Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Messdaten/Lebensakte: Wenn die OLGs nicht wollen, hilft eben das LG aus

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einsicht in Messunterlagen: "Ich will alles, und zwar sofort - "Brauchst du und bekommst du"

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  ESO 3.0 - Muss der Falldatensatz herausgegeben werden?

Papierfundstellen

• NZV 2017, 589

Wird zitiert von ... (22)

• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Gebot der Waffengleichheit folgt, dass ebenso, wie dem "Ankläger" Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, einen Tatvorwurf nachzuweisen - was in Fällen der hier diskutierten Art leicht möglich ist, da der vom Gerät angezeigte Wert dafür genügt -, einem im Bußgeldverfahren Betroffenen Zugang zu den Informationen gewährt werden muss, die er benötigt, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen oder durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen ("Parität des Wissens", vgl. LG Trier, DAR 2017, 721 [722]; "Informationsparität" gemäß Art. 6 EMRK, vgl. Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016).

  So stellt das LG Trier, DAR 2017, 721 [722 f.]), fest: "Der Betroffene muss ... , wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen will, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte darlegen, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen.

  Zahlreiche Literaturstimmen sind ebenfalls dieser Auffassung (Cierniak, ZfS 2012, 664 ff.; Fromm, NZV 2013, 16 [18]); ders., NZV 2016, 142; Leitmeier, NJW 2016, 1459; Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016; ders., NZV 2017, 589; ders., NZV 2018, 85; Deutscher, VRR 2015, Ausgabe 10, 16 f.; ders., DAR 2017, 723; Burhoff, VRR 2013, 78 f.; ders., StRR 2016, Ausgabe 4, 20 ff.).

  Das Nichtvorhandensein der Datei hätte die Stadt Saarbrücken jedenfalls näher begründen müssen (vgl. LG Trier, DAR 2017, 721 [723]).

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Weit überwiegend bejaht wird der Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen auch in den veröffentlichen Entscheidungen im Vorverfahren gem. § 62 OWiG (vgl. LG Ellwangen, DAR 2011, 418; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.08.2012 - 6 Qs 593 Js 3917/12 -, juris; LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015 - 82 Qs 112/15 -, juris; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -, juris; LG Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 -, juris, das zudem darauf hinweist, dass dem Schutzinteresse der von einer Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer durch Anonymisierung ihrer Daten Rechnung getragen werden kann; AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 -, juris; AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016 - 6 Gs 49/16 -, juris, das zutreffend darauf hinweist, dass bei einer Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Messunterlagen und Messdaten an den Verteidiger und einen vom Verteidiger beauftragten Sachverständigen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen [vgl. dazu auch BGHSt 52, 58 = NStZ 2008, 104]; AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 28.11.2017 - 214 OWi 298/17 -, juris; AG Bitburg, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 OWi 66/18;… vgl. auch die inzwischen herrschende Meinung in der Literatur: Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64;… Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier, NJW 2016, 1457; Reisert, ZfS 2017, 244; Cierniak, ZfS 2012, 664; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 526; und Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 451, die zusammenfassend pointiert darauf hinweisen: "Der Betroffene ist im Rechtsstaat nicht gezwungen, die Ergebnisse der Verwendung standardisierter Messverfahren hinzunehmen ("black box"), ohne die Gelegenheit dazu zu haben, die Grundlagen dieser Messung zu kennen und ggf. überprüfen zu lassen... Ob der damit für den Betroffenen (oder dessen Rechtschutzversicherung) verbundene Kostenaufwand als "sinnvoll" erscheint, ist eine Frage, deren Beantwortung nicht den Gerichten obliegt").
• LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

  Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit

  Solche weitreichenden Befugnisse stehen dem Verteidiger im Vorfeld der Hauptverhandlung gerade bei standardisierten Messverfahren jedenfalls dann zu, wenn ein entsprechendes Herausgabeverlangen gegenüber der Verwaltungsbehörde ebenso erfolglos geblieben ist wie ein anschließender Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 28; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 8; OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, dort Tz. 5; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 12ff.; LG Baden-Baden, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 Qs 104/18, juris, dort Tz. 1; LG Trier, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 Qs 46/17, juris, dort Tz. 30ff.; LG Neubrandenburg, Beschl. v. 30.09.2015 - 82 Qs 112/15, juris, dort Tz. 17ff.; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 20ff.; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris, dort Tz. 3ff.; offen lassend: OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19, n.v., abrufbar unter https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5260.htm; jeweils m.w.N.).

  Ein solcher dezidierter Vortrag ist dem Betroffenen jedoch nur dann möglich, wenn er - bzw. sein Verteidiger - auch Zugang zu den entsprechenden gesamten Messunterlagen des jeweiligen Messsystems hat und diese ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen überprüfen kann (OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, dort Tz. 5; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Trier, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 Qs 46/17, juris, dort Tz. 40; ferner VGH Saarland, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18, juris, dort Tz. 31ff; jeweils m.w.N.).

 
• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …

  Ihre Rechtmäßigkeit wird nämlich weder bei der Urteilsfällung überprüft, noch wäre eine zuvor getroffene Entscheidung gegebenenfalls rückwirkend korrigierbar (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17 mwN).

  Dies folgt aus den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18, OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; KG Berlin, Beschluss vom 07. Januar 2013 - 3 Ws (B) 596/12;… OLG Karlsruhe, Beschluss vorn 12. Januar 2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 -, Rn. 13; LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17; LG Hanau, ZfSch 2019, 234).

  Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist insoweit höherrangig, zumal es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handelt (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17).

  Bereits hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Statistikdatei einhergehend mit der kompletten Messserie überprüft werden muss, damit eine klare Aussage zu Messbeständigkeit oder zu Defekten eines Messgerätes bzw. einer Messanlage getroffen werden kann (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17.

• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …

  Ihre Rechtmäßigkeit wird nämlich weder bei der Urteilsfällung überprüft, noch wäre eine zuvor getroffene Entscheidung gegebenenfalls rückwirkend korrigierbar (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17 mwN).

  Dies folgt aus den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 und Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18; OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 …und Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17-, Rn. 13; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; KG Berlin, Beschluss vom 07. Januar 2013 - 3 Ws (B) 596/12; LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17 LG Hanau, ZfSch 2019, 234).

  Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist insoweit höherrangig, zumal es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handelt (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17).

  Durch einen Vergleich des von dem Messgerät genutzten Public Key mit dem in der Messdatei abgespeicherten Public Key lässt sich überprüfen, ob die Messdatei tatsächlich von dem Messgerät hergestellt und nicht manipuliert wurde (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17).

  Die Verwaltungsbehörde ist nämlich nicht verpflichtet, sämtliche seit der ersten Inbetriebnahme angefallenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durch Nachweise zu dokumentieren und zu belegen (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17).

  Die Betroffene hat ferner Anspruch auf Übermittlung des aktuellen Eichscheins sowie der früheren Eichscheine seit der ersten Inbetriebnahme, da sich aus der Häufigkeit der Eichungen, insbesondere vor Ablauf der Eichfrist, möglicherweise Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit des Messgeräts ergeben können (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17).

• OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das …

  bb) Nach gegenteiliger Ansicht soll sich ein solcher Anspruch aus dem Gebot fairen Verfahrens ergeben, welches aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt und aus dem sich im Vorfeld der Hauptverhandlung ein über die Grenzen des § 147 StPO hinausreichendes Einsichtsrecht ergeben könne (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19,, juris 24 ff.; OLG Dresden Beschluss vom 11.12.2019 - 23 Ss 709/19, BeckRS 2019, 37019, beck-online; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17, NZV 2017, 589; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, zfs 2019, 471, jew. m.w.N.; ein Einsichtsrecht für möglich haltend: OLG Düsseldorf, Beschluss 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15, NZV 2016, 140).
• LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

  Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …

  Entsprechend dem Zweck der Bestimmung, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten, gilt dieser Ausschluss nur für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 1 Ws 80/15; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).

  Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. VGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2018, Az. Lv 1/18; KG, Beschluss vom 07.01.2013, Az. 3 Ws (8) 596/12; OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018, Az. 2 Rb 8 Ss 839/17; LG Trier, Beschluss vom 14.9.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).

  An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (so auch LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az. 1 Qs 46/17 m. w. N.; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18).

  Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist insoweit höherrangig, zumal es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handelt (so auch LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az. 1 Qs 46/17).

• AG Wittlich, 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18

  Akteneinsicht in die gesamte Messerie

  Das Landgericht Trier hat in hierzu ausgeführt (Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17):.
• LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18

  Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage

  Die Rechtsmäßigkeit wird nämlich weder bei der Urteilsfällung überprüft, noch wäre eine zuvor getroffene Entscheidung ggf. korrigierbar (vgl. LG Trier Beschluss vom 14.09.2017-1 Qs 46/17).
• OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …

  Hierzu gehören in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die vorhandenen Wartungs- und Instandsetzungsnachweise im Eichzeitraum (sog. "Lebensakte", "Reparaturbuch", "Gerätebuch" oder "Gerätebegleitkarte", vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09. Dezember 2015 - 2 Ws 221/15, juris Rn. 10; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 31; LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17, juris Rn. 38).
• AG Daun, 04.04.2018 - 4a OWi 28/18

  Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, Umfang, Unterlagen
• AG Daun, 06.03.2018 - 4 OWi 14/18

  Bußgeldverfahren, Akteneinsicht, Umfang
• LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18

  Beweisermittlungsantrag - Statthaftigkeit einer Beschwerde
• AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

  Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.
• AG Daun, 06.03.2018 - 4 OWi 13/18

  Einsicht in die Lebensakte/Wartungsnachweise
• LG Duisburg, 16.03.2021 - 69 Qs 12/21
• LG Konstanz, 18.09.2018 - 4 Qs 57/18

  Herausgabe Messserie des Messtags an gerichtlich bestellten Sachverständigen
• AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18

  Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum …
• LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21

  Antrag auf Einsichtnahme in eine Messreihe im Rahmen eines Bußgeldbescheides …
• LG Hannover, 07.03.2018 - 48 Qs 16/18

  Einsicht, Messunterlagen, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel
• AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
• LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21

  Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht im …