Rechtsprechung
LG Tübingen, 29.12.2011 - 1 Qs 248/11 OWi |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Durchsuchung, Beschlagnahme, Verhältnismäßigkeit, Bußgeldverfahren
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung und Beschlagnahme der Motorradkleidung zur Identifizierung eines Fahrers wegen überhöhter Geschwindigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren
- kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)
Razzia wegen einer Bußgeldsache
- anwalt.de (Kurzinformation)
Durchsuchung und Beschlagnahme wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Besprechungen u.ä.
- schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Verfahrensgang
- AG Reutlingen, 28.10.2011 - 7 OWi 24 Js 19990/11
- LG Tübingen, 29.12.2011 - 1 Qs 248/11 OW
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Mühlhausen, 24.09.2008 - 3 Qs 153/08
Auszug aus LG Tübingen, 29.12.2011 - 1 Qs 248/11
Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt (LG Mühlhausen, Beschluss vom 24. September 2008, 3 Qs 153/08).
- LG Oldenburg, 15.03.2016 - 5 Qs 99/16
Durchsuchung der Geschäftsräume und Fahrzeuge wegen …
Während teilweise bei "leichteren" Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Durchsuchungsanordnung pauschal als unverhältnismäßig angesehen wird (…Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 67 unter Verweis auf AG Landau, NStZ-RR 2002, 220), wird die Frage im Übrigen ganz überwiegend - und so auch von der Kammer - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet (Unzulässigkeit bejaht wurde danach etwa von: EGMR NJW 2006, 1495 [EGMR 28.04.2005 - 41604/98] in einem Fall, in dem weitere Beweismittel vorlagen; BVerfG NJW 2006, 3411 [BVerfG 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05] im Falle der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer mit 15 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeit; LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Qs 9/14 - zitiert nach - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 27 km/h durch einen Motorradfahrer; von der Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung sind demgegenüber ausgegangen: EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011, Az. 43005/07 - zitiert nach - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 44 km/h durch einen Lkw; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 2 BvR 254/07 - zitiert nach - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 100 km/h; LG Tübingen, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 Qs 248/11 Owi - zitiert nach - bei einem Geschwindigkeitsverstoß durch einen Motorradfahrer von 39 km/h; LG Oldenburg, Beschluss v. 21.09.2015 - 5 Qs 345/15 - bei einem mit regelmäßig 80 EUR bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstoß, in dem keine anderen Ermittlungsansätze bestanden haben). - LG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 Qs 345/15
Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Verkehrsordnungswidrigkeit
Während jedenfalls bei "leichteren" Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Durchsuchungsanordnung pauschal als unverhältnismäßig angesehen wird (…Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 67 unter Verweis auf AG Landau, NStZ-RR 2002, 220), wird die Frage im Übrigen überwiegend - und so auch von der Kammer - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet (Unzulässigkeit bejaht wurde danach etwa von: EGMR NJW 2006, 1495, in einem Fall, in dem weitere Beweismittel vorlagen; BVerfG NJW 2006, 3411, im Falle der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer mit 15 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeit; LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Qs 9/14 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 27 km/h durch einen Motorradfahrer; von der Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung sind demgegenüber ausgegangen: EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011, Az. 43005/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 44 km/h durch einen Lkw; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 2 BvR 254/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 100 km/h; LG Tübingen, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 Qs 248/11 Owi - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß durch einen Motorradfahrer von 39 km/h).