Rechtsprechung
OVG Saarland, 08.09.1994 - 1 R 30/94 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Architektenliste; Eintragung; Eröffnung des Konkursverfahrens; Haftbefehl; Berufsunwürdigkeit; Berufsgerichtliches Verfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Konkurs der Architekten-GmbH und Eintrag in der Architektenliste (IBR 1995, 305)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 03.02.1994 - 1 K 26/93
- OVG Saarland, 08.09.1994 - 1 R 30/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 505
Wird zitiert von ... (4)
- VG Saarlouis, 04.09.2013 - 1 K 13/12
Neueintragung in die Architektenliste; Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung
Bei der Qualifizierung der Versagungsgründe des § 4 SAIG hat der saarländische Landesgesetzgeber auf jeweils ganz bestimmte, abschließend aufgelistete formale Tatbestände und nicht auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder die Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 08.09.1994 - 1 R 30/94 - zu den wortgleichen Versagungs- und Löschungsgründen der §§ 6 Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Saarländischen Architektengesetzes alter Fassung unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzesentwurfs der Regierung des Saarlandes für ein Saarländisches Architektengesetzes, Landtags-Drucksache 6/427 vom 24.06.1971, Seite 9 - Begründung zu § 6).Insoweit ist es durch die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.09.1994 a.a.O. - Rdz. 30 des Juris-Ausdrucks - geklärt, dass in Bezug auf die nach der Wertung des Gesetzgebers ohnehin leichteren Fälle - wie hier dem des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG - keine Veranlassung zu einer über die dort ausdrücklich angesprochenen, an bestimmte formale Gegebenheiten anknüpfenden Tatbestände hinausgehenden Auslegung zu Lasten des Eintragungsbewerbers besteht.
Insoweit unterscheiden sich die Löschungsvoraussetzungen nicht von den Versagungsgründen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.09.1994 - 1 R 30/94 -, a.a.O.).
- OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14
Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt
Diese Gesetzesänderung dürfte sich aus der Rechtsprechung des Senats(OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.9.1994 - 1 R 30/94 -, juris Rdnrn. 29 f.) erklären, der es unter der Geltung des Saarländischen Architektengesetzes mit Blick auf Art. 12 GG abgelehnt hatte, den Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 2 SAG erweiternd dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls nach § 901 ZPO - ebenfalls in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung - zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung deren Abgabe gleichzustellen sei. - OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09
Löschung aus der Architektenliste
Diese im Gesetz enthaltene Unterscheidung ist auch vor dem Hintergrund des § 10 Abs. 5 Nr. 4 HmbArchtG zu beachten, der die Löschung einer Gesellschaft im Fall ihres Vermögensverfalls vorsieht (vgl. zum damals insoweit inhaltsgleichen saarländischen Recht: OVG Saarlouis, Urt. v. 8.9.1994, 1 R 30/94, juris, Rn. 22-26 = NJW-RR 1995, 505 f.). - VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06
Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung in der Architektenliste; Abgabe …
Diese Voraussetzungen sind im streitigen Fall gegeben, wobei hervorzuheben ist, dass vorliegend nicht die Löschung einer Partnerschaftsgesellschaft im Gesellschaftsverzeichnis nach § 7 SAIG betroffen ist (zur dahingehenden Differenzierung vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.09.1994 - 1 R 30/94 -, [...]).