Rechtsprechung
   OVG Saarland, 05.04.2004 - 1 Q 54/03   

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https://dejure.org/2004,13427
OVG Saarland, 05.04.2004 - 1 Q 54/03 (https://dejure.org/2004,13427)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.04.2004 - 1 Q 54/03 (https://dejure.org/2004,13427)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. April 2004 - 1 Q 54/03 (https://dejure.org/2004,13427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers; Führen eines Fahrtenbuches; Ablehnung der Mitwirkung an der Ermittlung eines Fahrzeugführers durch den Fahrzeughalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Auch in Ansehung eines ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts hätte der Geschäftsführer der Antragstellerin zumindest die in Betracht kommenden Firmenmitarbeiter, denen gegenüber ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite stand, namhaft machen können und müssen vgl. dazu Beschluss des Senats vom 5.4.2004 - 1 Q 54/03 -, Seite 4 des amtl.

    Insbesondere bei der Frage der Zumutbarkeit war zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der das im Ordnungswidrigkeitenrecht geltende Opportunitätsprinzip (§ 47 Abs. 1 OWiG) auch hinsichtlich der Art und des Umfangs der zu ergreifenden Verfolgungsmaßnahmen steuert vgl. dazu Beschluss des Senats vom 5.4.2004 - 1 Q 54/03 -, Seite 5 des amtl.

  • VG Saarlouis, 26.02.2009 - 10 K 495/08

    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers; Ablehnung

    u.a. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3/80, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 12, sowie Beschlüsse vom 17.05.1993, 11 B 50/93, ZfS 1994, 70, vom 09.12.1993, 11 B 113/93, dokumentiert bei Juris, und vom 01.03.1994, 11 B 130/93, VRS 88, 158; VGH Mannheim, Urteil vom 18.06.1991, 10 S 938/91, NJW 1992, 132, und Beschluss vom 01.10.1992, 10 S 2173/92, NZV 1993, 47; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.04.2004, 1 Q 54/03, vom 14.04.2000, 9 V 5/00, vom 22.03.2000, 9 V 1/00 und vom 17.01.2000, 9 V 16/99.

    u.a. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987, 7 B 139.87, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 17; siehe zu Fallgestaltungen fehlender Kausalität einer verzögerten Konfrontation mit dem Verkehrsverstoß auch Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 05.04.2004, 1 Q 54/03, und vom 25.05.2007, 1 B 121/07 sowie vom 14.04.2000, 9 V 5/00 und vom 22.03.2000, 9 V 1/00.

  • VG Saarlouis, 08.02.2008 - 10 L 2122/07

    Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung.

    u. a. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3/80, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12, sowie Beschlüsse vom 17.05.1993, 11 B 50/93, ZfS 1994, 70, vom 09.12.1993, 11 B 113/93, dokumentiert bei Juris, und vom 01.03.1994, 11 B 130/93, VRS 88, 158; VGH Mannheim, Urteil vom 18.06.1991, 10 S 938/91, NJW 1992, 132, und Beschluss vom 01.10.1992, 10 S 2173/92, NZV 1993, 47; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 05.04.2004, 1 Q 54/03, vom 14.04.2000, 9 V 5/00, vom 22.03.2000, 9 V 1/00 und vom 17.01.2000, 9 V 16/99.
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