Rechtsprechung
OVG Saarland, 01.08.2005 - 1 Q 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung - Überprüfung des Sehvermögens - Bestandsschutz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug; Streitwertbemessung bei Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen
- Judicialis
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; FeV § 20 Abs. 2; ; FeV § 76 Nr. 11 a
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Im Rahmen der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug der Klasse 3 alten Rechts sind - mit Ausnahme der Ablegung einer erneuten Führerscheinprüfung - die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung zu prüfen
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 14.12.2004 - 3 K 195/04
- OVG Saarland, 01.08.2005 - 1 Q 2/05
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.09.2002 - 3 C 18.02
Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der …
Auszug aus OVG Saarland, 01.08.2005 - 1 Q 2/05
Eine Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern, denen die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, mit Inhabern einer Fahrerlaubnis ist von Verfassungs wegen nicht geboten, vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 24.9.2002 - 3 C 18/02 -, NJW 2003, 530 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 1 = ZfSch 2003, 375 = DAR 2003, 42. - OVG Saarland, 21.12.2004 - 1 W 42/04
Auszug aus OVG Saarland, 01.08.2005 - 1 Q 2/05
Bei Klagen betreffend Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen bestimmt dabei der Senat seit seinem Beschluss vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 - den Streitwert nach dem in dem genannten Katalog empfohlenen Ansatz für die höchste Klasse, der für die Klasse C 1 bei 5.000,-- Euro liegt.
- OVG Saarland, 14.05.2008 - 1 B 191/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum so genannter harter Drogen …
Nach der Rechtsprechung des Senats richtet sich der Streitwert bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen - der Antragsteller besitzt die Fahrerlaubnis für alle Klassen bis C1E - nach dem in dem genannten Katalog empfohlenen Ansatz für die höchstbewertete Klasse vgl. Beschlüsse vom 26.02.2008 - 1 B 18/08 -, vom 09.02.2007 - 1 W 48/06 - und vom 01.08.2005 - 1 Q 2/05 -. - VG Saarlouis, 03.06.2009 - 10 L 354/09
Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 1.8.2005, 1 Q 2/05, m.w.N. - VG Regensburg, 20.06.2011 - RO 8 K 11.671
Umschreibung eines Führerscheins nach Entziehung
Eine Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern, denen die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, mit Inhabern einer Fahrerlaubnis ist von Verfassungs wegen nicht geboten, (vgl. SaarlOVG vom 1.8.2005 Az. 1 Q 2/05 mit Hinweis auf BVerwG vom 24.9.2002 Az. 3 C 18/02, NJW 2003, 530). - VG Saarlouis, 20.06.2007 - 10 L 757/07
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Genuß von Kokain
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 01.08.2005, 1 Q 2/05, m.w.N. - VG Saarlouis, 06.06.2007 - 10 L 480/07
Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung …
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 01.08.2005, 1 Q 2/05, m.w.N.