Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.05.1993 - 1 R 106/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stellplatz; Nutzung; Widerrechtlich; Stellplatzberechtigter; Versperren; Ausfahrt; Nötigung; Parken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerrechtliche Benutzung eines privat angemieteten Stellplatzes

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Zur Berechtigung des privaten Abschleppens zur Beseitigung einer Besitzstörung und als Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Ordnungswidrigkeit / Zuparken des Falschparkers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 878
  • NVwZ 1994, 513 (Ls.)
  • NZV 1993, 366



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 14 K 6193/17  

    Abschleppen, behinderndes Parken

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. Mai 1993 - 1 R 106/90 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Saarland, Urteil vom 15. September 1993 - 3 R 6/93 -, Rn. 24 ff., juris; VG Köln, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 K 7869/08 -, Rn. 19, juris; VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 5 K 1816/08 -, Rn. 17, juris.

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. Mai 1993 - 1 R 106/90 -, Rn. 28, juris; OVG Saarland, Urteil vom 15. September 1993 - 3 R 6/93 -, Rn. 35, juris; VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 5 K 1816/08 -, Rn. 17, juris.

  • VG Düsseldorf, 25.06.2014 - 14 K 7732/13  

    Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr durch das teilweise

    BVerwG, Urteil vom 01.07.1975 - I C 35.70 -, Rn. 32, juris; OVG Saarland, Urteil vom 06.05.1993- 1 R 106/90 -, Rn. 25 ff., juris; OVG Saarland, Urteil vom 15.09.1993 - 3 R 6/93 -, Rn. 24 ff., juris; VG Köln, Urteil vom 03.12.2009 - 20 K 7869/08 -, Rn. 19, juris; VG Bremen, Urteil vom 07.05.2009- 5 K 1816/08 -, Rn. 17, juris.

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 06.05.1993 - 1 R 106/90 -, Rn. 28, juris; OVG Saarland, Urteil vom 15.09.1993 - 3 R 6/93 -, Rn. 35, juris; VG Bremen, Urteil vom 07.05.2009 - 5 K 1816/08 -, Rn. 17, juris.

  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08  

    Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers;

    Der darüber hinaus zur Annahme einer Störung der öffentlichen Sicherheit notwendige Verdacht eines verwerflichen Handelns im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB lag ebenfalls vor (vgl. hierzu OVG Saarland, Urt. v. 15.09.1993, Az. 3 R 6/93 und v. 06.05.1993, Az. 1 R 106/90).
  • OVG Saarland, 15.09.1993 - 3 R 6/93  

    Störung der Öffentlichen Sicherheit; Störungsbeseitigung; Abschleppmaßnahme;

    Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und damit eine genügende Grundlage für die Beseitigung der noch fortdauernden Störung durch eine Abschleppmaßnahme gegenüber der Halterin eines auf einem privaten Stellplatz geparkten Fahrzeug blockierenden Fahrzeuges ist dann gegeben, wenn nach der für die Polizeibeamten überschaubaren Sachlage der Verdacht verwerflichen Handelns nach § 240 Abs. 2 StGB bestehen muß (Übernahme der Rechtsprechung des ersten Senates im Urteil vom 6. Mai 1993 - 1 R 106/90 -).
  • VG Köln, 03.12.2009 - 20 K 7869/08  

    Erstattung von Abschleppkosten aufgrund des Zuparkens eines anderen

    Eine vertiefte Prüfung kann den Polizisten im Einsatz vor Ort regelmäßig nicht abverlangt werden kann, vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 06.05.1993 - 1 R 106/90 - NJW 1994, 878-880 und Urteil vom 15.09.1993 - 3 R 6/93 - Juris.
  • VG Köln, 23.10.2008 - 20 K 1712/07  
    Eine vertiefte Prüfung kann den Polizisten im Einsatz vor Ort regelmäßig nicht abverlangt werden, vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 06.05.1993 - 1 R 106/90 - NJW 1994, 878-880 und Urteil vom 15.09.1993 - 3 R 6/93 - Juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht