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   BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79   

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https://dejure.org/1980,15
BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79 (https://dejure.org/1980,15)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79 (https://dejure.org/1980,15)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 (https://dejure.org/1980,15)
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Annahmerevision

§ 554b ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Ablehnung der Annahme der Revision setzt auch mangelnde Erfolgsaussicht voraus, Nichtannahme der Revision darf keine Ermessensentscheidung sein, Art. 3 GG, Gleichheit vor dem Gesetz;

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Ablehnung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20; ZPO § 546 § 554b Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer Revision im Zivilprozeßrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 277
  • NJW 1981, 39
  • ZIP 1980, 1137
  • MDR 1981, 202
 
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Wird zitiert von ... (1923)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    Diese "Urform hoheitlicher Tätigkeit" (vgl. Roellecke, VVDStRL 34 , S. 7 ;… Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 1) ist elementare Voraussetzung für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols (vgl. BVerfGE 54, 277 ) und für das friedliche Zusammenleben der Menschen unverzichtbar.
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Die Grenzen der Auslegung von Verfassungsrecht liegen auch für eine durch Verfassungsänderung geschaffene Norm dort, wo einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Vorschrift ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt oder das normative Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 11, 77 ; 33, 52 ; 54, 277 ; 82, 1 ).