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   LG Passau, 15.04.2020 - 1 Qs 38/20   

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https://dejure.org/2020,8620
LG Passau, 15.04.2020 - 1 Qs 38/20 (https://dejure.org/2020,8620)
LG Passau, Entscheidung vom 15.04.2020 - 1 Qs 38/20 (https://dejure.org/2020,8620)
LG Passau, Entscheidung vom 15. April 2020 - 1 Qs 38/20 (https://dejure.org/2020,8620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Nachträgliche Beiordnung - Die Rechtslage hat sich geändert

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bochum, 18.09.2020 - 10 Qs 6/20

    Pflichtverteidiger, Unverzüglichkeit, rückwirkende Bestellung

    Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kann der unter aa) skizzierten Auffassung nicht mehr uneingeschränkt gefolgt werden (so auch Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 142 Rn. 20; LG Mannheim, Beschl. v. 26.3.2020, 7 Qs 11/20; LG Passau, Beschl. v. 15.4.2020, 1 Qs 38/20; LG Bonn, Beschl. v. 28.4.2020, 21 Qs 25/20; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 4.5.2020, JK II Qs 15/20 jug; LG Aurich, Beschl. v. 5.5.2020, 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschl. v. 20.5.2020, 3 Qs 35/20).

    Denn auch nach einer Einstellung kann der Zweck der Bestellung (sinnvolle Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren) grundsätzlich noch erreicht werden, z.B. hinsichtlich Entscheidungen nach dem StrEG oder zur Klärung von Kostenfragen (LG Passau, Beschl. v. 15.4.2020, 1 Qs 38/20).

  • LG Aachen, 15.02.2021 - 61 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, Rückwirkende Bestellung, Kosteninteresse

    (vgl. LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Passau; Beschluss vom 15.04.2020 - 1 Qs 38/20; LG Bochum, Beschluss vom 18.09.2020 - II-10 Qs-36 Js 596/19- 6/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20).
  • LG Hannover, 16.06.2021 - 63 Qs 23/21

    Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat, Straferwartung,

    wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der (ehemalige) Beschuldigte keinen Einfluss hatte bzw. beim Vorliegen eines Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot der §§ 141 Abs. 1 Satz 1, 142 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20 -, juris: LG Passau, Beschluss vom 15.04.2020 - 1 Qs 38/20.
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