zu den damit angesprochenen "Rechtsbehelfen" zählt (vgl. BVerfGE 107, 395 ), ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass eine Gegenvorstellung aus verfassungsrechtlichen Gründen unstatthaft ist.

  Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, ihre vorherige erfolglose Einlegung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden daher in der Praxis zum Teil auch beide Rechtsbehelfe parallel eingelegt (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird.

  Das Bundesverfassungsgericht macht nämlich seit dem Plenarbeschluss vom 30. April 2003 die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen erfolglosen Einlegung insbesondere einer Gegenvorstellung abhängig (BVerfGE 107, 395 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war im Anschluss an den Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) bislang nicht geklärt, welche Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber außerordentlichen Rechtsbehelfen für das Offenhalten der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung einer Gegenvorstellung zu ziehen sind.

  Ein solches paralleles Vorgehen konnte dem Beschwerdeführer jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 107, 395 ) und würde überdies dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen.

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …

  Die grundgesetzliche Garantie umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99  

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Das Plenum hat durch Beschluss vom 30. April 2003 entschieden, dass es mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BVerfG, NJW 2003, S. 1924).

  Wie das Plenum des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfG, NJW 2003, S. 1924) entschieden hat, verstößt es gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn eine Verfahrensordnung bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsieht.

  Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wegen des Grundsatzes der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und des in den §§ 93 a ff. BVerfGG normierten Annahmeverfahrens für sich allein keine ausreichende Rechtsschutzmöglichkeit für die Beseitigung solcher Gehörsverstöße (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den Bürger erkennbar sein (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Es bleibt vielmehr der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, ob er den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zur Wahrung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (iudex a quo) oder durch die Möglichkeit der Anrufung eines Rechtsmittelgerichts (iudex ad quem) eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  Dieser Antrag ist binnen 14 Tagen seit Zustellung der Entscheidung zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).

  - 1 PBvU 1/02 -.

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

  Gleichheit im Vergaberecht

  Ziel der Normierung der besonderen Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG war aufgrund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der dem Bürger übergeordneten und gegebenenfalls mit den Mitteln des Zwangs arbeitenden Exekutive (vgl. BVerfGE 107, 395 [404]).

  Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfGE 107, 395 [401]).

  a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuformen und sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht (vgl. BVerfGE 107, 395 [408]; stRspr).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird - nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

  Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter

  Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ).

  Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Im rechtsstaatlichen Kerngehalt unterscheiden sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10  

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

  Europäischer Haftbefehl
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07  

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07  

  Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11  

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04  

  Insolvenzverwalter
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98  

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00  

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03  

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06  

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R  

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02  

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05  

  Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11  

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07  

  Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14  

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07  

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13  

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S  

  Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03  

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07  

  Fachhochschullehrer
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08  

  Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06  

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04  

  Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13  

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03  

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03  

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
• BFH, 01.07.2009 - V S 10/07  

  BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09  

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11  

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06  

  Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B  

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03  

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
• BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12  

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B  

  Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
• BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06  

  Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02  

  Jeans II
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03  

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05  

  Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R  

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06  

  Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07  

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08  

  Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05  

  Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03  

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03  

  Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04  

  Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09  

  Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11  

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
• BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15  

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09  

  Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R  

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04  

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16  
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09  

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BGH, 26.04.2017 - IX ZA 7/17  
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02  

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02  

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13  

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06  

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01  

  Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R  

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07  

  Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus …
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07  

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem …
• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10  

  Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem …
• BGH, 27.04.2017 - IX ZB 15/17  

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren über die Ablehnung von …
• BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09  

  Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R  

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12  

  Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
• BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09  

  Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07  

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885  

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B  

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03  

  Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05  

  Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
• BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03  

  Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03  

  Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09  

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08  

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07  

  Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16  

  Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09  

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09  

  Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07  

  Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15  

  Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: "außerordentliche …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13  

  Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07  

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03  

  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02  

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C  

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05  
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15  

  Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
• BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13  

  Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag …
• BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08  

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
• BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07  

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
• BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10  

  Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09  

  Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
• BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06  

  Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99  

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02  

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14  

  Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10  

  Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R  

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03  

  Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05  

  Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
• BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14  

  Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BFH, 07.03.2006 - X R 18/05  

  Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
• BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
• BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch …
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …
• BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08  

  Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03  

  Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
• BGH, 07.03.2017 - IX ZA 5/17  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15  

  Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04  

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04  

  Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
• BFH, 23.06.2004 - X R 59/01  

  Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03  

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15  

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13  

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08  

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher …
• BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08  

  Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im …
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07  

  Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07  

  Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06  

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05  

  Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04  

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10  

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01  

  Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
• BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S  

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
• BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02  

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
• OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03  

  Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15  

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07  

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05  

  Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
• BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03  

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
• BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14  

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15  

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11  

  Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08  

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07  

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
• BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06  

  Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
• BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06  

  Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
• BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05  

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03  

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16  

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach …
• BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11  

  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
• BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08  

  Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07  

  Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R  

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08  

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06  

  Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02  

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07  

  Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte …
• BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05  

  Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04  

  Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
• BGH, 16.03.2017 - IX ZB 9/17  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14  

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14  

  Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
• BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09  

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08  

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03  

  Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14  

  Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome …
• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15  

  Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08  

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03  

  Festsetzung des Gegenstandswerts
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04  

  Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04  

  Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04  

  Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
• BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12  

  Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines …
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12  

  Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09  

  Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08  

  Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
• BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06  

  Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
• BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06  

  Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15  

  Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13  

  Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12  

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05  

  Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08  

  Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
• BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06  

  Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
• StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930  

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
• BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03  

  Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15  

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14  

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer  Erschwerungsgrund; …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06  

  Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 5/07 S  
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R  

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13  

  Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main …
• BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12  

  Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
• VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10  

  Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
• BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06  

  Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16  

  Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15  

  Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
• BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09  

  Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
• BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06  

  Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00  

  Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
• BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14  

  Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
• BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14  

  Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09  

  Grenzgaragen
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03  

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04  

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03  
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09  

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09  

  Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04  

  Berlin-Schönefeld; Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter; Mitwirkungspflicht; …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 465/05  

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03  

  Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …
• BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01  

  Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
• BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11  

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08  

  Werhahn/Norddeutsche Mischwerke
• BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B  

  Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B  

  Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im …
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
• BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14  

  Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen …
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14  

  Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08  

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06  

  Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04  

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00  

  Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
• BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03  

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• BVerwG, 20.11.2003 - 6 PB 8.03  

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254  

  Keine Berufungszulassung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der …
• VGH Bayern, 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600  

  Hazara sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16  

  Keine wiederholende Anhörungsrüge
• BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller …
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
• BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06  

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06  

  Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BGH, 07.02.2017 - IX ZB 108/16  

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 12.01.2017 - IX ZA 31/16  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf …
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15  

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13  

  Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14  

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10  

  Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09  

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08  

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08  

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
• BVerfG, 14.02.2006 - 2 BvR 109/06  

  Begründung der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der Judikatur des …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04  

  Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04  

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 305/03  

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16  

  Keine erneute Anhörungsrüge
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15  

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14  

  Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung …
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05  

  Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG)
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15  

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10  

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen …
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11  

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• BFH, 08.10.2010 - II B 18/10  

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10  

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen …
• BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08  

  Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
• BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH  

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer …
• KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00  

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
• BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03  

  Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
• VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17  

  Anhörungsrüge
• BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16  

  Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf …
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14  

  Ermittlung der Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15  

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15  

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15  

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12  

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10  

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines …
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R  

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06  

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
• BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08  

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06  

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05  

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04  

  Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
• BGH, 09.02.2017 - IX ZB 86/16  

  Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16  

  Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15  

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15  

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13  
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11  

  Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10  

  Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
• VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11  

  Teils wegen fehlender hinreichender Begründung einer Gehörsverletzung, teils …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08  

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet …
• BFH, 26.10.2010 - I B 21/10  

  Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
• LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08  

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06  

  Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
• BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05  

  Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04  

  Noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des EGMR stellt keinen …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03  

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03  
• BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01  

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 17.30044  

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R  

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14  

  Verfassungsmäßigkeit des § 97 Abs. 2 ArbGG; Unzulässigkeit der Einordnung der …
• LG Dessau-Roßlau, 02.05.2012 - 1 T 116/12  

  Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
• LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10  

  Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
• BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08  

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …
• BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07  

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05  

  Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04  

  Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02  

  Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16  
• BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16  

  Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14  

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
• BFH, 05.03.2008 - VII B 7/08  

  Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten …
• BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B  

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• BFH, 09.08.2007 - X B 85/07  

  Unstatthaftigkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
• BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04  

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BGH, 07.02.2017 - IX ZB 109/16  

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13  

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13  

  Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11  

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
• OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09  

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
• BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07  

  Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
• OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08  

  letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
• BFH, 27.05.2008 - X B 93/08  

  Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Aussetzung der Vollziehung - …
• VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586  

  Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05  
• BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05  

  Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips iVm dem Anspruch auf …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03  

  Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503  

  Asylrecht Afghanistan, rechtliches Gehör, Beweiswürdigung
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15  

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16  

  Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
• BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15  

  Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005  

  Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
• LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14  

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13  

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13  

  Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12  

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12  

  Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11  

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BGH, 19.02.2009 - IX ZB 286/08  

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim BGH …
• BFH, 11.05.2007 - V B 48/06  

  Außerordentliche Beschwerde
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 …
• KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07  

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
• BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06  

  Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03  

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
• VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04  

  Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 26/16  

  Anhörungsrüge; Willkürrüge
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
• OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15  

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
• BGH, 20.10.2014 - IX ZB 55/14  

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
• BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12  

  Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11  

  Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
• BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12  

  OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11  

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09  
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
• BGH, 24.03.2009 - IX ZB 28/09  

  Unzulässigkeit des Verfahrens der Rechtbeschwerde mangels anwaltlicher …
• BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08  

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06  

  Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
• OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06  

  Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06  

  Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05  

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04  

  Krankenversicherung
• BFH, 30.07.2003 - I B 16/03  

  AdV; Beschwerde
• OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15  

  Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14  

  Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 3162/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - unstatthafter Antrag auf …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13  

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11  

  Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO im Hinblick auf die Berufsfreiheit
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871  

  Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
• OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 13 Wx 3/10  

  Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen
• VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06  

  Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09  

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der …
• VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08  

  Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08  

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
• LSG Sachsen, 03.12.2008 - L 7 B 683/08 AS-ER  

  Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08  

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
• LAG Köln, 15.05.2008 - 9 Ta 91/08  

  Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung
• BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07  

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04  

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07  

  Anhörungsrüge
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07  

  Berufsfreiheit; neue Bundesländer; Pflichtversicherung; private Altersvorsorge; …
• BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07  

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07  

  Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06  

  Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R  

  Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
• OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05  

  Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293  

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16  

  Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14  

  Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren …
• BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht …
• BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12  

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09  

  Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
• FG Niedersachsen, 28.05.2009 - 15 K 10/09  

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach …
• OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08  

  Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 18.06.2008 - 8 B 77.07  

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine der Endentscheidung vorausgehende …
• BSG, 31.07.2007 - B 12 KR 83/06 B  
• BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07  

  Kein Annahmegrund bei mangelnden Erfolgsaussichten der von Fachgerichten als …
• BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07  

  Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
• KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07  

  Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05  

  Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft
• OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04  

  Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04  

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03  

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• OLG Frankfurt, 12.10.2004 - 21 U 75/03  

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15  

  Anhörungsrüge - und der erforderliche Vortrag
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16  

  Nichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 …
• LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15  

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14  

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12  

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10  

  Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09  
• KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09  

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09  

  ZPO § 114, § 575 Abs. 1; InsO § 4, § 7, § 6, § …
• BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09  

  ZPO § 114, § 575 Abs. 1; InsO § 4, § 7, § 6, § …
• BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08  

  Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06  

  Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
• BFH, 01.09.2008 - IV B 133/07  

  Keine Tarifbegrenzung für Umwandlungsgewinne - Entscheidung über die Zulassung …
• BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07  

  Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05  

  Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 302/03  

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03  

  Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
• OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03  

  Verkauf einer Mietimmobilie im Rahmen eines Strukturvertriebes: Haftung des …
• OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16  

  Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14  

  Nichtannahme: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit bzgl …
• LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15  
• VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14  

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
• LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14  

  Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11  

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08  

  Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
• OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09  

  Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
• BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09  

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
• BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09  

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
• BFH, 24.07.2003 - V B 250/02  

  NZB; Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 53/16  

  Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
• BGH, 04.11.2015 - IX ZB 54/15  

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15  

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10  

  Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09  

  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete …
• BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10  

  Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
• BGH, 26.04.2006 - IV ZA 17/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05  

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
• BFH, 05.06.2003 - V B 183/02  

  NZB: Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824  

  Inländische Fluchtalternative, Verwaltungsgerichte, Klägers
• VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16  

  Asylrecht
• BVerwG, 12.12.2016 - 1 WB 38.16  

  Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des …
• BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15  
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16  

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16  

  Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14  
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14  

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11  

  Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 64/10  

  Versagung eines Rechtsbehelfs gegen eine das selbstständige Beweisverfahren …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10  

  Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit …
• BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10  

  Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in …
• BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09  

  Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
• OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09  

  Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren …
• OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09  

  Außerordentlicher Rechtsbehelf: Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven …
• BVerwG, 04.02.2009 - 6 B 7.09  

  Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
• BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08  

  Ablehnung von Gerichtspersonen - Beschwerde nicht statthaft - Außerordentliche …
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944  

  Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08  

  Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B  

  Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
• BFH, 31.01.2007 - V S 26/06  

  Gegenvorstellung
• BFH, 18.01.2007 - V B 176/06  

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05  

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrügengesetz
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05  

  Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04  

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
• VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03  

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Berichtigung eines Prozessvergleiches ; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04  

  Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
• BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03  

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 9 ZB 17.30027  

  Keine konkrete Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung als Fluchtgrund vs. …
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 54/16  

  Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
• BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16  

  Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 30.16  

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15  

  Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht …
• BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15  

  Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
• VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12  

  Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
• BGH, 23.01.2013 - IX ZA 40/12  

  Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
• BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11  

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 22.08.2011 - 8 C 8.11  
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11  

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
• BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10  

  Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes …
• BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10  

  Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 19 C 09.2688  

  Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - L 19 AS 817/09  

  Prozesskostenhilfe; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses; Ausschluss der …
• LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09  
• OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09  

  Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
• BFH, 04.03.2009 - X B 3/09  

  Beschwerde gegen Entscheidung über AdV - keine Beschwerde wegen Nichtzulassung …
• BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08  

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
• LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …
• OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08  

  Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt
• BFH, 22.02.2008 - V B 13/08  

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Verbindung mehrerer …
• BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06  

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Rechtsbehelf
• BFH, 21.11.2006 - VI B 80/06  

  Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde
• BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04  
• BFH, 03.11.2004 - I B 97/04  

  Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
• BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04  

  Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04  

  Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
• FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02  

  Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
• LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 433/14  

  Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16  

  Prozesskostenhilfe - und die Rechtsbeschwerde gegen ihre Versagung
• BGH, 20.06.2016 - IX ZA 6/16  
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 27.16  

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14  

  Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• BGH, 22.04.2014 - IX ZB 18/14  

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13  

  Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem …
• BGH, 11.02.2013 - IX ZB 7/13  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
• BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11  

  Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10  

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B  
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 12 C 11.1039  

  Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Beschwerde wegen Untätigkeit; …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung der sofortige Beschwerde …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortigen …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11  

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11  

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortige …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11  

  Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11  

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
• BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11  

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen die Verpflichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10  

  Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
• BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10  

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
• OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2009 - L 19 B 1251/08  

  Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch bei Teilablehnung von …
• OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08  

  Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08  

  Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
• OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07  

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
• VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096  

  Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
• LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07  

  Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - …
• BVerwG, 01.06.2007 - 7 B 14.07  

  Verwerfung einer Gegenvorstellung
• BFH, 27.04.2007 - V B 49/07  

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BFH, 07.02.2007 - V S 12/06  

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
• BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BFH, 30.08.2006 - X B 127/06  

  Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
• OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06  

  Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
• BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05  

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
• OLG Köln, 16.03.2005 - 2 U 139/04  

  Unzulässige Gegenvorstellung bei Zurückweisung der Berufung
• OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05  

  Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
• BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05  

  Ausschluss; außerordentliche Beschwerde; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; …
• BFH, 28.01.2005 - VIII B 117/03  

  Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder …
• LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03  
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04  
• OLG Schleswig, 22.09.2004 - 9 U 79/03  

  Zulässige Berufung neben Urteilsergänzung bei unterbliebener Aufnahme eines …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03  
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03  

  Zulässigkeit der Gehörsrüge
• BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03  

  Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
• BGH, 05.12.2016 - IX ZB 46/16  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 16.11.2016 - IX ZB 85/16  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts …
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13  

  Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung …
• LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16  

  Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …
• BGH, 26.04.2016 - IX ZB 25/16  
• BGH, 18.04.2016 - IX ZB 20/16  
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16  

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 29.16  

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15  

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• BGH, 27.01.2016 - IX ZA 36/15  

  Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 16/09  

  Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach …
• BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15  

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener …
• BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15  

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines …
• LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15  

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
• BGH, 13.02.2015 - IX ZA 4/15  

  Außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14  

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung einer offensichtlich …
• BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12  

  Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252  

  Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
• KG, 30.11.2012 - 9 W 47/12  

  Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners
• VG Berlin, 12.09.2012 - 1 K 246.12  

  Zulässigkeit einer Zweiten Anhörungsrüge
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12  

  Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
• BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12  

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 12.03.2012 - IX ZA 104/11  

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gehörsrüge
• BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11  

  Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11  

  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen eine sofortige Beschwerde …
• LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10  

  Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 2 AS 382/09  

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
• BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08  

  Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411  

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08  

  Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen
• LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07  

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06  

  Sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
• BFH, 19.10.2005 - X S 22/05  

  Außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 18.10.2005 - 8 BN 1.05  

  Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf gegen einen nicht …
• OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05  

  Rechtsmittel: Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
• KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04  

  Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03  
• BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04  

  Darlegung eines Divergenzfalls
• BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01  
• OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03  

  Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15  

  Feststellung einer Entschädigungsberechtigung sowie eines Anspruchs auf …
• LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15  

  Keine Versorgung mit Inkontinenzartikeln als zuzahlungsfreie Sachleistung im …
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14  
• VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
• BGH, 23.06.2015 - IX ZA 13/15  

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15  

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13  

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15  

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 20.10.2014 - IX ZB 54/14  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
• BGH, 18.09.2014 - IX ZB 52/14  

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13  

  Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 23.10.2012 - IX ZA 32/12  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
• BGH, 23.10.2012 - IX ZA 31/12  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
• BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12  

  Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
• BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …
• BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11  

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11  

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11  

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11  

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11  

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11  

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11  

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11  

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11  

  Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtssache
• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
• BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10  

  Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
• BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10  

  Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 23/10  

  Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit einer mit einem Hinweis auf die Folgen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09  
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868  

  Anhörungsrüge
• BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08  

  Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang
• LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08  

  Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
• BFH, 22.04.2008 - IX S 7/08  

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
• BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07  

  Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• OLG Celle, 08.11.2007 - 1 Ws 376/07  

  Strafvollzug: Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines …
• BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07  

  Keine Gebührenfreiheit bei einer nicht statthaften Beschwerde
• BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07  

  Begründung einer Anhörungsrüge; schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs …
• BFH, 18.01.2007 - V S 35/06  

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06  

  Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05  

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
• OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05  

  Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
• OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03  

  Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2003 - 9 W 88/03  

  Rechtsmittel gegen Berufungsurteil: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03  

  Anforderungen an die staatliche Justizgewährung
• BFH, 10.06.2003 - X B 29/03  

  Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
• OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16  

  Hat der Kläger die von § 198 Abs. 3 GVG geforderte Verzögerungsrüge im Rahmen des …
• BGH, 19.10.2016 - IX ZA 20/16  

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BGH, 11.10.2016 - IX ZB 72/16  
• OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16  

  Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung; Bewährungswiderruf; Gegenvorstellung; …
• BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16  

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
• VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14  

  Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
• BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
• VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109  

  Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
• BGH, 23.07.2015 - IX ZA 19/15  

  Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
• BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15  

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung
• VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043  

  Asylrecht Afghanistan; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08  

  Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
• OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Wx 198/13  

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im …
• BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13  

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
• BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13  

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
• BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11  

  Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11  

  Sozialhilfe
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11  

  Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts …
• BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11  

  Beschwerde gegen einen Beschluss
• BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11  

  Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
• BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10  

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09  
• OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09  

  Strafvollzugsverfahren: Formerfordernis der Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08  

  Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08  

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• BFH, 23.11.2007 - IX S 20/07  

  Gegenvorstellung gegen einen die Erinnerung zurückweisenden BFH-Beschluss
• VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07  

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines auf § 33a …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07  

  Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
• BFH, 27.02.2007 - VI B 154/06  

  AdV; Beschwerde
• VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05  
• KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05  

  Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
• LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05  

  Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04  

  Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; …
• OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05  

  Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss
• OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04  

  Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
• VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171  

  Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der …
• OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03  

  Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gegen …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03  

  Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 157/03  

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens
• VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
• BFH, 28.10.2016 - V S 29/16  

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung …
• BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16  
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B  
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062  

  Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16  

  Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15  

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224  

  Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
• BGH, 07.10.2015 - IX ZA 26/15  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde gegen …
• BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15  

  Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …
• BGH, 29.06.2015 - IX ZA 14/15  

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die gerichtliche …
• BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15  

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15  

  Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der …
• BGH, 03.03.2015 - IX ZB 5/15  

  Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde
• LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SB 163/14  

  Keine Berufung ohne erstinstanzliches Urteil
• BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14  

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 17.09.2014 - IX ZB 51/14  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts
• BGH, 31.07.2014 - IX ZB 43/14  

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13  

  Aufrechnung von Kostenforderungen - PKH - Ermessen bei schlicht-hoheitlichem …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZA 4/14  

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• LSG Bayern, 05.12.2013 - L 15 SF 355/13  
• BGH, 18.11.2013 - IX ZB 58/13  

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
• BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
• BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13  

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 13.12.2012 - IX ZB 116/12  

  Anfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12  

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11  

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11  

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
• BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12  

  Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines …
• LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11  

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11  

  Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10  

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 12 B 52/09  

  Rechtsmittel gegen Untätigbleiben eines Richters; Richterrechtlich begründete …
• OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09  

  Außerordentliche Beschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 5 AS 149/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Nichterreichen des …
• VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301  

  Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
• OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 2 Ws 109/08  

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener …
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
• BGH, 22.09.2005 - IX ZA 13/05  

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05  
• BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S  

  Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03  

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
• BVerwG, 22.09.2004 - 8 AV 1.04  
• OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03  

  Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
• BFH, 10.03.2004 - VIII B 316/03  

  Rüge des Übergehens eines Beweisantrags
• BGH, 20.01.2004 - II ZR 298/01  

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16  
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16  

  Untätigkeitsbeschwerde
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063  

  Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16  
• BGH, 10.02.2016 - IX ZB 86/15  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16  

  Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
• BGH, 26.10.2015 - IX ZB 70/15  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• LSG Bayern, 15.10.2015 - L 15 SF 281/15  

  Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
• BGH, 06.10.2015 - IX ZB 43/15  

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
• BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15  

  Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 335/14  

  Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
• BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14  

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 43/13  

  Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13  

  Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 19.09.2013 - IX ZB 41/13  

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren als unzulässig
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157  

  Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
• FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12  

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im …
• BGH, 24.01.2013 - StB 19/12  

  Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
• BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12  

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 SF 218/12  

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12  

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12  

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 24.04.2012 - IX ZB 39/12  

  Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts über die Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11  

  Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11  

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11  

  Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10  

  Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
• LSG Bayern, 13.04.2010 - L 19 R 184/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 570/09  

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - L 11 B 45/09  
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09  

  Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08  

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei einem Gegenstandswert von unter 200,00 EUR
• VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08  

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 1 B 59/07  

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschlüsse im einstweiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 BN 1.08  
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07  

  Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 40/06  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 2 Ta 111/06  

  Außerordentliche Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06  

  Keine Anhörungsrüge bei PKH-Entscheidungen
• OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04  
• BGH, 22.01.2004 - VII ZR 333/01  

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
• OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02  

  Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen …
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591  

  Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
• BGH, 22.11.2016 - IX ZB 90/16  
• BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …
• LSG Bayern, 04.12.2015 - L 15 SF 328/15  

  Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
• BGH, 08.09.2015 - IX ZB 47/15  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073  

  Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
• BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15  

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15  

  Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
• BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15  

  Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über …
• BGH, 21.05.2015 - IX ZB 23/15  

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 15 ZB 13.2564  

  Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheids
• BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B  

  Verletzung rechtlichen Gehörs
• BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14  

  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung für die Zulässigkeit einer …
• BGH, 13.01.2015 - IX ZB 56/14  

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 04.12.2014 - IX ZB 74/14  

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 25.08.2014 - IX ZB 29/14  

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14  
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13  

  Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …
• VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12  

  Gegenvorstellung
• BVerwG, 23.08.2012 - 8 B 66.12  

  Anfechtbarkeit der Entscheidung einer Anhörungsrüge
• VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 50/11  

  Unzureichende Begründung der Beschwerdebefugnis
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 22 U 172/11  

  Zur Anfechtbarkeit des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
• OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12  

  Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 364/11  

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung aufgrund des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10  

  Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 5 AS 1426/09  

  Nichtzulassungsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz
• OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08  

  Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche …
• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09  

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09  

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09  

  Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1068/08  

  Vollständige Übernahme einer Nachzahlung von Nebenkosten durch das Sozialamt
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 27 B 104/08  

  Ausschluss der Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
• OLG Celle, 27.06.2008 - 14 U 3/08  

  Berufung: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07  

  Krankenversicherung
• OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07  

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06  

  Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 11.01.2007 - 8 KSt 17.06  

  Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06  

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf
• OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05  

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04  

  Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
• OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04  

  Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
• OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03  

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
• LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03  

  Einstellung der Zwangsvollstreckung
• BVerwG, 27.06.2003 - 5 PKH 21.03  

  Außerordentliche Beschwerde; Rechtsbehelf; Zulässigkeit
• VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03  

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16  

  Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16  

  Unzulässige Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028  

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 13a ZB 15.30117  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14  

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13  

  Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SF 335/14  

  Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
• OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14  

  Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
• BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14  

  Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15  

  Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
• OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14  

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 13a ZB 13.30309  

  Asylrecht Afghanistan
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13  

  Prozesskostenhilfe - Vertretbarkeit verfassungsrechtlicher Bedenken - …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im …
• OLG Nürnberg, 21.11.2012 - 2 Ws 481/10  

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag …
• LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 8 AS 727/12  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 11 SF 4/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über eine …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11  

  Aufklärungspflicht im Asylverfahren
• BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10  
• BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10  
• OLG Köln, 07.02.2011 - 2 Wx 10/11  

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10  

  Keine erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine vorausgegangene …
• OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09  

  Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge
• KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09  

  Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09  
• OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09  

  Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
• VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 85-IV-08  
• LG München I, 27.11.2008 - 5 HKO 3928/08  

  Zulässigkeit der Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Stimmrechts, …
• OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07  

  Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen …
• VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06  
• KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07  

  Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02  

  Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VG Trier, 01.02.2017 - 1 K 394/17  

  Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage
• OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16  
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
• OLG Frankfurt, 18.03.2016 - 1 Ss 356/15  

  Notwendige Feststellungen bei Straftat nach WaffG
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13  

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die unanfechtbare Festsetzung des …
• LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15  

  Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130  

  Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30432  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; verspätetes Vorbringen; bewaffneter …
• LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14  

  Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - L 2 AS 822/14  

  Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über Kosten; Erwägungen zu …
• VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310  

  Asylrecht Afghanistan
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13  

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236  

  Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12  

  Begründungserfordernis
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473  

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11  

  "Außerordentliche weitere Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
• VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016  

  Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11  
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088  

  Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
• BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11  

  Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1976/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10  

  Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
• LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Endgültigkeit eines Kostenbeschlusses des LSG - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 4 B 17/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Gewährung eines Notebooks mit …
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LSG Thüringen, 31.01.2008 - L 9 AR 49/07  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06  

  Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
• VerfGH Bayern, 27.01.2005 - 13-VI-04  

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen; Frage der Präklusion von …
• LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04  

  außerordentliche Beschwerde
• VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01  
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 240/03  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 3764/16  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - Gegenvorstellung …
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16  
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054  

  Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
• VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441  

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073  

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14  
• VGH Bayern, 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; Anpassungsstörung/PTBS; Anforderungen an ein …
• VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207  

  Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353  

  Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
• KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14  

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225  

  Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 14.30000  

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213  

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208  

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063  

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007  

  Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
• VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201  

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 13a ZB 13.30153  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• LSG Bayern, 03.06.2013 - L 7 AS 302/13  

  Die Anhörungsrüge findet nur statt gegen Endentscheidungen, mit denen das …
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30061  

  Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062  

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 18.01.2013 - 13a ZB 12.30432  

  Asylrecht Irak; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 07.11.2012 - 13a ZB 12.30377  

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331  

  Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 13a ZB 12.30241  

  Asylrecht Afghanistan; Extreme allgemeine Gefahrenlage; Rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 05.09.2011 - 13a ZB 11.30010  

  Asylrecht Afghanistan; interner bewaffneter Konflikt; individuelle Gefahr für …
• LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09  

  Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09  
• VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09  

  Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
• BSG, 31.07.2008 - B 3 KR 2/08 S  
• OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07  
• OVG Niedersachsen, 11.07.2005 - 2 ME 322/05  

  Unzulässigkeit eines neuen Verfahrens bei Rechtshängigkeit noch nicht …
• VGH Bayern, 11.02.2004 - 4 B 02.1123  

  Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit eines …
• OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03  

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03  
• VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
• VGH Bayern, 15.09.2016 - 13a ZB 16.30159  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Entscheidung im Asylverfahren
• VGH Bayern, 02.08.2016 - 13a ZB 16.30105  

  Fluchtalternative bei Verfolgung durch Taliban in Afghanistan
• VGH Bayern, 15.06.2016 - 2 C 16.1029  

  Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs
• VGH Bayern, 30.05.2016 - 13a ZB 16.30053  

  Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Versorgungslage in Afghanistan
• LSG Bayern, 15.02.2016 - L 15 RF 1/16  

  Auslegung von Prozesserklärungen
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188  

  Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
• KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15  
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.847  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.845  

  Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 1 E 365/15  

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30395  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Sachverhaltserforschung
• BGH, 24.02.2015 - IX ZB 7/15  
• VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175  

  Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 18 B 697/14  

  Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer …
• VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147  

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13  

  Vertretbarkeit klägerischen Prozessvorbringens
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 13a ZB 14.30062  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438  

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183  

  Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvR 2411/12  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 13a ZB 13.30054  

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
• VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163  

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30387  

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; erhebliche konkrete Gefahr für …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086  

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 30.03.2012 - 13a ZB 12.30075  

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 5 AS 66/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …
• OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12  

  Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11  

  Anhörungsrüge - Kausalität
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11  
• AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11  
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
• OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09  

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09  

  Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 5 B 220/08  
• LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07  

  Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03  
• KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04  

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 10 W 102/03  

  Voraussetzungen für die Gewährung einer parteilich vereinbarten …
• KG, 09.10.2003 - 8 W 234/03  

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 13a ZB 16.30293  

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16  
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16  
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 16.30026  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
• KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15  

  StVollzG und Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.774  

  Anhörungsrüge
• VG Minden, 12.05.2015 - 10 L 926/14  

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132  

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116  

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135  

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376  

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075  

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
• VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111  

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224  

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056  

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
• VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09  

  Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161  

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162  

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160  

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30414  

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437  

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350  

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351  

  Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522  

  Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30507  

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Gehörsverstoß bei Nichtteilnahme an …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 13a ZB 11.30264  

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30441  

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30442  

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 13a ZB 11.30405  

  Asylrecht Irak; individuelle Gefahr für Leib oder Leben durch willkürliche …
• BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11  
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11  
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08  

  Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
• VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Einlegung durch einen nicht …
• SG Cottbus, 02.08.2009 - S 24 AS 1274/09  
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 6/09 S  
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2009 - L 2 B 435/08  
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 10 C 08.1780  

  Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; neue Tatsachen
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 12 CE 08.332  

  Anhörungsrüge
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06  

  Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
• AG Hamburg, 17.08.2005 - 46 C 165/03  

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen …
• KG, 25.04.2005 - 1 AR 460/05  

  Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
• OLG Koblenz, 27.09.2004 - 12 U 1094/03  

  Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101  

  Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
• BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12  
• VGH Bayern, 02.11.2015 - 13a ZB 15.30205  

  Asylrecht, Afghanistan, unmenschliche Behandlung, Trainingslager, Taliban, …
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371  

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30280  

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30019  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste
• BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B  
• VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30300  

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30301  

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B  
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S  
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 13a ZB 14.30104  

  Asylrecht Afghanistan; Darlegungen im Berufungszulassungsantrag; rechtliches …
• VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096  

  Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 1 OG 1/14  
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 13a ZB 14.30029  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30098  

  Asylrecht Afghanistan; Sperrwirkung; Abschiebung minderjähriger Ausländer
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249  
• VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462  

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
• VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a ZB 13.30028  

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• VGH Bayern, 16.01.2013 - 13a ZB 12.30425  

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
• VGH Bayern, 12.11.2012 - 13a ZB 12.30355  

  Asylrecht Afghanistan; Erkrankung; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; …
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 13a ZB 12.30069  

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Hinweispflicht des Gerichts
• VGH Bayern, 29.05.2012 - 13a ZB 11.30521  

  Asylrecht Irak; Erkrankung; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503  

  Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296  

  Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10  

  Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
• BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11  
• BVerwG, 25.07.2011 - 7 PKH 20.11  
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 13a ZB 10.30277  

  Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; erhebliche konkrete Gefahr; …
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 315/10 B  
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2284  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10  

  Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht wegen unzumutbarer Verzögerung der …
• BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06  

  Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des …
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339  

  Asylrecht Irak
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449  

  Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2009 - L 5 B 206/08  
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1215  

  Anhörungsrüge
• AG München, 02.04.2008 - 161 C 29446/04  

  Kostenentscheidung der Schiedsstelle beim DPMA: Anfechtungsfrist; Überprüfung der …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 59/07 B  
• BSG, 27.11.2007 - B 12 KR 4/07 S  
• VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010  

  Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• VG Göttingen, 03.01.2006 - 8 C 2019/05  

  Anhörungsrüge gegen Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach …
• KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04  

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
• BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01  
• VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03  

  Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § …
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 13a ZB 16.30237  

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
• BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12  
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12  
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12  
• BSG, 10.07.2013 - B 13 R 215/13 B  
• BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 212/13 S  
• BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 211/13 S  
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041  

  Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
• OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12  

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
• BSG, 09.02.2012 - B 2 U 25/12 B  
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30399  

  Asylrecht Irak; Verfahrensmangel: Rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2313  

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 13a ZB 09.30292  

  Asylrecht Irak; Verstoß gegen rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 08.01.2010 - 13a ZB 09.30227  

  Asylrecht Irak; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2390  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2388  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2385  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2392  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1223  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1216  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 7 ZB 08.293  

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 08.11.2007 - B 4 RS 1/07 S  
• LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 25 T 467/06  
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2003 - 2 OG 9/03  
• AG Halle/Saale, 06.03.2014 - 103 II 980/13  

  Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt: Verwirkung einer unbefristeten …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2012 - 4 OG 1/12  
• BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 22/08  
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - L 5 AR 13/09  
• VGH Bayern, 03.03.2008 - 13 C 08.360  

  Flurbereinigung; Gegenvorstellung; Erinnerung gegen Kostenansatz
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 11 ZB 07.3474  

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31014  

  Irak, Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 4 OG 2/06  
• ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04  

  Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
• OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 /2 RB 1.05  

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 4 KS 16/16  
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 13.30069  

  Prozessrecht, Stütze, rechtliches Gehör, Kabul, Goldschmied, …
• OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03