Rechtsprechung
   LG Ellwangen/Jagst, 14.12.2009 - 1 Qs 166/09   

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https://dejure.org/2009,88735
LG Ellwangen/Jagst, 14.12.2009 - 1 Qs 166/09 (https://dejure.org/2009,88735)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09 (https://dejure.org/2009,88735)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - 1 Qs 166/09 (https://dejure.org/2009,88735)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren

  • IWW
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bestehen eines Einsichtsrechts eines Verteidigers in einem Bußgeldverfahren in eine Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts; Möglichkeit einer Akteneinsicht im Wege der Übersendung einer Kopie einer Bedienungsanleitung und Vereinbarkeit der Übersendung mit ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    PoliScan Speed- Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

  • schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren: Verteidigern ist eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes zu übersenden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Siehe Anhang

    Weit überwiegend bejaht wird der Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen auch in den veröffentlichen Entscheidungen im Vorverfahren gem. § 62 OWiG (vgl. LG Ellwangen, DAR 2011, 418 ; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.08.2012 - 6 Qs 593 Js 3917/12 -, juris; LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015 - 82 Qs 112/15 -, juris; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -, juris; LG Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 -, juris, das zudem darauf hinweist, dass dem Schutzinteresse der von einer Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer durch Anonymisierung ihrer Daten Rechnung getragen werden kann; AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 -, juris; AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016 - 6 Gs 49/16 -, juris, das zutreffend darauf hinweist, dass bei einer Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Messunterlagen und Messdaten an den Verteidiger und einen vom Verteidiger beauftragten Sachverständigen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen [vgl. dazu auch BGHSt 52, 58 = NStZ 2008, 104]; AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 28.11.2017 - 214 OWi 298/17 -, juris; AG Bitburg, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 OWi 66/18; vgl. auch die inzwischen herrschende Meinung in der Literatur: Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier, NJW 2016, 1457 ; Reisert, ZfS 2017, 244 ; Cierniak, ZfS 2012, 664 ; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 526 ; und Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 451 , die zusammenfassend pointiert darauf hinweisen: "Der Betroffene ist im Rechtsstaat nicht gezwungen, die Ergebnisse der Verwendung standardisierter Messverfahren hinzunehmen ("black box"), ohne die Gelegenheit dazu zu haben, die Grundlagen dieser Messung zu kennen und ggf. überprüfen zu lassen... Ob der damit für den Betroffenen (oder dessen Rechtschutzversicherung) verbundene Kostenaufwand als "sinnvoll" erscheint, ist eine Frage, deren Beantwortung nicht den Gerichten obliegt").
  • OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung

    Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden (vgl. LG Ellwangen, Beschl. v. 14.12.2009 - 1 Qs 166/09 - AG Gelnhausen, Beschl. v. 14.09.2012 - 44 OWi 2945 Js 1351/10; AG Verden, Beschl. v. 23.08.2010 - 9 b OWi 764/10 - jeweils zitiert nach juris; eine Rechtsprechungsübersicht findet sich in Burhoff, Dauerbrenner: (Akten-)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren in VRR, 250 f.).
  • KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

    Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem

    Daher ist die Bedienungsanleitung, falls sie sich nicht bereits ohnehin bei den Akten befindet, in Original oder Kopie auf ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers zu den Akten zu nehmen, damit dieser sie im Rahmen der ihm zu gewährenden Akteneinsicht einsehen kann (vgl. zu Anträgen auf Einsicht in die Gerichtsakte: LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2012 -2 Ss (Bz) 100/12 - bei burhoff online; Cierniak zfs 2012, 664; zu Anträgen auf Einsicht in die Akte der Verwaltungsbehörde: LG Dessau, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 Os 101/11 - juris; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 23 Qs 54/12 - bei juris; AG Kleve, Beschluss vom 3. August 2008 - 11 OWi 164/08 - juris; AG Schwelm, Beschluss vom 13. April 2010 - 64 OWi 18/10 (b) - juris; AG Ellwangen NZV 2011, 363; AG Oberhause, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 26 OWi 845/10 - juris; AG Bremervörde, Beschluss vom 6. September 2011 - 11 OWi 91/11 - juris; AG Karlsruhe, Beschluss vom 22. September 2011 - 1 OWi 127/11 - bei burhoff online; AG Gießen, Beschluss vom 23. September 2011 - 5602 OWi 56/11 - bei burhoff online; AG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 (b) - bei burhoff online; AG Heidelberg, Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11 - bei juris und ZfSch 2012, 172; AG Stuttgart, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 16 OWi 3433/11 - juris; AG Hildesheim ZD 2012, 239; AG St. Wendel, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 1 OWi 65 Js 1290/11 (167/11) - juris; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Bamberg, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 - juris; AG Königs Wusterhausen StraFO 2012, 409; AG Parchim, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 5 OWiG 407/12 - bei burhoff online; AG Westerstede, Beschluss vom 2. November 2012 - 48 OWi 350/12 - bei burhoff online; für Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, aber nur in das Original bei der Verwaltungsbehörde: AG Bad Kissingen ZfSch 2006, 706; AG Neuruppin ZfSch 2009, 177; AG Jena ZfSch 2009, 178; AG Verden, Beschluss vom 23. August 2010 - 9 b OWi 764/10 - juris; AG Gelnhausen NZV 2011, 362; AG Herford DAR 2010, 715; AG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 449 OWi 41/11 - juris; AG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 12 OWi 283/11 - juris; AG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 34 OWi 547/11 - juris; AG Wuppertal, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 12 OWi 135/11 - juris; AG Nauen, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 34 OWiE - bei burhoff online; AG Cottbus StraFO 2012, 409; gegen jede Einsicht in die Bedienungsanleitung: AG Heilbronn, Beschluss vom 19. September 2011 - 21 OWi 2102/11 - bei burhoff online; AG Detmold, Beschluss vom 4. Februar 2012 - 4 OWi 989/11 - juris; AG Leutkirch, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 OWi 47/12 - juris).
  • AG Bremervörde, 06.09.2011 - 11 OWi 91/11

    Verteidiger steht ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines

    Das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ergibt sich bereits aus seinem Recht, den zuständigen Messbeamten als Zeugen für die ordnungsgemäße Durchführung der Messung zu befragen, was ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung des Gerätes nicht möglich ist (LG Ellwangen in DAR 2011, 418).

    Dem gegenüber ist das Landgericht Ellwangen der Auffassung, dass von der Bußgeldbehörde Kopien der Bedienungsanleitung für die Akte zur fertigen sind und die so vervollständigten Akten an die Kanzleiräume des Verteidigers zu übersenden sind, wenn die Reise des Verteidigers zum Ort der Aufbewahrung der Akten wegen der Entfernung außer Verhältnis zu Bedeutung der Sache steht (LG Ellwangen in DAR 2011, 418).

  • AG Cottbus, 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12

    Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten

    14 Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich auch auf das Handbuch bzw. die Bedienungsanleitung für das Messgerät (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009, 1 Qs 166/09; AG Schwelm, a.a.O.; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010, AG Ellwangen, a.a.O.; 11 OWi 624/10; AG Heidelberg, Beschluss vom 31.10.2011, 3 OWi 510 Js 22198/11; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.02.2012, 19 OWi 19/12).
  • AG Ellwangen/Jagst, 25.10.2010 - 5 OWi 146/10

    Umfang der Akteneinsicht im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

    Es wird ausdrücklich auf die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen vom 14.12.2009 (Az: 1 Qs 166/09) hingewiesen, wonach dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung zur Akteneinsicht durch deren Übersendung in dessen Kanzleiräume zu gewähren ist.
  • AG Detmold, 04.02.2012 - 4 OWi 989/11

    Anspruch eines Verteidigers im Bußgeldverfahren auf Einsicht in die

    Dies gilt insbesondere auch soweit, als das Landgericht Ellwangen seine abweichende Entscheidung vom 14.12.2009 (Az.: 1 Qs 166/09) auf die Kommentierung von Kurz in: Karlsruher Kommentar, aaO, stützt.
  • LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

    Ableitung des Anspruchs eines Verteidigers auf Beiziehung von Messunterlagen zu

    Insofern hat die Kammer erst jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung im Original insbesondere deswegen nicht in Betracht kommt, weil diese fortwährend bei Geschwindigkeitsmessungen benötigt und damit unentbehrlich ist, der Verteidiger zudem keinen Anspruch darauf hat, dass ihm zur Kopien der Bedienungsanleitung zugesandt werden, es ihm jedoch unbenommen bleibt, zur Vermeidung aufwendiger Kopien bei der Verwaltungsbehörde das Akteneinsichtsrecht in den Räumlichkeiten der jeweiligen Polizeidienststelle wahrzunehmen (Beschluss der Kammer vom 12.01.2012 - 61 Qs 2/12; Anschluss an AG Bad-Liebenwerda, Beschluss vom 27.04.2009 - 41 OWi 295/08; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10, jeweils zitiert nach Juris; entgegen LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008 - 11 OWi 164/08, jeweils zitiert nach Juris).
  • AG Düsseldorf, 18.10.2011 - 312 OWi 306/11

    Dem Verteidiger ist im Bußgeldverfahren Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung

    Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Bedienungsanleitung für das Geschwindig-keitmessgerät um eine eigentständige geistige Schöpfung ihrers Autors im Sinne des Urhebergesetzes handelt (verneinend: AG Ellwangen, NZV 2011, 362, 363; LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009, 1 Qs 166/09, zitiert aus Juris), ist eine solche Vervielfältigung von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht oder einer Behörde durch Beifügung einer Kopie der Bedienungsanleitung in die Verfahrensakte nach § 45 UrhG zulässig.
  • AG Karlsruhe, 22.09.2011 - 1 OWi 127/11

    Verteidiger steht ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines

    Das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ergibt sich bereits aus seinem Recht, den Polizeibeamten, der die Messung vorgenommen hat, als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen, was ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung des Gerätes nicht möglich ist (vgl. LG Ellwangen, 1 Qs 166/09 vom 14.12.2009, VRR 2011, 117 f. unter Hinweis auf AG Neuruppin, ZfSch 2009, 177 f.; weitere Entscheidungen, die ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung angenommen haben: AG Ellwangen, 5 OWi 146/10, Beschluss vom 25.10.2010, BeckRs 2011, 03781; AG Bad Kissingen, AG Schwelm, 64 OWi 18/10, Beschluss vom 13.04.2010, VRR 2010, 236; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008, 11 OWi 164/08, VRR 2008, 357; so auch Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 5. Aufl., Rn 472).
  • AG Bamberg, 02.03.2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung

  • AG Bamberg, 04.07.2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anspruch auf Übersendung von Unterlagen an den

  • AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11

    Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beim

  • LG Stuttgart, 20.09.2011 - 19 Qs 101/11

    Recht eines Verteidigers auf Akteneinsicht bzgl. Schriftstücke, Bildaufnahmen,

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